Haushaltsanträge 2019/20
Haushaltsantrag: Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe“ (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII)
Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe entsprechend der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII soll in 2019 um 3 Mio. € und in 2020 um 3,5 Mio. € erhöht werden.
Haushaltsantrag: Förderung von Vereinen und Verbänden im Sozialamt
Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Sozialamt (gemäß Fachförderrichtlinie Beschluss Nr. VI-DS-03794, also der tatsächlich angegebenen Fördersumme) soll um einen Sockelbetrag von 500.000 € p.a. + 2,5% Dynamisierung ab 2019 erhöht werden, um die realen Tarifsteigerungen der Träger, die äquivalent zum Öffentlichen Dienst abzubilden sind, angemessen berücksichtigen zu können.
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Haushaltsantrag: Förderung von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen im Gesundheitsamt
Die Förderung von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen im Gesundheitsamt (gemäß Fachförderrichtlinie Beschluss Nr. VI –DS– 03773) soll um 100 000 € erhöht werden.
Haushaltsantrag: Naturschutzstation Plaußig als Umweltbildungsort ausbauen
Für die Sanierung der Immobilie Plaußiger Dorfstraße 23/Naturschutzstation sollen im Haushalt des Liegenschaftsamtes in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 jeweils 100.000 € bereitgestellt werden.
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Haushaltsantrag: Erhöhung Bäderleistungsfinanzierungsvertrag
Für die Erhöhung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrag sollen, zusätzlich zu den im Haushaltsplanentwurf vermerkten 500.000 €, weitere 100.000 € zur Verfügung bereit gestellt werden.
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Haushaltsantrag: Steigerung der Förderung Leipziger Umweltverbände und –initiativen
Die Förderung für freie Träger im Bereich des Umweltamtes soll 2019 um 50.000 € und 2020 um 100.000 € erhöht werden.
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Haushaltsantrag: Herstellung Barrierefreiheit und brandschutztechnische Ertüchtigung von zwei Gebäuden des Robert-Koch-Klinikums der Krankenhaus St. Georg gGmbH zur Nutzung für Kultur und Bildung
Im denkmalgeschützten Robert-Koch-Park in Grünau, der gegenwärtig eine Liegenschaft des Städtischen Klinikums St. Georg ist, sollen im Rahmen des Projekts „Kultur und Bildung für ALLE“ zwei Gebäude für eine öffentliche Nutzung unter Berücksichtigung der Auflagen für Barrierefreiheit und Brandschutz umgebaut werden. Sie sollen ein soziokulturelles Zentrum und Mehrgenerationenhaus (ehemalige Chefarztvilla) und ein Bürgercafé als barrierefreien Treffpunkt (ehemaliges Kutscherhaus) aufnehmen.
Haushaltsantrag: Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Straße durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“ führt die Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Str. durch. Die Investition kostet ca. 15 Mio. € und umfasst die Jahre 2019-2021. Für das Haushaltjahr 2019 soll 1 Mio. € für die Planung und für das Haushaltjahr 2020 3 Mio. € an Eigenmitteln bereitgestellt werden.
Haushaltsantrag: Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich des Referates Migration und Integration
Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich Migration und Integration soll um 12.200 € auf insgesamt 180.000 € erhöht werden.
Haushaltsantrag: Honorarmittel für die Schola Cantorum Leipzig erhöhen
Die Mittel für Honorare für der freiberuflichen Musikpädagogen und Begleitmusiker der Schola Cantorum sollen um 50.000 € erhöht werden.
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