Haushaltsanträge 2021/22

Zweckentfremdungsverbote/Modernisierung/Instandsetzungsgebote

Beim Amt für Wohnungsbauförderung und Stadterneuerung werden ab dem Haushaltsjahr 2022 zusätzlich zwei Stellen (mit ca. 120.000 EUR p.a.) für die künftige Überwachung von Zweckentfremdungsverboten und ein Leerstandsmanagement zur Erfassung von Leerständen und zur Beratung und Begleitung von Eigentümern eingerichtet.

 

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Viel erreicht für Zukunftsthemen und eine lebenswerte Stadt – doch Bürgerbeteiligung und Umweltschutz kommen zu kurz

Die Beratungen zum Haushalt 2021/22 sind in Leipzig am vergangenen Samstag einen entscheidenden Schritt vorangegangen. Dabei wurden zahlreiche Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom erweiterten Fachausschuss Finanzen, an dem neben den Mitgliedern des Finanzausschusses auch die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden teilnahmen, positiv votiert. Dennoch gab es auch in konkreten Bereichen, die gerade hinsichtlich der Herausforderungen des Klimawandels von besonderer Bedeutung sind, wenig Entgegenkommen der anderen Fraktionen.

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Personalaufstockung im Verkehrs- und Tiefbauamt

Im Verkehrs- und Tiefbauamt werden unbefristet ab dem Jahr 2021 zwei zusätzliche VzÄ zur Planung von Lichtsignalanlagen und zur weiteren Planung von Radschnellwegen eingestellt. Dafür werden 2021 Mittel in Höhe von 45.000 Euro und 2022 in Höhe von 133.000 Euro eingestellt.

Begründung:

Die steigende Bevölkerungszahl Leipzigs stellt auch die Verkehrsplanung vor neue Herausforderungen. Gerade der Fuß- und der Radverkehr müssen gefördert werden und vor allem sicherer gemacht werden. Dazu können Ampeln (Lichtsignalanlagen) und Radschnellwege einen Beitrag leisten.
Gerade bei der Planung der Lichtsignalanlagen, wird seit Jahren die Prioritätenliste länger, ohne dass wir mit der Abarbeitung vorankommen. Um dies zu ändern, bedarf es einer Erhöhung der Personalstellen.
Auch für die Planung von Radschnellwegen (u. a. nach Halle) gibt es keine ausreichende personelle Untersetzung. Da diese Schnellwege aber gerade für Pendler wichtig sind, benötigen wir hier eine zusätzliche Personalstelle.

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Aufstockung Referat Beauftragte für Menschen mit Behinderungen: Stelle für barrierefreies Bauen und für Peer-Beratung

Die Aufgaben der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sind sehr umfangreich und umfassen die Entwicklung von Konzepten, Stellungnahmen, Umsetzung von Programmen, Beratung, Vertretung in Gremien, Öffentlichkeitsarbeit, etc.
Schwierig ist es ausreichend Zeit für die zahlreichen Stellungnahmen zu Bauvorlagen (u.a. im öffentlichen Raum sowie im Bereich ÖPNV und SPNV), für die Erstellung von Empfehlungen zur Behindertenarbeit im Zusammenhang mit Anfragen und Anträgen und für das Verfassen von Stellungnahmen zu gesetzlichen Vorhaben auf Bundes- und Landesebene zu finden. Darüber hinaus ist Beratung, Kommentierung und Bewertung von Projekten und Vorhaben in Bezug auf Menschen mit Behinderungen in einer wachsenden Stadt wie Leipzig notwendig. Dafür benötigt unsere Stadt eine zusätzliche neue Stelle.

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Aufstockung der Mittel für Baumpflanzungen

Stadtbäume leisten einen wesentlichen Beitrag zur Klimawandelanpassung, zur Bindung von CO2 und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in öffentlichen Freiräumen. Mit der im Straßenbaumkonzept beschlossenen Neupflanzung von 1.000 Bäumen kann der Straßenbaumbestand deutlich erweitert werden. Zugleich gilt es, den Schwund des Baumbestandes in den zurückliegenden Jahren sowohl an Straßen als auch in Parks aufgrund zunehmender Trockenphasen und weggefallender Baumschutzregelungen stärker Rechnung zu tragen.

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Energieeinsparprogramme für öffentliche Gebäude und Sanierungskonzepte für Stadtquartiere

Mit dem Klimasofortmaßnahmenprogramm (VI-A-07961-DS-10) wurden zwei Vorhaben zur Energieeinsparung beschlossen, deren Umfang im Haushaltsplanentwurf reduziert wurde und die hier auf den beschlossenen Umfang erhöht werden sollen.
Die energetische Sanierung von Stadtquartieren (Vorhaben 2) ist ein wesentlicher Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dazu sollen gemäß Klimasofortmaßnahmenprogramm in 2021 entsprechende Handlungskonzepte gemeinsam mit der L-Gruppe entwickelt werden und 2022 eine ergänzende Förderung von Heizungsmodernisierungen erfolgen. Angesichts des beschlossenen Volumens sind die dafür notwendigen Mittel (100.000 € (2021) und 250.000 € (2022)) zusätzlich und separat vom Budget des Referats für Klima und Nachhaltigkeit aufzubringen.

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Programm „Freiraum im Quartier“ - mehr verkehrsberuhigte Straßen in allen Stadtquartieren

Angesichts einer wachsenden Stadt gewinnt die mehrfache Nutzung des Freiraums sozial, aber auch stadtklimatisch an Bedeutung. In vielen Städten werden durch verkehrsberuhigende Maßnahmen zusätzliche Freiräume im Quartier erschlossen, für Leipzig hat die Ratsversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst (DS VII-A-00678).

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Solaroffensive - 10.000 private PV-Module für Leipziger*innen ermöglichen

Die Preise für Photovoltaikmodule sind in den letzten Jahren massiv gesunken. Die Erzeugungskosten von Photovoltaikstrom vom eigenen Hausdach liegen je nach Dachausrichtung und Infrastrukturkosten zwischen 5-9 ct pro kWh, bei einem Endkundenstrompreis von ca. 30 ct pro kWh also deutlich günstiger. Mieter*innen profitieren von den geringen Kosten allerdings bisher nicht.

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Recycling2Go – neue Kampagne zur Müllvermeidung starten

Mit dem mittlerweile beendeten Projekt „Recycling2go“ des BUND zur Einführung eines Mehrwegbecher-Systems wurde ein erfolgreicher Anfang geschafft, um das Müllaufkommen im Bereich der Coffee-to-go-Einwegbecher zu reduzieren. Mittlerweile haben sich etwa 60 Bäckereien und Coffee-Shops an dem System beteiligt. Nun muss daran angesetzt werden, um eine weitere Sensibilisierung der Menschen in Leipzig für den eigenen Ressourcenverbrauch und die täglichen Gewohnheiten zu erreichen. Hierzu braucht es eine wirksame Öffentlichkeitskampagne, die sinnvollerweise durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung umgesetzt werden sollte. Auch eine Ausschreibung und Durchführung durch die Stadt selbst ist selbstverständlich möglich.

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Mehr „Grün macht Schule“

Das erfolgreiche Programm ‚Grün macht Schule‘ gilt es angesichts des Klimawandels und des Artensterbens deutlich zu stärken. Angesichts zunehmender Hitzesommer können Grüne Schulhöfe dazu beitragen, das Lernklima zu verbessern und Kühlungseffekte für Schulgelände und Nachbarschaft zu erzielen. Um auch größere zusammenhängende Projekte zu ermöglichen sind die Förderhöchstsummen anzuheben.

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