Haushaltsanträge
Haushaltsantrag 25/26: Zusätzliche Personalstellen für das Referat für Gleichstellung
Dem Referat für Gleichstellung von Frau und Mann werden ab dem Jahr 2025 fortfolgende 2 VZÄ zusätzlich zur Verfügung gestellt.
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Haushaltsantrag 25/26: Kein Stellenabbau beim Bürgerservice
Beim Bürgerservice werden zur Bewältigung des weiterhin hohen Aufkommens von Bürgeranliegen keine Stellen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 aus dem Stellenplan des Amtes Bürgerservice umgelenkt oder gesperrt.
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Haushaltsantrag 25/26: Fortführung der Förderung der Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking
Die Förderung von 2 VZÄ in der Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking wird im Jahr 2026 fortgeführt, der kw-Vermerk gestrichen. Die Aufwendungen für den von der Stadt Leipzig zu erbringenden Eigenanteil in Höhe von jährlich maximal 8.947 EUR sowie der Mehrbedarf in Höhe von 22.100 EUR in 2026 werden erbracht.
Haushaltsantrag 25/26: Öffnung von Schulhöfen für die Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten
Die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Öffnung von Schulhöfen außerhalb der Schulzeiten für die Öffentlichkeit erfolgt in Abhängigkeit des nachgewiesenen Bedarfs. Für die Realisierung dieses Vorhabens ist die Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 150.000 EUR pro Jahr vorgesehen, um das bestehende Konzept weiter auszubauen.
Haushaltsantrag 25/26: Stärkung der Abteilung Planung und Laufendhaltung Lichtsignalanlagen im Mobilitäts- und Tiefbauamt
Im Mobilitäts- und Tiefbauamt werden ab dem Haushaltsjahr 2025 zusätzlich 2 VZÄ in der Abteilung Planung und Laufendhaltung Lichtsignalanlagen eingerichtet.
Haushaltsantrag 25/26: Parking Day ermöglichen
Am Parking Day wird die Teilnahme analog dem Autofreien Innenstadtring am Autofreien Tag mittels gebührenfreier Sondernutzung ermöglicht. Für entgangene Einnahmen und Maßnahmen zur verkehrlichen Sicherung werden pro Haushaltsjahr 10.000 EUR eingestellt.
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Haushaltsantrag 25/26: Gedenkarbeit der Sinti und Roma unterstützen und stärken
Zur Absicherung der Arbeit gegen Antiziganismus und Aufarbeitung der Leipziger Verantwortung am Völkermord an den Sinti und Roma unterstützt die Stadt Leipzig den Verein Romano Sumnal e.V. - Verband der Sinti und Roma in Sachsen mit jeweils 7.500 EUR in den Jahren 2025 und 2026.
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Haushaltsantrag 25/26: Verstetigung der Open Data-Koordinationsstelle
Um die Weiterentwicklung des Open Data-Portal Leipzigs und Koordination von Open Data in der Stadtverwaltung über 2025 hinaus abzusichern, wird der kw-Vermerk für die Open Data-Koordination gestrichen und die Stelle auch in 2026ff. bereitgestellt.
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Haushaltsantrag 25/26: Betriebliches Gesundheitsmanagement bedarfsgerecht ausstatten
Die Mittel für das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) sind entsprechend des begründeten Bedarfes zu verdoppeln. Hierzu werden zusätzlich 150.000 EUR p.a. zur Verfügung gestellt.
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Haushaltsantrag 25/26: Gebärdensprachdolmetscher*innen
Im Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen werden 1,5 VzÄ Gebärdensprachdolmetscher*innen eingestellt.
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