Haushaltsanträge 2015/16

Für die Sicherung, den Weiterbetrieb und den Ausbau der Frauenbibliothek MONAliesA werden zusätzlich dem Verein Lotta e. V. 20.500,- Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird die Verwaltung, Dezernat Kultur, aufgefordert, mit dem Träger Lösungen für die langfristige Stabilität des Bestandes der Frauenbibliothek MONAliesA und für den Bestand der Kulturinstitution zu entwickeln.

Mit dem Teilfachplan Kinder- und Jugendförderung, welcher 2012 beschlossen wurde, wird die Schulsozialarbeit als einer der beiden Schwerpunkte bei den Leistungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe definiert. Neben dem Erhalt der bestehenden Angebote wird darin auch die Schaffung neuer Stellen an weiteren Schulstandorten in den Kerngebieten der Planungsräume avisiert. Bedarfsmeldungen liegen von sieben Schulen vor. In einer Stellungnahme, welche dem Jugendhilfeausschuss auf Antrag vorgelegt wurde, befürwortet die Verwaltung aus fachlicher Sicht und nach Rücksprache mit der Bildungsagentur die Ausweitung der Schulsozialarbeit an vier weiteren Schulen innerhalb der nächsten zwei Jahre. Dafür sind jedoch im HH-Planentwurf keine finanziellen Mittel eingestellt.

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Sitzungssaal der Ratsversammlung während der Sommerpause 2015 zeitgemäß teilzusanieren und neu zu möblieren.
  2. Gleichzeitig ist eine elektronische Abstimmungsanlage inklusive Ergebnisdarstellung im Sitzungssaal der Ratsversammlung einzurichten. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen stimmberechtigten Ratsmitglieder ist - außer bei geheimen Wahlen - aktuell anzuzeigen und auch über das Internet dauerhaft zugänglich zu machen.
  3. Für das Vorhaben werden 700.000 € in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt.

Für die Ausleihe und Einrichtung von Wechselausstellungen (Miet- und Betriebskosten, Aufbau der Ausstellung, Bewachung, Versicherung, Werbung und Betreuung u.a.) werden in 2015 und 2016 jeweils Mittel in Höhe von 170 T EUR eingestellt.

Im Masterplan für das Naturkundemuseum wird verankert, dass der Personalbestand schrittweise an den Bedarf angepasst wird.

  1. Das Budget des Kulturamtes für die Förderung der Vereine und Verbände wird für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wie im Stadtrat beschlossen auf 5 % erhöht. In die Berechnung eingeschlossen werden die erhöhten Kulturraumgelder.
  2. Von den mehr zur Verfügung gestellten Mitteln erhält der Verein „Lotta e. V.“ (u. a. neuer Träger der Frauenbibliothek) 20 T €.

Um Zwischennutzungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu ermöglichen, sind für die notwendige Herstellung der Verkehrssicherheit und eine notwendige und ausreichende Medienneuerschließung in den Doppelhaushalt 2015/2016 500.000 Euro einzustellen.

Kompensationsmaßnahmen auf Flächen, die in B-Plänen festgesetzt sind, werden je nach Priorisierung vorgezogen und später durch den jeweiligen Investor refinanziert. Hierzu wird ein revolvierender Fonds gebildet, welcher zunächst mit einem Budget von 1.500.000 € ausgestattet wird.

Im Oktober 2014 beschloss der Stadtrat die Durchführung einer Bedarfsanalyse für den Neubau von Spielplätzen in der Stadt Leipzig. Diese wird im Jahr 2015 durchgeführt. Für die Umsetzung der Ergebnisse dieser Bedarfsanalyse werden 200.000 € p.a. zur Verfügung gestellt, was je nach Größe jährlich etwa 2-3 neuen Spielplätzen entspricht.