Pressemitteilung vom 17. Januar 2018

Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Anfrage der SPD-Fraktion zu kommerziellen Übernachtungsplattformen und ihren Auswirkungen auch auf den Leipziger Wohnungsmarkt:

„Auch meine Fraktion beobachtet mit tiefer Besorgnis die zunehmende Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen, die aktuell leider nicht verhindert werden kann. Beim Akteurs- und Expertenworkshop zum Wohnungspolitischen Konzept im März des vergangenen Jahres wurde noch festgestellt, dass es sich hierbei in Leipzig doch eher noch um eine Randerscheinung handeln könnte. Diese Einschätzung teilt meine Fraktion heute – fast ein Jahr später - nicht mehr! Es müssen offensichtlich auch in Leipzig seit dem letzten Jahr, in dem die Große Koalition noch eine Änderung des Baugesetzbuches* vorgenommen hatte, immer mehr Genehmigungen für die Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen erteilt werden.

Es ist also an der Zeit, dass sich die Stadt Leipzig mit der Aufforderung an den Landesgesetzgeber wendet, Wohnraumzweckentfremdungs- und -umwandlungsverbote in Leipzig per rechtlicher Grundlage zu ermöglichen. Unsere Fraktion erwartet von Oberbürgermeister Jung, dass die aktuell von der Verwaltung angekündigte Beschlussvorlage zur Umsetzung von weiteren wohnungspolitischen Instrumenten, diesen wichtigen Punkt beinhaltet. Sollte dies nicht der Fall sein, kündigt meine Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag dazu bereits heute an!

Wir Grüne erwarten von der Sächsische Landesregierung aus CDU und SPD, dass sie einen entsprechenden Vorstoß der Stadt Leipzig dann positiv prüfen wird, um das abgeschaffte Wohnraumzweckentfremdungsgesetz wieder neu einzuführen. Wir fordern die SPD Leipzig und den Oberbürgermeister auf, sich bei der Landesregierung ebenfalls dafür einzusetzen!

Nachdem unser Landtagsabgeordnete Wolfram Günther bereits letztes Jahr eine entsprechende Anfrage zum Thema „zunehmender Wohnungsmangel durch Zweckentfremdung in den sächsischen Ballungsräumen Dresden und Leipzig“ gestellt hat, prüft die Landtagsfraktion nun eine entsprechende Gesetzesinitiative.“

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8891&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

*Mit der letzten Änderung des Baugesetzbuches wurden vom Bund Ferienwohnungen (planungsrechtlich) als nicht störende Gewerbebetriebe (teilweise als Beherbergungsstätten) in anderen Gebietskulissen, außer Ferienhausgebieten, zugelassen.