Haushaltsanträge 2017/18

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den östlichen Vorplatz zum Stötteritzer Bahnhof mit insbesondere folgender Zielsetzung neu zu ordnen und zu gestalten:
    a.  kurzfristige Umsetzung von Gehwegnasen und Querungshilfen
    b.  Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Papiermühlstraße, Schönbachstraße und Güntzstraße als Stadtplatz mit Sitzgelegenheiten und Straßenbäumen,
     
    2. Für die Konzepterarbeitung und verkehrliche Untersuchungen werden zunächst Planungsmittel in Höhe von 15 T € im HH 2018

Aus dem beantragten Programm „Städtebauförderung Soziale Stadt“ (SSP) sind Mittel in Höhe von jeweils 100 T € für die Jahre 2017 und 2018 für die Liegenschaft „Kino der Jugend“ für die Instandsetzung des Gebäudes als Magistralenzentrum für kulturelle, soziale und/oder gemeinwesenorientierte Angebote in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Mittel werden nach Vorliegen der Voraussetzungen durch den Stadtrat freigegeben.

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens Ende des II. Quartals 2017 den Konzeptentwurf für mehr Sitzgelegenheiten in der Innenstadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den öffentlichen innerstädtischen Raum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße mit insbesondere folgender Zielsetzung neu zu fassen und zu gestalten:

Aufgrund von Aufgabenübertragungen werden 2017 und 2018 zusätzlich zu bisher geplanten Haushaltsansätzen jeweils 170 T €  für die Förderung der freien Kultur in den Haushalt des Kulturdezernates eingestellt.

Die ruinösen Baureste der ehemaligen Schwimmhalle Südwest werden abgerissen und die Flurstücke 1738 und 1739 im Sinne der Renaturierung und öffentlichen Nachnutzung als Erholungs- und Freizeitspielfläche umgestaltet und aufgewertet. Hierzu wird der vorhandene Spiel- und Freizeitbereich vergrößert und um einen für die 120. Grundschule und die Öffentlichkeit nutzbaren Bolzplatz ergänzt. Für o.g. Maßnahmen wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt und insgesamt 250T€ im Haushalt für 2018 vorgesehen.

Die Stadt Leipzig stellt für den Breitbandausbau 750 T€ in 2017 und 2018 analog Mittel in der Mittelfristplanung für 2019/ 2020 bereit.

Für die Etablierung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums in Lößnig für die Stadtteile Dölitz, Lößnig und Dösen werden unter besonderer Berücksichtigung der städtischen Liegenschaft „Leipziger Tanztheater“ für 2017 und 2018 Mittel in Höhe von 250 T € bereit gestellt.

Die Zuwendungen des Sozialamtes für Vereine und Verbände werden 2017 und 2018 um je 100.000 Euro erhöht.
Die Zuwendungen des Gesundheitsamtes für Vereine und Verbände werden 2017 und 2018 um je 10.000 Euro erhöht.