Haushaltsanträge 2019/20

Haushaltsantrag: Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e. V.

Für den Erhalt der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V. sollen im Haushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 200.000 € bereitgestellt werden.

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Haushaltsantrag: Elektroladestationen für E-Bikes schaffen

Zur Förderung alternativer Mobilität im Umweltverbund soll die Stadt Leipzig schrittweise ein Netz von Ladestellen für E-Bikes und Pedelecs einrichten.

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Haushaltsantrag: Sozialen Erhaltungssatzungen umsetzen

Um den personellen Aufwand zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen, deren Vollzug und ggf. zur Ausübung des Vorkaufsrechts abzusichern sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden.

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Haushaltsantrag: Sanierungsprogramm für Dach, Fenster, Fassade für Schulen und Turnhallen intensivieren

Für die Intensivierung der Instandsetzung von Schulen (Dächer, Fenster, Fassaden) und Turnhallen soll der Haushaltsansatz um 3 Mio. € erhöht werden.

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Haushaltsantrag: Clearingstelle für Medinetz Leipzig e. V.

Der Stadtrat soll 2019 eine Clearingstelle für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere bzw. ohne Aufenthaltsberechtigung einrichten.

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Haushaltsantrag: Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege sowie Hilfe für Demenzkranke

Zur Erarbeitung eines Grundsatzprogrammes Pflege in Leipzig und zur Einrichtung einer fortlaufenden, quartiersorientierten Pflegebedarfsplanung sollen zwei Stellen eingerichtet werden. Für die Beratung für Demenzkranke und ihrer Familien soll die Stadt Leipzig 1 Stelle einrichten.

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Haushaltsantrag: Ansatz für die Grundsteuer B erhöhen

Der Ansatz für die Grundsteuer B wird jeweils um 500.000 € p.a. erhöht.

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Haushaltsantrag: Beschluss zur Grundschule Connewitz umsetzen

Die erforderlichen Mittel für die Trockenlegung und Sanierung des Kellers in der Schule Connewitz und der diesbezüglich weitergehenden notwendigen Maßnahmen werden im Doppelhaushalt in die Jahre 2019 und 2020 eingestellt.

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Änderungsantrag zu: Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020

Die Erfahrung mit dem laufenden Doppelhaushalt ist, dass im ersten Jahr eines Doppelhaushaltes kaum Beschlüsse zu Haushaltsanträgen, seien es Ausgabenanträge oder Stellenaufwüchse, umgesetzt werden. Hintergrund ist die generell viel zu späte Beschlussfassung der Haushalte, der eine anschließende vorläufige und mit zahlreichen Einschränkungen versehene Haushaltsführung bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Landesdirektion folgt. Neue Personalstellen werden dann frühestmöglich im Oktober besetzt, und Haushaltsanträge der Fraktionen

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