Bert Sander

Stadtrat
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion

Gremien: Grundstücksverkehrsausschuss, Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales, Fachausschuss Kultur, Petitionsausschuss, Aufsichtsrat Leipziger Wasserwerke, Aufsichtsrat bbvl, Verbandsrat Planungsverband Leipzig-Westsachsen

Beiträge

Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans (LAP) von 2013 ist seit Jahren überfällig. Bereits 2015 wurde nicht nur von meiner Fraktion im Stadtrat zur längst angezeigten Fortschreibung des LAP gedrängt. 2015 gab es zwei Anfragen bezüglich Stand Lärmaktionsplan; die letzte Anfrage ist datiert mit September 2018. Erst im Juni 2019 wurde endlich eine entsprechende Infovorlage zur Öffentlichkeitsbeteiligung in den Stadtrat gebracht.

Tja, und jetzt, fünf Minuten vor der Angst, dieses in vieler Hinsicht unbefriedigende Papier.

Kommen wir gleich auf den eventuell umstrittenen Kern unseres Antrags:

Ja, das Planfeststellungsverfahren von 2004 war, um es milde auszudrücken, fehlerhaft. Und die damaligen Fehler sind bis heute nicht behoben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig meldet sich mit deutlicher Kritik am Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig zu Wort. Dieser soll eigentlich im Stadtrat in der April-Sitzung beschlossen werden. Das sieht die Fraktion kritisch und verlangt grundlegende Nachbesserungen.

Steckbrief

Jahrgang 1960
Lektor, Redakteur, Lehrbeauftragter
zwei erwachsene Kinder
Wahlkreis 7 mit den Stadtteilen: Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Rückmarsdorf, Lindenau, Leutzsch

Kontaktmöglichkeit: bert.sander@stadtrat.leipzig.de

Gremien: Grundstücksverkehrsausschuss, Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales, Fachausschuss Kultur, Petitionsausschuss, Aufsichtsrat Leipziger Wasserwerke, Aufsichtsrat bbvl, Verbandrat Planungsverband Leipzig-Westsachsen

Wirtschaftspolitik. Wir sind keine Traumtänzer bzw. wir wissen, wie wichtig auch zukünftig die Schaffung von Arbeitsplätzen sein wird. Arbeitsplätze sind aber nicht per se gut. Oder ist etwa der Dieb zu feiern dafür, dass er Polizisten und Richter notwendig macht, oder die Krankheit, weil sie Ärzte und/oder die Pharmamedizin herausfordert. Mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze darf das Nachdenken über Wirtschaftspolitik nicht beendet sein. Wirtschaftspolitik sollte nicht von Ignoranz geleitet bzw. auf Kosten anderer oder der Umwelt durchgesetzt werden.

Beispiel: Ausbau Flughafen Leipzig/Halle: „Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen“ [Deutsches Luftverkehrsgesetz (LuftVG), § 29]. Ganz in diesem Sinne fordern wir, dass die Maßgaben, die im verfügenden/gesetzgebenden Teil des Planfeststellungsverfahrens von 2004 verankert bzw. den Anrainern versprochen wurden, endlich durchgesetzt werden – und dies, gerade in Hinblick auf den aktuell geplanten, den Anrainern gegenüber rücksichtslosen Ausbau des Leipziger Stadtflughafens, mit aller dringend gebotenen Deutlichkeit.

Kulturpolitik. Kultur wächst von ihren Rändern her. Verdreht ausgedrückt: Wir sollten dazu beitragen, dass in der Kultur aufblüht, was blühen würde, so man Kultur nicht aus etwaigen Zwecken/Ideologien heraus behindern würde. Die städtische Kulturpolitik hat die Aufgabe, Bedingungen der Möglichkeit von Kultur zu schaffen (konkret bedeutet das, zum Beispiel Bühnen, Ateliers, Studios, Proberäume etc. bereitzustellen). Hier allerdings ist der Haushalt der Stadt gefordert. Unsere Fraktion wird die Mittel im Verbund mit politisch Verbündeten versuchen freizukämpfen. Aber wohlan: Freie, bunte, lebendige Kultur macht das Leben nicht nur schöner, sondern nicht selten überhaupt erst erträglich.

ehrenamtliches Engagement:

Mitglied im geschäftsführenden Vorstand von WEGE e.V., Verein für Angehöriger und Freunde psychisch erkrankter Menschen, Lützner Straße 45, 04177 Leipzig-Lindenau

StadträtInnen arbeiten neben ihrem Beruf ehrenamtlich. Für ihre Arbeit erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Grundlage für die Zahlung von Entschädigungen ist die Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig. Diese ist bis zu 3.672 EUR/Jahr steuerfrei.

Grundentschädigung pro Monat

543,79 EUR

Mobilitätszuschlag pro Monat

78,90 EUR

Sitzungsgeld für Sitzungen der Ausschüsse / Ratsversammlung

54,38 EUR / 108,76 EUR

Fachbeirat Grundentschädigung pro Monat

27,19 EUR

Sitzungsgeld für Sitzungen des Fachbeirates

32,63 EUR

Aufsichtsrat Kategorie A Grundentschädigung pro Jahr

1.000,00 EUR

Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Sitzung

250,00 EUR

Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Ausschuss

125,00 EUR

Aufsichtsrat Kategorie C Sitzungsgeld pro AR-Sitzung

100,00 EUR

Sitzungsgeld in Verbandsversammlungen von Zweckverbänden

50,00 EUR

Für die zahlreichen anderen Sitzungen und Verpflichtungen (Arbeitsgruppen, Fraktions- und Vorstandssitzungen) werden keine Entschädigungen gezahlt.