Haushaltsanträge

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Antrag: Beachtung der Effekte des Mindestlohns beim Ansatz „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“

Der Ansatz „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ wird 2015 um 10 % und 2016 um 15 % gekürzt.


Begründung:

Nicht nur in den westeuropäischen EU-Ländern ist der Mindestlohn seit Jahrzehnten verankert. Auch in den jungen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien gibt es gesetzliche Mindestlöhne. Es ist daher höchste Zeit, dass Deutschland nachzieht.

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Antrag: Überwachung ruhender und fließender Verkehr

Die Erträge werden jeweils um jeweils 5 % im Vergleich zum Plan 2014 erhöht.

Begründung

Nach Plan steigen die Personalkosten um 7,8 % (2015) und die Erträge nur um 0,7 % (2015). Die Verwaltung plant also ineffizienter zu arbeiten. Mit der Erhöhung des Ertragsansatzes um 5 % sind die tariflichen Anpassungen der Personalkosten ungefähr berücksichtigt und es bleibt dennoch ein...

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Antrag: Abbau aller Stellen beim Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“

  1. Die gesondert eingerichteten Stellen beim Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ werden bis Ende 2015 schrittweise vollständig abgebaut. 

  2. Die 2 Stellen, die 2015 in das Rechtsamt überführt werden sollen, werden gestrichen.

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Antrag: 1000 Straßenbäume für Leipzig

Die Haushaltsstelle Straßenbegleitgrün wird aufgestockt um die Summe, welche zur Pflanzung von jeweils 1.000 Straßenbäumen im Jahr 2015 und 2016 nötig ist, um den Anforderungen des Luftreinhalteplans zu entsprechen.

Im Luftreinhalteplan DS/V 3088 verpflichtet sich die Stadtverwaltung gegenüber der EU, 2015 5.000 Straßenbäume zur Luftreinhaltung neu gepflanzt zu haben...

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Jetzt in moderne Straßenbahnen investieren

Pressemitteilung vom 2. Dezember 2013 Seit Jahren fordern Politik und Bürger, dass die LVB die veralteten und verschlissenen Tatra-Straßenbahnen dringend ersetzen müssen. In den vergangenen Jahren gab es keinerlei Förderung...

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Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion zum Haushaltsantrag: "Spielgeräte auf Schulflächen"

Pressemitteilung vom 19. November 2013 Während der Sanierungsstau an Leipziger Schulen schrittweise abgebaut und die dringendsten Sanierungen und Brandschutzmaßnahmen eingeleitet wurden, blieb bislang ein anderer Bereich...

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Mittel aus dem Haushalt für Fahrradabstellanlagen vor Kitas und Schulen

Fehlende Abstellmöglichkeiten vor Schulen, keine Berücksichtigung bei der Schulwegsicherheit, Ansagen der Schulleitungen, nicht mit dem Rad kommen zu dürfen - der Weg mit dem Rad zur...

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich hinter den HH-Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Aufstockung von Mitteln für die Jugendhilfe

2013 Unpopuläre Entscheidung angekündigt: Angebote der Jugendhilfe sind 2014 von Schließung bedroht Nachdem der Oberbürgermeister die zuerst von allen Ressorts eingeforderte 10 %-Kürzung...

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Umsetzung von lärmmindernden Anordnungen an der Brücke Riebeckstraße gefordert

Stadtbezirksbeirat in Ost, Stephan Stach: Mit wenig Aufwand entlastende Effekte für das Gebiet erreichen Die Riebeckstraße zwischen Brücke und Kreuzung Riebeck-/Breite/Zweinaundorfer...

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