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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Mittelerhöhung für Gehwegsanierungsprogramm
Für die Instandsetzung von Gehwegen (Gehwegsanierungsprogramm) werden in den Haushaltsplänen 2023 und 2024 zusätzliche finanzielle Mittel von je 250.000 EUR eingestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung in den Bereichen Soziales, Migration, Gesundheit und Vielfalt
Zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialamtes wird ein zusätzlicher Betrag von jeweils 480.000 EUR für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Dies entspricht einer Dynamisierung von insgesamt 10 Prozent und damit etwa der Inflationsrate des Jahres 2022. Zusätzlich werden zum Ausgleich des finanziellen Defizites der Telefonseelsorge Leipzig je 20.000 EUR in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Schulsozialarbeit; Kita- und Schulsozialarbeit aufstocken (Schulsozialarbeit) - Neufassung zu den Anträgen A 0197/23/24 und A 0118/23/24
Zum Schuljahr 2023/24 werden an vier weiteren und zum Schuljahr 2024/25 an zwei weiteren Schulstandorten Schulsozialarbeit eingerichtet und dafür entsprechende Personal- und Sachkosten zur Verfügung gestellt. Die Vergabe erfolgt entsprechend Sozialindikation. Es wird von Kosten pro Standort von durchschnittlich 60.000 € / Schuljahr (0,8 VZÄ + Sachkosten) ausgegangen. Außerdem werden zur Erhöhung der Sachkosten über alle Schulstandorte mit Schulsozialarbeit zusätzlich 100.000 € p.a. zur Verfügung gestellt, die im Wesentlichen für Projektarbeit zu verwenden sind. Hierzu wird die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Umsetzungsvorschlages beauftragt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: KiFaz und Kitasozialarbeit; KiFaz-Ausbau (kommunale Kitas) - Neufassung zu den Anträgen A 0187/23/24 und A 0101/23/24
Für 2023 und 2024 werden je zwei weitere kommunale Kindertagesstätten als Kinder- und Familienzentren entwickelt und dafür in 2023 1 VzÄ (2 x 0,5 VZÄ) + 2.500 EUR Sachkosten und in 2024 2 VzÄ (4 x 0,5 VZÄ) + 2.500 EUR Sachkosten zur Verfügung gestellt. Die Vergabe erfolgt entsprechend Sozialindikation.
2023: 1,0 VzÄ + 2.500 EUR Sachkosten (2 x 1.250 EUR ab 7/23)
2024: 2,0 VzÄ + 10.000 EUR Sachkosten (4 x 2.500 EUR)
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: KiFaz-Ausbau (Kitas freie Träger)
Für 2023 und 2024 werden je zwei weitere Kindertagesstätten in Freier Trägerschaft als Kinder- und Familienzentren entwickelt und dafür in 2023 35.000 € (35.000 € pro Standort inkl. Sachkosten ab 07/2023) und in 2024 140.000 € (4 x 35.000 €) zur Verfügung gestellt. Die Vergabe erfolgt entsprechend Sozialindikation.
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderprogramm Nachhaltiges Bauen einrichten
1. Zur Unterstützung nachhaltigen Bauens (Erstellung von Lebenszyklusanalysen, beispielhafte Planung nachhaltigen Bauens und Einsatz nachhaltiger Baustoffe) werden durch die Stadt Planungs- und Baugrundsätzen für nachhaltiges Bauen definiert.
2. Zusätzlich erfolgt die Erarbeitung einer nachhaltigen Variante (z.B. Holz(hybrid)bau) und einer Variante im Sinne des "cradle to cradle"-Ansatzes (Berücksichtigung des gesamten Stoffkreislaufs) für 4-6 laufende kommunale Typen-Bauvorhaben. Von diesen Pilotbauten können Grundsätze für das nachhaltige Bauen für kommunale Typenbauten als Entscheidungsgrundlage für Politik und Verwaltung abgeleitet werden.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Stellen Nachhaltiges Bauen einrichten
Zur verbesserten Aufgabenwahrnehmung bei der Umsetzung strategischer Zielsetzungen für nachhaltiges Bauen werden ab dem Haushaltsjahr 2023 fortfolgende zusätzlich 2,0 VzÄ im Stellenplan des Amts für Gebäudemanagement eingerichtet.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: "Coole Straßen" – mehr Lebensqualität in Leipzigs Straßen – Mittel
Die Verwaltung wird beauftragt, verstärkt Planungen und Investitionen zur Schaffung öffentlicher Freiräume mit hoher Aufenthaltsqualität als Stadtplätze sowie verkehrsberuhigter und klimawandelangepasster Straßen einzurichten. Dabei sind auch bürgerschaftliche Projekte zur vielfältigen Nutzung des öffentlichen Freiraums für Kultur, Natur, Erholung und Gemeinschaft zu unterstützen.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Umsetzung Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen
Zur Umsetzung des beschlossenen Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen wird zusätzlich ab dem Haushaltsjahr 2023 fortfolgende 0,5 VzÄ im Amt für Umweltschutz geschaffen.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Mehr Personal für wirksamen Gehölzschutz
Zur verstärkten Kontrolle von Ausnahmegenehmigungen nach § 39 BNatSchG werden ab dem Haushaltsjahr 2023 fortfolgende zusätzlich 2,0 VzÄ im Stellenplan des Amtes für Umweltschutz eingerichtet.