Haushaltsanträge 2025/26
Haushaltsantrag 25/26: Zusätzliche Stellen zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit des Sozialamtes
Zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit im Sozialamt werden ab 2025 zusätzlich 14,9 VZÄ bereitgestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Ausweisung neuer Bewohnerparkzonen
Mit der Ausweisung von Bewohnerparkzonen wird dem starken Parkdruck in den Quartieren wirksam begegnet und insbesondere Anwohner*innen sowie der Wirtschaftsverkehr unterstützt.
Der Ansatz für Entgelte/Einnahmen für Bewohnerparken wird im Haushaltsjahr 2025 um 200.000 EUR und im Haushaltsjahr 2026 um 1.000.000 EUR erhöht.
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Haushaltsantrag 25/26: Stellen-, Aufgaben- und Strukturkritik und Effizienzsteigerung in der Kernverwaltung
Der Oberbürgermeister wird mit einer umfassenden Aufgaben-, Stellen und Strukturkritik der Ämter, Dezernate und des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters im Jahr 2025 beauftragt, deren Ergebnisse Grundlage für eine Deckung der bislang anerkannten und künftig entstehenden Stellenmehrbedarfe im Jahr 2026 sind.
Haushaltsantrag 25/26: Einnahmen aus Verpackungssteuer
Der Ansatz für Einnahmen aus der Verpackungssteuer wird im Haushaltsjahr 2026 um 6.400.000 EUR erhöht.
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Haushaltsantrag 25/26: Erhöhung der Steuereinnahmen durch die Einführung der Grundsteuer C
Zur Erarbeitung des Baulückenkatasters im Zuge der Einführung der Grundsteuer C werden im Dezernat VII 2,0 VZÄ organisiert.
Der Ansatz für Einnahmen aus der Grundsteuer C wird im Haushaltsjahr 2026 um 1.890.000 EUR erhöht.
Haushaltsantrag 25/26: Minderung der Ausgaben für den Abriss des Alten Technischen Rathauses
Der Ansatz für Ausgaben in 2025 für den Abriss des Alten Technischen Rathauses wird um 11.000.000 EUR reduziert.
Haushaltsantrag 25/26: Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" und Mittelübertragung zugunsten der Sicherung sozialer Projekte und Beschäftigung
Der Ratsbeschluss VII-A-09100 "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" wird dergestalt geändert, dass die zur Verfügung gestellte Summe von 25 Mio. € auf 15 Mio. € reduziert wird.
Die durch den vorgeschlagenen Antrag freiwerdenden Mittel werden im Geiste des Beschlusses VII-A-09100 zur Deckung diverser vorliegender Haushaltsinitiativen im Sozial-, Kultur- , Umwelt- und freiwilligen Jugendhilfebereich in die Folgejahre übertragen sowie für wegfallende Landesförderung im Bereich Beschäftigungsprojekte bei psychosozialen Trägern ausgereicht.
Haushaltsantrag 25/26: Sprach- und Integrationsmittlung SprInt an Bedarfe und steigende Kosten anpassen
Das Budget für Sprach- und Integrationsmittlung (SprInt) wird entsprechend der Bedarfe der Ämter und in Überleitung der Beratungs-, und Hilfsangebote im Verwaltungsbetrieb aus dem Ukraine-Budget um jeweils 300.000 Euro aufgestockt.