Haushaltsanträge 2025/26
Haushaltsantrag 25/26: Förderprogramm zur Unterstützung gastronomischer Betriebe zur Reduzierung von Einwegverpackungen
Im Jahr 2026 werden 900.000 EUR aus Einnahmen der Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) für ein Förderprogramm zur Unterstützung von gastronomischen Betrieben bei der Einführung der Verpackungssteuer im Haushalt bereitgestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Engagement von Bürgerschaft und Vereinen im Umweltbereich stärken
Das Budget zur Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Umweltamtes (Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig) wird um je 350.000 EUR in den Jahren 2025 und 2026 ff. erhöht.
Haushaltsantrag 25/26: Finanzierung von Beratungsleistungen für Depressionsbetroffene und Angehörige zum Versorgungssystem und Umgang mit der Krankheit
Das Leipziger Bündnis gegen Depression e.V. wird finanziell unterstützt zur Abdeckung der notwendigen Personal- und Honorarkosten. Dies umfasst 15.000 EUR für 2025 und 35.000 EUR für 2026.
Haushaltsantrag 25/26: Erhöhung der Mittel für Bürgerbeteiligung
Die Mittel für die Bürgerbeteiligung für die Erweiterung des Hitzeaktionsplans sowie für die Bewerbung zum Europapreis - Phase II werden im Jahr 2026 um 150.000 € erhöht.
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Haushaltsantrag 25/26: Zusätzliche Stellen zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit des Sozialamtes
Zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit im Sozialamt werden ab 2025 zusätzlich 14,9 VZÄ bereitgestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Ausweisung neuer Bewohnerparkzonen
Mit der Ausweisung von Bewohnerparkzonen wird dem starken Parkdruck in den Quartieren wirksam begegnet und insbesondere Anwohner*innen sowie der Wirtschaftsverkehr unterstützt.
Der Ansatz für Entgelte/Einnahmen für Bewohnerparken wird im Haushaltsjahr 2025 um 200.000 EUR und im Haushaltsjahr 2026 um 1.000.000 EUR erhöht.
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Haushaltsantrag 25/26: Stellen-, Aufgaben- und Strukturkritik und Effizienzsteigerung in der Kernverwaltung
Der Oberbürgermeister wird mit einer umfassenden Aufgaben-, Stellen und Strukturkritik der Ämter, Dezernate und des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters im Jahr 2025 beauftragt, deren Ergebnisse Grundlage für eine Deckung der bislang anerkannten und künftig entstehenden Stellenmehrbedarfe im Jahr 2026 sind.
Haushaltsantrag 25/26: Einnahmen aus Verpackungssteuer
Der Ansatz für Einnahmen aus der Verpackungssteuer wird im Haushaltsjahr 2026 um 6.400.000 EUR erhöht.
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Haushaltsantrag 25/26: Erhöhung der Steuereinnahmen durch die Einführung der Grundsteuer C
Zur Erarbeitung des Baulückenkatasters im Zuge der Einführung der Grundsteuer C werden im Dezernat VII 2,0 VZÄ organisiert.
Der Ansatz für Einnahmen aus der Grundsteuer C wird im Haushaltsjahr 2026 um 1.890.000 EUR erhöht.
Haushaltsantrag 25/26: Minderung der Ausgaben für den Abriss des Alten Technischen Rathauses
Der Ansatz für Ausgaben in 2025 für den Abriss des Alten Technischen Rathauses wird um 11.000.000 EUR reduziert.