Haushaltsanträge 2019/20
Haushaltsantrag: Komunaler Grunderwerb und Vorkaufsrecht nutzen
Um das Allgemeine und Besondere Vorkaufsrecht künftig wirksam ausüben zu können sowie den notwendigen strategischen Flächenerwerb weiter zu verstetigen, soll der im Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 enthaltene Planansatz im Produkt „Wachsende Stadt“ um weitere 5 Mio. € p.a. zweckgebunden erhöht werden.
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Haushaltsantrag: Schulsozialarbeit an Leipziger Schulen umfassend absichern
Für den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit an Leipziger Schulen sollen für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 1 Mio. € zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
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Haushaltsantrag: Finanzielle Ausstattung des Willkommenszentrums
Im Haushalt 2019/2020 sollen zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und laufenden Arbeit des Willkommenszentrums ein Budget in Höhe von 5.000 € p.a. für den Haushalt für Sachkosten wie Übersetzungen, Flyer, Veranstaltungen, Spezialangebote und weitere anfallenden Posten eingestellt werden.
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Haushaltsantrag: Umsetzung Verkehrskonzept Altlindenau: Lindenauer Markt gestalten!
Die Stadt soll die Ausfinanzierung der Maßnahmen gemäß Vorlage 3256 in Höhe von bis zu 550.000 € einschließlich Fördermittel absichern.
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Haushaltsantrag: Baulicher Unterhalt Radrennbahn
Für den baulichen Unterhalt im Amt für Sport, zweckgebunden für die Dachentwässerung der Radrennbahn sollen für 2019 und 2020 100.000 € p.a. zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um eine ordnungsgemäße Entwässerung zu realisieren und damit weitere Schäden am Funktionsgebäude zu verhindern.
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Haushaltsantrag: Baumpflege – Budget an notwendige Pflegemaßnahmen anpassen
Das Budget zur Pflege von Park- und Straßenbäumen soll so angehoben werden, dass die regelmäßige Pflege der aktuell und in der Vergangenheit neu angepflanzten Bäume bis zum Alter von mindestens 10 Jahren abgesichert ist.
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Haushaltsantrag: Erhöhung der Ansätze für Gewerbesteuereinnahmen
Der Ansatz Einnahmen aus Gewerbesteuer soll 2019 um 20,6 Mio. € und 2020 um 23,4 Mio. € erhöht werden.
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Haushaltsantrag: Das Nachbarschaftszentrum „Ostwache“ weiter stärken!
Um das Nachbarschaftszentrum „Ostwache“ weiter zu stärken, sollen in den Finanzhaushalt 2019 500.000 € eingestellt werden.
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Haushaltsantrag: Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Grünausstattung insbesondere für den öffentlichen Raum des Salzgäßchens umsetzen
Um erste Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Grünausstattung insbesondere für den öffentlichen Raum des Salzgäßchens kurzfristig umsetzen zu können, sollen in den Haushalt 2019 500.000 € eingestellt werden.
Haushaltsantrag: Sicherung der Fortführung bestehender wohnungspolitischer Instrumente und beschleunigte Umsetzung von Maßnahmen
Zur kontinuierlichen und beschleunigten Umsetzung der wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen sollen in den Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich 1,0 Mio. € p.a. eingestellt werden.