Haushaltsanträge 2023/24
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung der mehrsprachigen Betreuungsaufgaben in städtischen Kulturprojekten mit geflüchteten Menschen
Zur Förderung der mehrsprachigen und interkulturellen Betreuungsaufgaben in städtischen Kulturprojekten mit Geflüchteten wird zusätzlich 1,0 VzÄ geschaffen, um einrichtungsübergreifend tätig zu sein.
Es wird die Anbindung des Personals an das Theater der Jungen Welt geprüft.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Sicherung digitaler pädagogischer Musikschulangebote
Zur Sicherung digitaler pädagogischer Aufgaben an der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ werden im Haushalt der Musikschule ab dem Haushaltsjahr 2023 fortfolgende 100.000 EUR zusätzlich eingestellt.
Antrag: CO2-Rechner für Kultureinrichtungen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt in Bezug auf Maßnahme V.5 des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 die Entwicklung eines CO2-Rechners spezifiziert für Leipziger Einrichtungen der Kultur und Freien Szene zu forcieren und stellt für Entwicklung, Einweisung, Support und agile Veränderungsprozesse/Anpassungen für das Haushaltsjahr 2023 100.000 EUR und für das Haushaltsjahr 2024 50.000 EUR bereit.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Bedrohte Freie Kunst und Kultur stärken durch zusätzliche Fördermittel
Das Budget für die Förderung der Freien Kulturszene wird für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 um jeweils 5 Prozent (527.000 Euro in 2023 und 540.100 Euro in 2024) angehoben. Die Deckung erfolgt über die Mehrerträge Kulturraumgelder (damit haushaltsneutral).
Für die Stipendienförderung werden in 2023/2024 zusätzliche Mittel i.H.v. 250.000 Euro p.a. bereitgestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Unabhängige Beratung für Armutsbetroffene
Zur Absicherung unabhängiger Beratung im Rechtskreis SGB II wird der Fördermitteletat des Sozialamtes in 2023 und 2024 um je 120.000 EUR erhöht.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Zusätzliche Personalstelle für das Referat zur Gleichstellung von Frau und Mann
Der Stellenplan des Referats zur Gleichstellung von Frau und Mann wird ab dem Haushaltsjahr 2023 fortfolgende um zusätzlich 1,0 VzÄ ergänzt.
Antrag: Ukraine-Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure“
Das Ukraine-Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure“ in Verantwortung des Referats Migration und Integration wird dorthin übertragen und im Haushaltsjahr 2023 mit 1.000.000 EUR und im Haushaltsjahr 2024 mit 500.000 EUR ausgestattet.
Antrag: Umsetzung Fachplan Leipziger Wohnungsnotfallhilfe
Für die Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig werden im Haushaltsjahr 2023 Mittel i.H.v. 300.000 EUR und im Haushaltsjahr 2024 i.H.v. 1.000.000 EUR eingestellt.
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Mietkautionspool einrichten
Die Verwaltung wird beauftragt, im Kontext des von der Stadt Leipzig initiierten "Bündnis für bezahlbares Wohnen" einen Mietkautionspool einzurichten. Dafür sind im Haushaltsjahr 2023 und fortfolgende jeweils 125.000 EUR zusätzlich bereitzustellen.
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: "Bündnis für bezahlbares Wohnen" fördern - Einrichtung Stellenpool
Die Verwaltung wird beauftragt, im Kontext des von der Stadt Leipzig initiierten "Bündnis für bezahlbares Wohnen" ab dem Haushaltsjahr 2023 fortfolgend 125.000 EUR zur Förderung von Personalstellen mit dem Schwerpunkt "Monatlicher Pool KdU-fähiger Wohnungen" auszureichen.