Haushaltsanträge 2025/26
Mit Zuversicht und Verantwortung zur Haushaltsgenehmigung – Bündnisgrüne Fraktion für Prioritätenverschiebungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die sehr dynamische Haushaltsplanaufstellung zur Kenntnis und hat ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Verwaltung für die Jahre 2025/2026 eingereicht.
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026
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Haushaltsantrag 25/26: Stärkung der aufsuchenden medizinischen Versorgung von Wohnungslosen
Die Stelle der medizinischen Fachkraft im Bereich mobile Versorgung von Wohnungslosen im Projekt UVO des Cabl e.V. wird im Jahr 2025 und 2026 jeweils um 22.000 € bzw. 15 Stunden aufgestockt. Damit wird die Möglichkeit geschaffen eine zweite Stelle einzurichten.
Haushaltsantrag 25/26: Einrichtung eines Landwirtschaftskoordinators
Ab 2026 wird die Stelle eines Landwirtschaftskoordinators im Umfang von einer VZÄ eingerichtet.
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Haushaltsantrag 25/26: Stärkung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen
Das Budget für die Erziehungs- und Familienberatungsstellen wird um jeweils 400.000 Euro in den Jahren 2025 und 2026 erhöht. Damit werden Stundenerhöhungen und Neueinstellungen von Fachkräften im Umfang von mindestens 5 VzÄ ermöglicht. Es soll zudem die Etablierung einer neuen Beratungsstelle als Außenstelle einer bestehende in einem unterversorgten Gebiet anstrebt werden.
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Haushaltsantrag 25/26: Erhöhung der Fördermittel des Sozialamts
Zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialamtes wird ein zusätzlicher Betrag von jeweils 340.000 EUR für die Jahre 2025 und 2026 eingestellt. Dies entspricht einer Dynamisierung von 5 Prozent.
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Haushaltsantrag 25/26: Vergrößerung des Budgets für die Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften
Das Budget für die Fachförderrichtlinie “Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften” wird im Doppelhaushalt 2025/2025 vergrößert. Im Jahr 2025 werden 400.000 Euro und im Jahr 2026 600.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Anschubfinanzierung für Gründung einer kommunalen Energieagentur
Als Anschubfinanzierung für die Gründung einer kommunalen Energieagentur werden im Jahr 2025 100.000 EUR und im Jahr 2026 300.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Sanierung der Rehbacher Straße endlich umsetzen – Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
Für die dringend notwendige Erhöhung der Sicherheit für Fuß- und Radverkehr auf der Rehbacher Straße in Knauthain werden für 2025 Mittel in Höhe von 100.000€ bereitgestellt, um die Planungen für sichere Randbereiche vorzunehmen sowie die für die Umsetzung der Maßnahmen notwenigen Grunderwerb zu tätigen.
Haushaltsantrag 25/26: Gesundheitsförderung und Prävention stärken: Poliklinik des Solidarischen Gesundheitszentrums e.V. weiter fördern
Die Stadt fördert den weiteren Ausbau des interprofessionellen Stadtteilgesundheitszentrums in Trägerschaft des "Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig e. V." mit einer Fördersumme von zusätzlich je 80.000 Euro.