Haushaltsanträge 2027/28
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2027/2028
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Haushaltsantrag 2027/28: Gastronomisches und kulturelles Angebot im Mariannenpark stärken
Ein gastronomisches und kulturelles Angebot im Mariannenpark ist ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung in Schönefeld und war bereits Gegenstand mehrerer Haushaltsanträge.
Haushaltsantrag 2027/28: Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung sichern - Behandlungsbudget an Bedarf anpassen
Das Projekt „Clearingstelle und Anonymer Behandlungsschein Leipzig“ trägt dazu bei, das Recht auf medizinische Versorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung zu gewährleisten.
Haushaltsantrag 2027/28: Wiederaufführung von ‘LEIPZIG 1813 – in den Wirren der Völkerschlacht’ im Panometer Leipzig
Das Jubiläumsjahr bietet die einmalige Gelegenheit, LEIPZIG 1813 für einen begrenzten Zeitraum – üblicherweise 1,5 Jahre, also von etwa Oktober 2028 bis März 2030 – erneut im Panometer zu zeigen. Die Stadt Leipzig könnte dieses Projekt als Partnerin unterstützen und damit zugleich den bestehenden Stadtratsbeschluss zum dauerhaften Erhalt des Panoramas mit einem ersten konkreten Schritt umsetzen.
Haushaltsantrag 2027/28: 2,5 Prozent Regeldynamisierung für die freie Szene erhalten
Seit 2016 gilt für die Förderung der freien Kulturszene in Leipzig eine jährliche Regeldynamisierung von 2,5 Prozent. Sie trägt dem einfachen Grundsatz Rechnung, dass ohne eine Dynamisierung bei steigenden Kosten eine reale Kürzung erfolgen würde.
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Haushaltsantrag 2027/28: Erhalten ist günstiger als retten – Studio Lößnig sichern und weiterentwickeln
Das Studio Lößnig ist mehr als ein Gebäude für das Leipziger Tanztheater. Es ist einer der wenigen Orte im Quartier, an denen sich Kultur, kulturelle Bildung, Kinder- und Jugendarbeit und Begegnung verbinden können. Das ist gerade in Lößnig von Bedeutung.
Haushaltsantrag 2027/28: Informationssicherheit stärken
Der im Jahr 2026 bekannt gewordene Sicherheitsvorfall bei der Lecos GmbH sowie der Vorfall in Berlin und weiteren Fällen hat gezeigt, dass kommunale IT-Infrastrukturen zunehmend Ziel von Cyberangriffen sind. Ursache bei der Lecos GmbH war eine Schwachstelle im VPN-Zugang, die einen unbefugten Zugriff auf Verzeichnis- und Kontaktdaten ermöglichte. Auch wenn keine Fachverfahren sowie keine Bürger- oder Kundendaten betroffen waren, verdeutlicht der Vorfall die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Informationssicherheit.
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Haushaltsantrag 2027/28: Finanzierung der Zufahrtssperren für den CSD
Mit dem Stadtratsbeschluss vom 29.10.2025 erfolgte die Entscheidung zur Anschaffung von physischen Sperrelementen durch die Stadtverwaltung. Im Fall der Veranstaltung des Christopher Street Day soll der Einsatz dieser Sperren erfolgen.
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Haushaltsantrag 2027/28: Sicherstellung der kommunalen Anschlussfinanzierung für das Projekt „Familienlots*innen“ des Vereins Familie im Zentrum e.V.
Das stadtweit anerkennte Projekt „Familienlotsinnen“ leistet einen unbestritten hohen sozialen und integrativen Beitrag in der Stadt Leipzig. Durch den niedrigschwelligen mobilen und aufsuchenden Ansatz erreicht das Projekt gerade jene Familien in prekären Lebenslagen, die für das reguläre Hilfesystem oft schwer erreichbar sind.
Haushaltsantrag 2027/28: Aufstockung der Stelle „Fachplanerin Barrierefreies Bauen“ im Referat Beauftragte für Menschen mit Behinderungen
Barrierefreies Bauen ist eine Querschnittsaufgabe, die zahlreiche Bereiche der Stadtverwaltung und eine große Zahl kommunaler Bau- und Planungsprozesse betrifft. Der Bedarf an qualifizierter fachlicher Expertise in diesem Bereich ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.