Haushaltsanträge 2025/26
Haushaltsantrag 25/26: Gute Hortbetreuung auch für Kinder an Förderschulen sichern – Personal in den Betreuungsangeboten stärken
Grundsätzlich wird auf die Ausführungen in den Begründungen der Anträge VIII-HP-10213 und VIII-HP-10279 sowie deren Verwaltungsmeinungen verwiesen. Diese Anträge werden mit der hier vorliegenden Neufassung geeint und können als erledigt betrachtet werden.
Rede von Dr.Tobias Peter am 15.01.2025 zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026
Heute Abend werden wir mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Gesine Oltmanns auch all jene ehren, die sich für Freiheit und Demokratie in unserer Stadt einsetzen. In diesen Tagen ist dies wichtiger denn je, denn wir erleben mit den Angriffen auf unsere Freiheit und Demokratie von Putin, von Trump, in Österreich und auch bei uns, dass die Demokratie unter Druck ist, wir erleben, dass allzuviele an unserer Demokratie zweifeln.
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Haushaltsantrag 25/26: Verbesserung baulicher Unterhalt von Schulen
Die Stadt Leipzig hat in den vergangenen Jahren mit dem Schulentwicklungsplan und der Schulbaustrategie gute Instrumente vorgelegt, um den enormen Aufgabe von Schulbau und Schulsanierung gerecht zu werden. Aufgrund bekannter Faktoren (Haushaltsituation, fehlende Auslagerungsmöglichkeiten für zu sanierende Schulen) müssen nun Schulbausanierungen, die notwendig sind, in der Zeitschiene erheblich nach hinten verschoben werden.
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Mit Zuversicht und Verantwortung zur Haushaltsgenehmigung – Bündnisgrüne Fraktion für Prioritätenverschiebungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die sehr dynamische Haushaltsplanaufstellung zur Kenntnis und hat ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Verwaltung für die Jahre 2025/2026 eingereicht.
Haushaltsantrag 25/26: Maßnahmen zum Hitzeaktionsplan finanzieren
Der vorliegende Haushaltsantrag soll dazu dienen, vorgeschlagene Änderungen zum Hitzeaktionsplan der Stadt Leipzig mit finanziellen Mitteln zu untersetzen.
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Haushaltsantrag 25/26: Weiterführung von Erfolgen in der Aufarbeitung der Geschichte der Museumsbestände durch Verankerung einer Kurator*innenstelle für Provenienzforschung und kritische Sammlungsgeschichte im Stellenplan im Stadtgeschichtlichen Museum
Im Amt 41 Kulturamt wird ab dem Haushaltsjahr 2026 1,0 VzÄ für eine Kurator*innenstelle für Provenienzforschung und kritische Sammlungsgeschichte am Stadtgeschichtlichen Museum eingerichtet, die die derzeit aus Drittmitteln finanzierte Forschungsarbeit weiterführt.
Haushaltsantrag 25/26: Überbrückungsfinanzierung für das Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig
Das Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung in unserer Stadt und ist zudem das einzige in Mitteldeutschland. Aufgrund der noch ausstehenden Verabschiedung des Landeshaushalts durch den Sächsischen Landtag ist die Finanzierung der Einrichtung nicht gesichert und muss Ende Februar eingestellt werden.
Haushaltsantrag 25/26: Stärkung der aufsuchenden medizinischen Versorgung von Wohnungslosen
Die Stelle der medizinischen Fachkraft im Bereich mobile Versorgung von Wohnungslosen im Projekt UVO des Cabl e.V. wird im Jahr 2025 und 2026 jeweils um 22.000 € bzw. 15 Stunden aufgestockt. Damit wird die Möglichkeit geschaffen eine zweite Stelle einzurichten.
Haushaltsantrag 25/26: Einrichtung eines Landwirtschaftskoordinators
Ab 2026 wird die Stelle eines Landwirtschaftskoordinators im Umfang von einer VZÄ eingerichtet.
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Haushaltsantrag 25/26: Stärkung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen
Das Budget für die Erziehungs- und Familienberatungsstellen wird um jeweils 400.000 Euro in den Jahren 2025 und 2026 erhöht. Damit werden Stundenerhöhungen und Neueinstellungen von Fachkräften im Umfang von mindestens 5 VzÄ ermöglicht. Es soll zudem die Etablierung einer neuen Beratungsstelle als Außenstelle einer bestehende in einem unterversorgten Gebiet anstrebt werden.
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