Haushaltsanträge 2017/18

Für die Überarbeitung und Neuauflage (Druck) der Broschüre „Blickpunkt Ratsversammlung“ werden 20 T € zusätzlich bereit gestellt.

Die Stadt Leipzig erhöht ihren Förderanteil für die Arbeit des Leipziger Fußball-Fanprojektes um 19 T €, welche dem Amt für Jugend, Familie und Bildung als zusätzliche Jugendhilfe-Mittel zur Verfügung gestellt werden.

In die Schwerpunktsetzung der Kulturförderung für 2018 wird das Kulturerbejahr in der Vorhabensförderung für 2018 berücksichtigt.

Um die steigenden Kosten abzufedern, wird der Zuschuss für den Ferienpass in 2017 und 2018 jeweils um 28 T € erhöht.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den LVB in Verhandlungen zu treten, um die anteiligen Fahrtkosten für die folgenden Schuljahre nicht weiter ansteigen zu lassen.

Im Haushaltsplanentwurf werden im Bereich OBM 1, Repräsentationen, partnerschaftliche Beziehungen, für das Haushaltsjahr 2017 und 2018 jeweils 30.000,- Euro zusätzlich eingestellt.

Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe entsprechend der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII wird für 2017 um 570.000 Euro und für 2018 um 770.000 Euro erhöht.

Die notwendigen Mittel für die Erneuerung des Gedenkortes der Opfer der Gewaltherrschaft von 1945-1989 und seine Einbindung in das Leit- und Wegesystem des Südfriedhofes sowie für die künstlerische Würdigung der Opfer der ersten Demokratiebewegung der DDR und die Informationstafel mit Erläuterungen zum 17. Juni 1953 im Bezirk Leipzig werden in den Haushalt 2017

Der Anteil der jährlichen Erhöhungen der Fördermittel von 2,5 % für die Freie Kultur beträgt für die Projektförderung ab 2018 jährlich mindestens 20 %. Im Rahmen dieser Mindestvorgabe können die Mittel variieren.