Haushaltsanträge 2023/24
Haushaltsbeschluss 2023/24 - Verantwortung für die Zukunft in krisenhaften Zeiten
Mit dem gestrigen Beschluss des Stadtrates sind die monatelangen Verhandlungen zum Doppel-haushalt 2023/24 zu Ende gegangen. Das Fazit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fällt dabei außerordentlich positiv aus.
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Änderungsanträge der Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2023/24
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Rede von Dr. Tobias Peter vom 8. Februar 2023 zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2023/24
ja, wir leben in krisenhaften Zeiten, die auch unsere Haushalte unter Druck bringen. Entscheidend ist, wie wir mit dieser Krise, wie wir mit Krisen generell umgehen. Ich erinnere daran, wie unsere Fraktion bei der Haushaltseinbringung für unsere ambitioniertes Paket an Änderungsanträgen belächelt. Die Realität zeigt, dass unsere damaligen Prognosen eingetroffen sind. Alle wirtschaftlichen Indikatoren zeigen nach oben, die Gewerbesteuereinnahmen steigen auf Rekordniveau – Herr Bonew hat es heute ausgeführt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Gewerbesteuer
Der Ansatz der Gewerbesteuer wird im Jahr 2023 und im Jahr 2024 um je 55.000.000 EUR erhöht.
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Fördermittel Balkonsolargeräte
Zur Förderung privater, steckerfertiger Balkonsolargeräte werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils 500.000 EUR zur Verfügung gestellt.
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Antrag: Drei Vollzeitstellen "Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine" einrichten
Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt „Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine“ zu verstetigen und mit drei Vollzeitstellen mit den Schwerpunkten „Matching von Wohnungen, Wohnungsakquise und Wohnung halten" einzurichten.
Dafür sind in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils 160.000 € zusätzlich bereitzustellen.
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Neue Stelle Qualitätssicherung in der Wohnungslosenhilfe der Stadt Leipzig
Für die im Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026 vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Qualitätssicherung (Befragung, Standardentwicklung Wohnungslosenunterkünfte), Schreiben an Vermieter*innen zur Vermeidung des Wohnungsverlustes (Maßnahme 5) und das Entlassungsmanagement aus Kliniken und anderen Einrichtungen wird 1 VzÄ im Sozialamt Abteilung Wohnungslosenhilfe eingerichtet und besetzt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Stärkung von Biotoppflege und Klimawandelanpassung bei Stadtgrün und Gewässer (Neufassung zu den Anträgen A 0169/ 23/24-01, A 0167/23/24, A 0168/23/24)
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer erhält für operative Aufgaben im Bereich Biotop-Pflege, Pflege und Entwicklung von neuen Parks- und Grünflächen, Forstpflege und Wasserbau sowie Einhaltung der Baumschutzsatzung insgesamt 12 VzÄ. Diese Stellen könnten zumindest teilweise der Abteilung Stadtforsten zugeordnet werden, um Zugriff auf die notwendige Technik zu erhalten.
Ferner werden dem Amt für Stadtgrün und Gewässer Sachmittel in Höhe von 250.000 EUR in 2023 und 500.000 EUR in 2024 für Biotopflege, Parks, Baum- und Forstpflege sowie Gewässerunterhaltung zur Verfügung gestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Leipziger Radrennbahn - flott machen für die Zukunft!
Für die Sanierung der Leipziger Radrennbahn werden im Haushaltsjahr 2024 Mittel in Höhe von 200.000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Stadtverwaltung beantragt Co-Finanzierungsmittel bei der SAB. Ein Teil der Mittel wird für eine Konzeptstudie zur zukünftig breiteren Nutzung der Radrennbahn verwendet.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Erhöhung des Budgets für Sprach- und Kulturmittlung (SPRINT)
Das Budget für Sprach- und Integrationsmittlung (SPRINT) für die Freien Träger wird für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 um jeweils 50.000 Euro aufgestockt. Die Erhöhung dient der Kompensation der Stundensatzerhöhung für die Sprachmittelnden, möglicher Mehrbedarfe für Ukraine-Geflüchtete sowie (mit 7000 Euro/Jahr) der Aufstockung des Budgets des Verbunds Gemeindenaher Psychiatrie.