Bert Sander

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion
Vorsitzender des Kulturausschusses

Gremien: Grundstücksverkehrsausschuss, Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales, Fachausschuss Kultur (Vorsitzender), Petitionsausschuss, Aufsichtsrat Leipziger Wasserwerke, Aufsichtsrat bbvl, Verbandsrat Planungsverband Leipzig-Westsachsen

Beiträge

Um Missverständnissen von vornherein zu begegnen: Hintergrund für den hier in Rede stehenden Antrag ist nicht, dass wir die Messergebnisse des Flughafens anzweifeln. Wir behaupten nicht, dass die Ergebnisse falsch oder gar manipuliert seien. Wir sagen vielmehr, dass zu wenig gemessen wird.

Der Fall Kiesabbau Rückmarsdorf dürfte allen Ratsmitgliedern hinlänglich bekannt sein. Ersparen wir uns daher, die ganze Geschichte hier noch einmal aufzudröseln.

Vielmehr soll die heutige Gelegenheit dazu genutzt werden, um der BI mit Namen „Mit uns ist kein Kies zu machen“ für ihr so konstruktives wie sachliches Engagement zu danken. Der BI-Vorsitzenden Conny Kluth allerdings ist nicht nur Dank, sondern auch Mut zuzusprechen.

Oberbürgermeister Jung hat sich wiederholt öffentlich für den geplanten massiven Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle ausgesprochen.

Hierzu äußert sich Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:

Steckbrief

Jahrgang 1960
Lektor, Redakteur, Lehrbeauftragter
zwei erwachsene Kinder
Wahlkreis 7 mit den Stadtteilen: Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Rückmarsdorf, Lindenau, Leutzsch

Kontaktmöglichkeit: bert.sander@stadtrat.leipzig.de

Gremien: Grundstücksverkehrsausschuss, Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales, Fachausschuss Kultur, Petitionsausschuss, Aufsichtsrat Leipziger Wasserwerke, Aufsichtsrat bbvl, Verbandrat Planungsverband Leipzig-Westsachsen

Wirtschaftspolitik. Wir sind keine Traumtänzer bzw. wir wissen, wie wichtig auch zukünftig die Schaffung von Arbeitsplätzen sein wird. Arbeitsplätze sind aber nicht per se gut. Oder ist etwa der Dieb zu feiern dafür, dass er Polizisten und Richter notwendig macht, oder die Krankheit, weil sie Ärzte und/oder die Pharmamedizin herausfordert. Mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze darf das Nachdenken über Wirtschaftspolitik nicht beendet sein. Wirtschaftspolitik sollte nicht von Ignoranz geleitet bzw. auf Kosten anderer oder der Umwelt durchgesetzt werden.

Beispiel: Ausbau Flughafen Leipzig/Halle: „Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen“ [Deutsches Luftverkehrsgesetz (LuftVG), § 29]. Ganz in diesem Sinne fordern wir, dass die Maßgaben, die im verfügenden/gesetzgebenden Teil des Planfeststellungsverfahrens von 2004 verankert bzw. den Anrainern versprochen wurden, endlich durchgesetzt werden – und dies, gerade in Hinblick auf den aktuell geplanten, den Anrainern gegenüber rücksichtslosen Ausbau des Leipziger Stadtflughafens, mit aller dringend gebotenen Deutlichkeit.

Kulturpolitik. Kultur wächst von ihren Rändern her. Verdreht ausgedrückt: Wir sollten dazu beitragen, dass in der Kultur aufblüht, was blühen würde, so man Kultur nicht aus etwaigen Zwecken/Ideologien heraus behindern würde. Die städtische Kulturpolitik hat die Aufgabe, Bedingungen der Möglichkeit von Kultur zu schaffen (konkret bedeutet das, zum Beispiel Bühnen, Ateliers, Studios, Proberäume etc. bereitzustellen). Hier allerdings ist der Haushalt der Stadt gefordert. Unsere Fraktion wird die Mittel im Verbund mit politisch Verbündeten versuchen freizukämpfen. Aber wohlan: Freie, bunte, lebendige Kultur macht das Leben nicht nur schöner, sondern nicht selten überhaupt erst erträglich.

ehrenamtliches Engagement:

Mitglied im geschäftsführenden Vorstand von WEGE e.V., Verein für Angehöriger und Freunde psychisch erkrankter Menschen, Lützner Straße 45, 04177 Leipzig-Lindenau

StadträtInnen arbeiten neben ihrem Beruf ehrenamtlich. Für ihre Arbeit erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Grundlage für die Zahlung von Entschädigungen ist die Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig. Diese ist bis zu 3.672 EUR/Jahr steuerfrei.

Grundentschädigung pro Monat

543,79 EUR

Mobilitätszuschlag pro Monat

78,90 EUR

Sitzungsgeld für Sitzungen der Ausschüsse / Ratsversammlung

54,38 EUR / 108,76 EUR

Fachbeirat Grundentschädigung pro Monat

27,19 EUR

Sitzungsgeld für Sitzungen des Fachbeirates

32,63 EUR

Aufsichtsrat Kategorie A Grundentschädigung pro Jahr

1.000,00 EUR

Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Sitzung

250,00 EUR

Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Ausschuss

125,00 EUR

Aufsichtsrat Kategorie C Sitzungsgeld pro AR-Sitzung

100,00 EUR

Sitzungsgeld in Verbandsversammlungen von Zweckverbänden

50,00 EUR

Für die zahlreichen anderen Sitzungen und Verpflichtungen (Arbeitsgruppen, Fraktions- und Vorstandssitzungen) werden keine Entschädigungen gezahlt.