Haushaltsanträge 2023/24
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Jugendwohnen außerhalb der Kinder- und Jugendförderung sicherstellen
Die Finanzierung des Projektes "Jugendwohnen" des Jugendhaus Leipzig e.V. wird in den Jahren 2023/24 außerhalb der Kinder- und Jugendförderung mittels Leistungsvereinbarung sichergestellt. Hierfür werden dem Eckwert des Amtes für Jugend und Familie zusätzliche Mittel in Höhe von 292.500 EUR in 2023 und 309.000 EUR in 2024 zur Verfügung gestellt, was gerundet der amtsseitig geprüften Antragssumme des Trägers entspricht.
Für den Förderzeitraum nach 2024 wird mit Bezug auf den Antrag „Jugendwohnen – Angebot in der ganzen Stadt“ eine geeignete Finanzierungslösung erarbeitet.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Bewohnerparken in Leipzig ausweiten
Die Mittel für Einführung und Umsetzung von Bewohnerparken sowie der Schaffung von rechtssicheren Lösungen für Erwerbstätige in diesem Gebiet werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 um jeweils 60.000 EUR erhöht.
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Weitere Stärkung des Solidarischen Gesundheitszentrums Leipzig e. V.
Die Stadt fördert den weiteren Ausbau des interprofessionellen Stadtteilgesundheitszentrums in Trägerschaft des "Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig e. V." mit einer Fördersumme von zusätzlich je 142.000 EUR für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Unterstützung der Nachtökonomie
Zur Anschubfinanzierung einer Stelle für den NachtRat werden 30.000 EUR in 2023 und 60.000 EUR in 2024 eingestellt. Für das erste Halbjahr 2023, bis zur Genehmigung des Haushaltes durch die Landesdirektion, bemüht sich die Stadt Leipzig darum, Drittmittel für die Finanzierung dieser Stelle einzuwerben.
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Ankauf und Verkauf von Grundstücken zur Stadtentwicklung
Im Haushaltsjahr 2024 wird 1 Mio. EUR zusätzlich für den Ankauf von Grundstücken zur Stadtentwicklung bereitgestellt. Dieser Haushaltsansatz unterliegt zunächst einer Haushaltssperre.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Asphaltierung der Holbeinstraße als Hocheinbau zwischen Schnorrstraße und Oeserstraße
Für die Asphaltierung der Holbeinstraße als Hocheinbau zwischen Schnorrstraße und Oeserstraße werden im Haushalt 2024 zusätzliche Mittel im Aktionsprogramm Radverkehr in Höhe von 600.000 € zur Verfügung gestellt. Die Planung der Maßnahme erfolgt in 2023 aus dem bereits vorhandenen Eckwert.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Mittel für Schola Cantorum aufstocken
Die Mittel für Honorare für freiberufliche Musikpädagog*innen und Begleitmusiker*innen der Schola Cantorum werden in 2023 um 61.000 Euro und in 2024 um 25.000 Euro erhöht. Für das 60-jährige Jubiläum im Jahr 2023 werden zusätzlich 36.000 EUR in den Haushalt aufgenommen
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Infrastrukturmaßnahmen am Standort Eutritzsch (Delitzscher Straße 141)
Für Investitionen durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“, Standort Delitzscher Straße, werden pro Jahr 1,5 Mio. für den Doppelhaushalt 2023/2024 bereitgestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Mittelerhöhung für Gehwegsanierungsprogramm
Für die Instandsetzung von Gehwegen (Gehwegsanierungsprogramm) werden in den Haushaltsplänen 2023 und 2024 zusätzliche finanzielle Mittel von je 250.000 EUR eingestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung in den Bereichen Soziales, Migration, Gesundheit und Vielfalt
Zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialamtes wird ein zusätzlicher Betrag von jeweils 480.000 EUR für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Dies entspricht einer Dynamisierung von insgesamt 10 Prozent und damit etwa der Inflationsrate des Jahres 2022. Zusätzlich werden zum Ausgleich des finanziellen Defizites der Telefonseelsorge Leipzig je 20.000 EUR in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt.