Haushaltsanträge 2017/18

Thema dieses Tagesordnungspunktes ist der 1. Nachtragshaushalt zu einem, nämlich dem 2. Doppelhaushalt. Doppelhaushalte wurde, daran darf ich kurz erinnern, eingeführt, um Planungssicherheit zu schaffen, die Verwaltung zu entlasten und sich unterjährig mehr Zeit und Kraft zu verschaffen um inhaltliche Fragen zu diskutieren und zu beschließen. Wir Bündnis 90/Die Grünen haben uns seinerzeit gegen Doppelhaushalte ausgesprochen, weil wir die Beteiligung des Stadtrates bei der Aufstellung des Haushaltes schwinden sahen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute insgesamt zwölf Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2018 eingereicht, der am 31. Januar vom Stadtrat beschlossen werden soll. Dieser wurde zunächst nur mit der Begründung aufgestellt, dass die Stadt zusätzliche Mittel bräuchte, um das Sofortprogramm „Leipzig Kitas“ umsetzen zu können. Entgegen dieser Ankündigung wurden dann aber auch weitere Punkte von der Verwaltung aufgegriffen. So soll u.a. das Budget im Bereich

Wir freuen uns sehr, dass unser Haushaltsantrag im erweiterten Finanzausschuss positiv votiert wurde und damit im Stadtrat zur Beschlussfassung kommt . Der Stadtrat gibt damit zum „Kino der Jugend“ ein klares Bekenntnis ab und unterstützt das bürgerschaftliche Engagement. Mit diesem Beschluss wird nun weiteres Geld für das „Kino der Jugend“ im Jahr 2018 bereitgestellt.

Der erweiterte Finanzausschuss hat mehrere Änderungsanträge zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18, die eine Stärkung der Leipziger Verkehrsbetriebe vorsehen und einen klaren Fokus auf eine weitere Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs haben, beschlossen.

Beschlussvorschlag:

An der Kreuzung Dieskau-/Kunzestraße (Zugang zur Haltestelle und zwei Kindertagesstätten) wird eine temporäre Fußgängersignalanlage installiert.

  1. In Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfes 2019/20 wird ein neues PSP-Element "Sportmuseum" 1.100.25.2.0.05 gebildet, in welchem alle für den laufenden Betrieb des Sportmuseums und dessen kontinuierliche Ausstellungstätigkeit notwendigen Aufwendungen übertragen werden.
  2. Des weiteren prüft die Verwaltung Möglichkeiten zur Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Museumskonzeption an einem geeigneten dauerhaften Ausstellungsort.

  1. Die vom Freistaat Sachsen eingestellten Fördermittel für die Schulsozialarbeit werden genutzt, um einerseits die im Fachplan Kinder- und Jugendförderung postulierte flächendeckende Implementierung mit Schulsozialarbeit weiter voranzutreiben und andererseits die bislang durch die Stadt Leipzig eigenfinanzierten Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit an die Landesförderung zu koppeln. Die dadurch frei werdenden Mittel werden zweckgebunden für die Eigenanteilsfinanzierung neuer Standorte eingesetzt, um einen maximal möglichen Abruf der zur Verfügung stehenden Landesmittel im Bereich der Schulsozialarbeit abzusichern.

Der Oberbürgermeister hat die Verwaltungsmeinungen zu den Anträgen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Fraktionen und Ortschaftsräte am 6. Dezember 2016 übergeben und veröffentlicht.

Amtsblattbeitrag vom 26. November 2016

Mit über 60 Haushaltsanträgen hat meine Fraktion grüne Schwerpunkte festgelegt, denn Leipzig soll lebens- und liebenswert bleiben.