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Haushaltsantrag 25/26: Erhöhung des Budgets zur Förderung interkultureller Projekte und von Migrant*innenorganisationen

Das Budget zur Förderung interkultureller Projekte und von Migrant*innenorganisationen im Referat für Migration und Integration wird in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 um jeweils 50.000 EUR (zusätzlich zum Inflationsausgleich von 2,5 %) erhöht.  

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Haushaltsantrag 25/26: Stärkung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt

Für die Förderung der Präventionsarbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und die Förderung der Opferberatung in Leipzig werden im Haushaltsjahr 2025 100.000 EUR und im Jahr 2026 200.000 EUR zusätzlich für die Förderung von freien Trägern bereitgestellt.

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Haushaltsantrag 25/26: Förderprogramm zur Unterstützung gastronomischer Betriebe zur Reduzierung von Einwegverpackungen

Im Jahr 2026 werden 900.000 EUR aus Einnahmen der Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) für ein Förderprogramm zur Unterstützung von gastronomischen Betrieben bei der Einführung der Verpackungssteuer im Haushalt bereitgestellt.

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Haushaltsantrag 25/26: Engagement von Bürgerschaft und Vereinen im Umweltbereich stärken

Das Budget zur Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Umweltamtes (Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig) wird um je 350.000 EUR in den Jahren 2025 und 2026 ff. erhöht.

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Haushaltsantrag 25/26: Erhöhung der Mittel für Bürgerbeteiligung

Die Mittel für die Bürgerbeteiligung für die Erweiterung des Hitzeaktionsplans sowie für die Bewerbung zum Europapreis - Phase II werden im Jahr 2026 um 150.000 € erhöht.

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Haushaltsantrag 25/26: Ausweisung neuer Bewohnerparkzonen

Mit der Ausweisung von Bewohnerparkzonen wird dem starken Parkdruck in den Quartieren wirksam begegnet und insbesondere Anwohner*innen sowie der Wirtschaftsverkehr unterstützt.

Der Ansatz für Entgelte/Einnahmen für Bewohnerparken wird im Haushaltsjahr 2025 um 200.000 EUR und im Haushaltsjahr 2026 um 1.000.000 EUR erhöht.

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Haushaltsantrag 25/26: Stellen-, Aufgaben- und Strukturkritik und Effizienzsteigerung in der Kernverwaltung

Der Oberbürgermeister wird mit einer umfassenden Aufgaben-, Stellen und Strukturkritik der Ämter, Dezernate und des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters im Jahr 2025 beauftragt, deren Ergebnisse Grundlage für eine Deckung der bislang anerkannten und künftig entstehenden Stellenmehrbedarfe im Jahr 2026 sind.

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Haushaltsantrag 25/26: Einnahmen aus Verpackungssteuer

Der Ansatz für Einnahmen aus der Verpackungssteuer wird im Haushaltsjahr 2026 um 6.400.000 EUR erhöht.

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