Haushaltsanträge 2025/26
Haushaltsantrag 25/26: Eigenanteile zum Abruf von Fördermitteln bei Planungs- und Bauvorhaben
Zur Sicherstellung von Eigenanteilen zum Abruf von Fördermitteln bei Planungs- und Bauvorhaben werden 5 Mio. EUR in 2025 und 8 Mio. EUR in 2026 bereitgestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Anhebung der Mittel zur Umsetzung der Wohnraumförderung und des Wohnungspolitischen Konzepts
Die Mittel zur Wohnraumförderung und zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts werden um 2 Mio. EUR in 2025 und in 2026 um 7 Mio. EUR erhöht.
Haushaltsantrag 25/26: Budget Klimawandelanpassung
Die Verwaltung richtet ein Budget für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ein. Dafür sind im Haushaltsjahr 2025 1 Mio. EUR und im Haushaltsjahr 2026 3 Mio. EUR zusätzlich einzustellen.
Für die Umsetzung des Maßnahmenprogramms zur Klimawandelanpassung sind ggf. weitere notwendige Mittel im Programm darzustellen und zu hinterlegen.
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Haushaltsantrag 25/26: Finanzielle Untersetzung des beschlossenen Änderungsantrages zum Gleichstellungsaktionsplan 2024-27
Dem Referat für Gleichstellung von Frau und Mann werden zur Umsetzung des beschlossenen Änderungsantrages zum Gleichstellungsaktionsplan (VII-DS-09799-ÄA-01) im Haushaltsjahr 2026 60.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dem Sozialamt werden im PSP – Element Fördermittel zur Umsetzung des beschlossenen Änderungsantrages zum Gleichstellungsaktionsplan (VII-DS-09799-ÄA-01) im Haushaltsjahr 2026 100.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Zusätzliche Personalstellen für das Referat für Gleichstellung
Dem Referat für Gleichstellung von Frau und Mann werden ab dem Jahr 2025 fortfolgende 2 VZÄ zusätzlich zur Verfügung gestellt.
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Haushaltsantrag 25/26: Kein Stellenabbau beim Bürgerservice
Beim Bürgerservice werden zur Bewältigung des weiterhin hohen Aufkommens von Bürgeranliegen keine Stellen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 aus dem Stellenplan des Amtes Bürgerservice umgelenkt oder gesperrt.
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Haushaltsantrag 25/26: Fortführung der Förderung der Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking
Die Förderung von 2 VZÄ in der Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking wird im Jahr 2026 fortgeführt, der kw-Vermerk gestrichen. Die Aufwendungen für den von der Stadt Leipzig zu erbringenden Eigenanteil in Höhe von jährlich maximal 8.947 EUR sowie der Mehrbedarf in Höhe von 22.100 EUR in 2026 werden erbracht.
Haushaltsantrag 25/26: Öffnung von Schulhöfen für die Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten
Die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Öffnung von Schulhöfen außerhalb der Schulzeiten für die Öffentlichkeit erfolgt in Abhängigkeit des nachgewiesenen Bedarfs. Für die Realisierung dieses Vorhabens ist die Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 150.000 EUR pro Jahr vorgesehen, um das bestehende Konzept weiter auszubauen.
Haushaltsantrag 25/26: Stärkung der Abteilung Planung und Laufendhaltung Lichtsignalanlagen im Mobilitäts- und Tiefbauamt
Im Mobilitäts- und Tiefbauamt werden ab dem Haushaltsjahr 2025 zusätzlich 2 VZÄ in der Abteilung Planung und Laufendhaltung Lichtsignalanlagen eingerichtet.
Haushaltsantrag 25/26: Parking Day ermöglichen
Am Parking Day wird die Teilnahme analog dem Autofreien Innenstadtring am Autofreien Tag mittels gebührenfreier Sondernutzung ermöglicht. Für entgangene Einnahmen und Maßnahmen zur verkehrlichen Sicherung werden pro Haushaltsjahr 10.000 EUR eingestellt.
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