Haushaltsanträge 2017/18

Für die Entwicklung und den Ausbau von Migrantischen Selbstorganisationen (MSO) in Leipzig, sowie deren Vernetzung werden 50 T € zur Verfügung gestellt.

Für Maßnahmen des noch zu beschließenden 1. Teilhabeplans der Stadt Leipzig werden die finanziellen Mittel pauschal für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils weitere 100 T € erhöht.

  1. Der Aufgabenbereich „Beauftragte für Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweise“ im Referat für Gleichstellung von Frau und Mann wird weiter gefasst: Der Aufgabenbereich wird umbenannt in „Beauftragte für LSBTIQ* Lebensweisen“.

Für die Erarbeitung einer Konzeption zur Stärkung der „Kultursensiblen Pflege“ werden in den Doppelhaushalt 2017/18 Mittel in Höhe von 50 T € eingestellt.

Die Stadt Leipzig richtet spätestens zum nächsten Schuljahr 2017/18 an der Albert-Schweitzer-Schule, Schule für Körperbehinderte der Stadt Leipzig, Schulsozialarbeit ein. Die Finanzierung erfolgt dabei nach Möglichkeit über das Landesprogramm „Chancengerechte Bildung“ nach der die Stadt Leipzig den notwendigen Eigenanteil zur Verfügung stellt.

Um die Bereiche „Bürgerbeteiligung“ und „bürgerschaftliche Engagement / Engagementförderung“ in der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ künftig wirkungsvoll zu verknüpfen und damit insgesamt zu stärken, beantragen wir:

Mit DS-00794/14-ÄA-002 wurde der Freiwilligen-Agentur Leipzig e. V. die Aufgabe übertragen, eine Servicestelle für Vereine und gemeinnützigen Einrichtungen aufzubauen.

Die Stadt Leipzig unterstützt das Projekt Trampolin beim Zentrum für Drogenhilfe durch die Finanzierung der Personalkosten für 2 VZÄ in 2017 und 2018.

  1. Die Stadt Leipzig fördert und unterstützt die Einrichtung einer externen Ombudsstelle für die Qualitätssicherung im Kinderschutz zwischen Klienten und Klientinnen und den Erziehungs- und Familienberatungsstellen, den Kinderschutzeinrichtungen und dem ASD.
  2. Zur Absicherung dieser Beschwerde-/Ombudsstelle werden 50 T € p.a. zusätzlich zu den Mitteln im Kinder- und Jugendhilfebudget für zunächst 2017/18 zur Verfügung gestellt.