Haushaltsanträge
Haushaltsantrag 25/26: Stadtteilpark Volkmarsdorf umsetzen
Für die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Stadtteilpark Volkmarsdorf werden Mittel für Bürgerbeteiligung, Planung und bauliche Investitionen bereitgestellt. Dafür sind 50.000 EUR in 2025 und 100.000 EUR in 2026 zusätzlich bereit zu stellen.
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Haushaltsantrag 25/26: Gastronomisches und kulturelles Angebot im Mariannenpark stärken
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das leerstehende Gebäude der ehemaligen Toilettenanlagen auf dem Gelände des Gärtnerhauses für eine kleinere stationäre Gastronomie sowie eine öffentliche Toilette bis zum I. Quartal 2026 umzubauen und im unmittelbaren Umfeld einen Freisitz einzurichten. Die gastronomische Nutzung mit Beginn II. Quartal 2026 ist in 2025 auszuschreiben.
Haushaltsantrag 25/26: Neuer Bauspielplatz in Lößnig
Für die Realisierung eines Bauspielplatzes im Leipziger Stadtteil Lößnig werden dem Budget zur Förderung von Vereinen und Verbänden in der Kinder- und Jugendarbeit für 2025 50.000 € und für 2026 Mittel in Höhe von 100.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.
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Haushaltsantrag 25/26: Erziehungs- und Familienberatungsstelle für den Stadtbezirk Nordost
Zur Etablierung einer neuen Erziehungs- und Familienberatungsstelle in Freier Trägerschaft im Schwerpunktraum Schönefeld werden zusätzlich 450.000 € in 2026 im Budget zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird mit der frühzeitigen Einleitung eines Interessenbekundungsverfahren beauftragt und unterstützt den potenziellen Träger bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten.
Haushaltsantrag 25/26: Fortbestand Räumlichkeiten Mosaik Leipzig e.V.
Um den Fortbestand des Mosaik Leipzig e.V. zu gewährleisten, werden dem Verein im Jahr 2025 Mittel i.H. von 30.000 EUR zur Verfügung gestellt.
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Haushaltsantrag 25/26: Umsetzung von Pop-up-Stadtplätzen und weiteren begleitenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
Zur Umsetzung von Pop-up-Plätzen im Rahmen des Stadtplatzprogramms sowie weiterer begleitender Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung werden Mittel für Stadtmöblierung und temporäres Stadtgrün im Umfang von 100.000 EUR in 2025 und 300.000 EUR in 2026 bereitgestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Institutionelle Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V.
Die mathematisch-naturwissenschaftliche Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V. erhält künftig außerhalb der Kinder- und Jugendförderung im Haushalt der Stadt Leipzig institutionell entsprechend der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) gefördert.
Haushaltsantrag 25/26: Verbesserung der baulichen Unterhaltung von Kindertagesstätten und Schulen
Der Haushalt für die bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten und Schulen soll angemessen erhöht werden. Hierzu wird eine Erhöhung des Budgets um 500.000 EUR p.a. in 2025 und 2026 vorgenommen.
Des Weiteren wird die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur langfristigen Sicherstellung der baulichen Unterhaltung von Bildungseinrichtungen beauftragt, um zukünftige Notsituationen und Schließungen zu vermeiden.
Haushaltsantrag 25/26: Basisförderung und Sonderdynamisierung für die Freie Szene
Die im Jahr 2024 mit der neuen „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur“ festgelegte Basisförderung wird als neue Zwischenkategorie zwischen institutioneller und Projektförderung eingerichtet und mit 600.000 € im Haushaltsjahr 2025 und 1.200.000 € im Haushaltsjahr 2026 untersetzt.
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Haushaltsantrag 25/26: Radweg am potenziellen Harthkanal
Für eine direkte, barrierefreie und ganzjährige Wegeverbindung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen Cospudener und Zwenkauer See im Bereich des geplanten Harth-Kanals werden in 2025 Planungsmittel in Höhe von 50.000 EUR und in 2026 Investitionsmittel in Höhe von 200.000 EUR im Haushaltsplan eingestellt und dem Zweckverband Neue Harth zweckgebunden zur Verfügung gestellt.
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