Haushaltsanträge 2017/18

Ist dieser Haushalt die Antwort auf die Herausforderungen der Stadt Leipzig?

Die Frage stellt sich angesichts des Wachstums der Stadt, der Aufgaben in Infrastruktur, Personalaufbau, Sozialwesen, die die Stadt zu erfüllen hat und sie stellt sich angesichts der finanziellen Möglichkeiten, die die Stadt hat - wenig aus eigener Kraft, unzureichend aus den Zuweisungen; und schließlich vor der politischen Frage, wie wir die Herausforderungen anpacken wollen.

Der vorliegende Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 ist geprägt von einer soliden Abarbeitung der anstehenden Aufgaben und er reagiert auf die dringlichsten Notwendigkeiten (z. B. Schule, Kitas).
Ihm fehlen andererseits jegliche Visionen. Im Grundsatz heißt das: Verwalten statt gestalten.

  1. Im Produkt Verkehrsplanung werden Aufwendungen in Höhe von 3 Mio. Euro eingeplant, um den Ausgleichsbeitrag für die LVB zu erhöhen.
  2. Die LVB werden per Gesellschafterweisung angewiesen, den Wirtschaftsplan 2018 mit einem Betriebskostenzuschuss von 48 Mio. Euro zu planen.

  1. Der Stadtrat bekennt sich zu einer Verdichtung im Haltestellennetz der LVB.
  2. Im Produkt Verkehrsplanung werden dafür pro Jahr Aufwendungen von 100.000 Euro für Haltestellenverdichtungen im Netz der LVB geplant. Diese stehen als Investzuschuss an die LVB für Planung und Einrichtung neuer Haltestellen bzw. für notwendige, begleitende Baumaßnahmen der Stadt zur Verfügung.

  1. Im Teilhaushalt 54 werden 500 T € p.a. für zusätzliche Mittel für Personal- und Sachaufwendungen zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität eingestellt.

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein Pflasterstraßenprogramm zur Minimierung von Verkehrslärm aufzulegen und finanziell mit jährlich 1 Mio. € in den Jahren 2017/2018, als auch in der Mittelfristplanung, auszustatten.

Im Projekt 7.0000572 wird der Zusatz "Gemeindestraßen" gestrichen. Die Auszahlungen für Radwege werden nach Vorlage des Radverkehrsnetzes neu priorisiert. Die geplanten Auszahlungen werden auf 1,2 Mio. € erhöht. Die geplanten Einzahlungen werden auf 800 T € erhöht.

Die Stadt bildet ein Budget in Höhe von 100 T € p.a. zur Errichtung von Fahrradabstellplätzen (Bike & Ride) im öffentlichen Raum in unmittelbarer Nähe zu Haltestellen der LVB, welche Wohnbereiche mit Entfernungen von >300m (Kernzone) bzw. >500m (Außenzone) von der nächsten Haltestelle anbinden. Ziel ist dabei die Verdopplung der bisherigen Bike&Ride-Plätze von 1.100 auf 2.200.

Die Stadt Leipzig setzt die Maßnahme „Grundhafter Ausbau des Elsterradweges in Asphalt auf dem Abschnitt Rad- und Gehweg/Straße vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher“ aus dem Sportprogramm 2016-24 im Jahr 2017 um. Um Fördermittel aus der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger zu nutzen, werden die dafür notwendigen Eigenmittel in Höhe von 25 T € (10 %) zum Abruf der notwendigen Mittel über das Landesförderprogramm (90 %) zur Verfügung gestellt.