Haushaltsanträge
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026
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Haushaltsantrag 25/26: Förderung durch Amt für Sport
1. Für die Investive Sportförderung werden im Jahr 2025 und 2026 jeweils 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
2. Für die Olympiabewerbung...
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Haushaltsbeschluss 2025/26: „Zusammenhalt und Zukunft ermöglichen“
Mit dem gestrigen Beschluss des Stadtrates sind die monatelangen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 zu Ende gegangen. Das Fazit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fällt dabei überwiegend positiv aus.
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Haushaltsantrag 25/26: Sportplatzanlage Teichstraße
Der Mangel an Sporthallenkapazitäten sowohl im Breiten- als auch im Schulsport wird in Leipzig verwaltungsseitig anerkannt und überaus kritisch wahrgenommen. In Ergebnis des Ratsbeschlusses VI-A-07856 „Planungsmittel für die Sanierung der Turnhalle bedarfsgerecht und effektiv nutzen!“ erfolgte eine Machbarkeitsstudie (siehe Anhänge Sitzung FA Sport vom 8 Februar 2022).
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Haushaltsantrag 25/26: Mehrbedarf im Bereich der Förderung der Vereine und Verbände der Kinder- und Jugendförderung zur Sicherung der Angebote und Projekte in der Jugendhilfe
Zur Absicherung des Status quo sowie zur Umsetzung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung für die Kinder- und Jugendförderung wird das Budget für das Jahr 2025 um 1.600.000,00 EUR und für das Jahr 2026 um 2.110.000,00 EUR entsprechend der geprüften Antragssummen erhöht.
Haushaltsverhandlungen 2025/26 - Verantwortung für die Zukunft in Zeiten des Wandels
Am vergangenen Samstag wurden in zehnstündigen Abstimmungen wesentliche Vorentscheidungen zum kommunalen Doppelhaushalt 2025/26 getroffen. Das Fazit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fällt dabei verhalten positiv aus, wenngleich es noch einige Themen nachzuarbeiten gilt.
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Haushaltsantrag 25/26: Beratung und Prävention stärken - wirksam gegen sexualisierte Gewalt vorgehen
Um die Präventionsarbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und die dafür nötige Opferberatung in Leipzig intensiver als bisher zu fördern, werden im Haushaltsjahr 2025 100.000 EUR und im Jahr 2026 200.000 EUR zusätzlich bereitgestellt. Damit sollen Träger wie beispielsweise Frauen für Frauen e.V., Bellis e.V. und weitere freie Träger mit dem genannten Schwerpunkt unterstützt werden.
Haushaltsantrag 25/26: Verbesserung baulicher Unterhalt von Kindertagesstätten
Die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten werden für 2025 und 2026 um je 1,25 Millionen € erhöht.
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Haushaltsantrag 25/26: Anhebung des Budgets für die Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften
Das Budget für die Fachförderrichtlinie “Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften” wird im Doppelhaushalt 2025/2026 vergrößert. Im Jahr 2025 werden 400.000 EUR und im Jahr 2026 500.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Ukrainebudget III
Die Mittel für ein Ukrainebudget sind im vorgelegten Haushaltsplan nicht abgebildet. Der russische Angriffskrieg belastet mit unverminderter Härte zivile Infrastrukturen und kostet täglich Leben. Die Weiterführung von Maßnahmen ist dringend erforderlich, um die Folgen des russischen Angriffskrieges, insbesondere die Unterstützung von Schutzsuchenden aus dem Konfliktgebiet zu bewältigen und die laufenden Hilfsmaßnahmen vor Ort in der Ukraine zu leisten und zu unterstützen. Dabei werden wie bisher Maßnahmen für Schutzsuchende aus anderen Konfliktgebieten aus dem o.g. Budget gefördert.