Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD

Das Budget der Förderung von Vereinen und Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe wird auf Basis des Haushaltsplanentwurfes um 1.330.000 € in 2023 und 1.750.000 € in 2024 erhöht.

Begründung:

In diesem Jahr wurde die Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung im Stadtrat beschlossen. Diese überfällige Fachplanung mit ihren Teilfachplänen soll und wird zu einer aktiven Steuerung im Bereich der Kinder- und Jugendförderung führen. Dafür muss jedoch auch das notwendige Budget zur Verfügung stehen, da es ansonsten zu flächendeckenden Kürzungen oder der über den fachlichen notwendigen Bedarf hinausgehenen Streichung kompletter Angebote kommen wird.

Allein die in 2022 beschlossene Erhöhung der Fachstandards im Bereich der Familienbildung wird zu deutlichen Mehraufwendungen führen.

Die im Haushaltsplanentwurf berücksichtigte Dynamisierung des Budgets der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich der Förderung von Vereinen und Verbänden von 3% p.a. ist eine begrüßenswerte Maßnahme seitens der Verwaltung, reicht jedoch in keiner Weise aus, um den bislang bereits gestiegenen Kosten, die mit den Folgen aus Pandemie und Ukraine-Krieg in Verbindung stehen, Rechnung zu tragen. Das erklärte Ziel der Stadtspitze ist die Verhinderung jeglicher Kürzungen oder Streichungen. Dies wäre jedoch beim derzeitigen Haushaltsplanentwurf zwangsläufig die Folge.

Gemäß § 79 Abs. 2 SGB VIII sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Mit Blick auf die im Antrag formulierten Herausforderungen trägt das geplante Förderbudget dem gesetzlichen Auftrag nicht in ausreichender Weise Rechnung.