Unsere Corona-Initiativen

In der Pressekonferenz von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und des Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vom Donnerstag, den 15. Mai 2020, zur Haushaltssituation der Stadt Leipzig betonten beide, dass bei Investitionen Leipzig auf gar keinen Fall sparen wolle. Jung wird in der LVZ mit dem Satz „Um die Wirtschaft zu unterstützen, müssen wir gerade jetzt Impulse setzen“ zitiert. Statt einer Haushaltssperre werde stattdessen eine „Stellenbesetzungsbremse“ eingeführt.

Pressemitteilung vom 12. Mai 2020

Oberbürgermeister Jung kündigte dieser Tage an, dass es in der nächsten Woche eine Entscheidung über mehr Freisitzfläche für die von Covid-19 gebeutelte Gastronomie in unserer Stadt geben solle.

Auch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Erleichterungen für mehr Freisatzflächen vor. Stadtrat Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin, äußern sich dazu.

Nach der Einigung zwischen Freistaat und den sächsischen Kommunen zu Soforthilfen für die kommunalen Haushalte fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat nun ein klares Bekenntnis zu Ausgabenstabilität und Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Gute Nachricht für Solo-Selbstständige.
Diese können nun Zuschüsse zur Überbrückung ausfallenden Unternehmerlohnes & damit für die Verwendung für Lebenshaltungskosten von bis zu 2.000 € in 2 Monaten gewährt bekommen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordert stärkere Anstrengungen, um allen Kindern und Jugendlichen an Leipziger Schulen digitales Lernen zu ermöglichen.

Mit dem Verbot von Großveranstaltungen bis 31.08.2020 steht auch fest, dass Leipzig 2020 nicht den Teilnehmerrekord der letztjährigen CSD-Parade durch die Innenstadt knacken wird. Die Paraden erinnern jeden Sommer an Ereignisse in New York am 28. Juni 1969. Damals begehrten in der Christopher Street Besucher der Bar «Stonewall Inn» erstmals gegen willkürliche Kontrollen und Schikanen auf. Die darauffolgenden Krawalle gelten als Meilenstein der LGBTIQ-Bewegung. LGBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Intersexuelle und queere Menschen.

Der Leipziger Jugendhilfeausschuss hat in seiner ersten Beratung seit Beginn der massiven Ausgangsbeschränkungen einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, der die pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der COVID-19-Pandemie ab 16.03.2020 sichern soll.

Aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und zum Schutz vor Übertragung von Viren ist das Fahrrad gerade das Verkehrsmittel der Wahl. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig bis zum Ende der Beschränkungen vor, dass in der Innenstadt das Verbot des Führens von Fahrrädern nicht mehr kontrolliert wird und Verstöße nicht mehr geahndet werden. Zudem soll umgehend geprüft werden, ob temporär in den jeweiligen Himmelsrichtungen Fahrradstraßen entstehen können. Außerdem sei die Wiederöffnung von Fahrradläden notwendig.

Zur kurzfristig getroffenen Vereinbarung der Leipziger Kliniken, Begleitpersonen zu Entbin-dungen nicht mehr zuzulassen, erklären die Stadträtinnen der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Freibeuter, Nuria Silvestre und Franziska Rudolph (Freibeuter):
„Mit Bestürzung erfahren wir Stadträte vom Ausschluss der Väter und Begleitpersonen in den Kreißsälen der Leipziger Geburtskliniken..."

Die Grüne Stadtratsfraktion schlägt dem OB vor, die Regelung „Ausübung der beruflichen Tätigkeit“ in Verbindung mit „Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfes“ in dieser Weise auszulegen und für den Einzelhandel anzuwenden.