Haushaltsanträge 2021/22
Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig
Frauen brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können. Trotzdem ist dieses Thema noch immer ein Tabu und sorgt so, beim Vergessen der eigenen Produkte daheim oder in finanziellen Nöten, für unangenehme Situationen. Dabei sollten die Produkte, ähnlich wie Toilettenpapier in öffentlichen Toiletten, zur Daseinsfürsorge dazugehören und kostenfrei angeboten werden.
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Aufwertung der internationalen Beziehungen der Stadt Leipzig zu ihren Partnerstädten
Für die HH-Jahre 2021/22 und danach werden jeweils ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um im Markt 17 ein Büro und in gemeinschaftlicher Nutzung einen Veranstaltungsraum für Meetings und Veranstaltungen für unsere Städtepartnerschaftsvereine als einen ersten Schritt zu einem internationalen Haus zu realisieren.
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Internationale Jugendarbeit personell stärken
Die internationale Jugendarbeit wurde in den vergangenen zehn Jahren maßgeblich von freien Trägern erbracht, die ihre Projekte durch unterschiedliche Fördermittel finanzieren konnten. Maßgebliche Leistungserbringer waren die Villa und die Kindervereinigung Leipzig. Diese akquirierten Mittel sind jedoch stets projektbezogen und ermöglichen dementsprechend keine kontinuierliche Arbeit über das ganze Jahr.
Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) ausbauen
Der Ausbau der Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) in Leipzig als bewährtes Mittel wirksamer Familienhilfe sollte weiter vorangehen. Dazu sollte das Ziel sein, dass pro Jahr fünf weitere Kindertagesstätten zu KiFaZ entwickelt werden.
MAQAM – interkulturelle Familienarbeit-Projektstellen im Mütterzentrum weiterführen
Mit ihren offenen Angeboten hat das Projekt MAQAM des Mütterzentrum Leipzig e.V., gezeigt, dass Familien wirklich willkommen sind, wenn sie neu in Leipzig sind. Krabbel- und Spielangebote für Kinder von vier Monaten bis sechs Jahren, ein Beratungsangebot durch die Mitarbeiterinnen sowie Leseförderung bilden einen Anlaufpunkt, um in Leipzig einfacher, fröhlicher und entspannter als neuen Lebensmittelpunkt zu starten.
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Ad hoc-Budget Sachmittel für Verkehrsleiteinrichtungen
Um unterjährig auf Missstände reagieren zu können und beispielsweise Markierungen vorzunehmen, Borde zu setzen, Wegweisungen und Beschilderungen zu erneuern oder Fahrradbügel zu setzen, soll dieses Ad hoc-Budget eingerichtet werden. Hierüber sollen Aufgaben kurzfristig erfüllt werden können, die nicht planbar sind und somit nicht über den laufenden Unterhalt gedeckt sind.
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Fluglärm-Messstationen
Der Flughafen Leipzig/Halle betreibt keine Messstationen grade in diesen stark vom Fluglärm betroffenen Ortsteilen. Es ist von Kosten von etwa 20.000 € pro Standort auszugehen (inkl. Planungsmitteln). Eigentlich sollte der Verursacher der jeweiligen Umweltbelastungen für anfallende Kosten aufkommen, da aber die Bemühungen der Stadt Leipzig bezüglich Lärmschutz weder Unterstützung in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle noch durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erfahren, muss die Stadt, und zwar zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger (Fürsorgepflicht), die Initiative ergreifen, um die tatsächliche Belastung für die Bürgerschaft zu erfassen bzw. an die entsprechenden Prüfverfahren weiterzuleiten.
Baulandmobilisierung in der Innenentwicklung
Angesichts der derzeitigen Personalsituation in den oben genannten Ämtern und aufgrund des nicht unerheblichen Aufgabenzuwachses halten wir es für dringend erforderlich, dass im Stadtplanungsamt, im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung jeweils 2 VZÄ neu geschaffen werden, um die notwendige Beratung, Begleitung, Steuerung und Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele in B-Planverfahren zur Baulandmobilisierung in der Innenentwicklung insbesondere für Wohnungsneubau zielführend zu stärken und abzusichern.
Mehrung der Flächen der Stadt Leipzig - Handlungsspielraum ausweiten
Um ihren Handlungsspielraum zur erhalten, muss die Stadt Leipzig strategische Flächen erwerben können. Wichtig sind u.a. ausreichende Flächen für Wohnungsbau, Grünflächen, Gemeinschaftsflächen, Schul- und Kitainfrastruktur.
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Revolvierender Stadtentwicklungsfonds
Gemäß Stadtratsbeschluss erarbeitet die Verwaltung derzeit an einer wirksamen Wahrnehmung von Vorkaufsrechten insbesondere in sozialen Erhaltungsgebieten und hat dafür 1 Mio. EUR im Haushalt eingestellt. Diese Summe ist jedoch angesichts der Immobilienmarktentwicklung nicht ausreichend, um wirksam im Vorkaufsrechtsfall aktiv werden zu können. Die einmalige Bereitstellung von jeweils 4 Mio. EUR in 2021 und 2022 für einen revolvierenden Fonds setzt die Verwaltung in die Lage, bei mehreren Objekten gleichzeitig in Ankaufsverhandlungen zu treten und angesichts knapper Zeitfristen zügig reagieren zu können.