Haushaltsanträge
Haushaltsantrag 25/26: Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig - Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels in Schwerpunktgebieten
Für die verbesserte personelle Ausstattung an insgesamt zehn (je fünf in kommunaler und Freier Trägerschaft) Kindertageseinrichtungen in Schwerpunktgebieten der Stadt Leipzig werden insgesamt 15 VZÄ (kommunaler Träger) beginnend mit den Haushaltsjahren 2025/2026 – und mit Aufwendungen von 681.500 EUR für 2025 (ab 01.07. d. J.) und von 1.363.000 EUR für 2026 (Freie Träger) - eingerichtet. Die genannten finanziellen Mittel schließen die Refinanzierung der Sozialarbeiter*innen ein.
Haushaltsantrag 25/26: Beratung und Prävention stärken - wirksam gegen sexualisierte Gewalt vorgehen
Um die Präventionsarbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und die dafür nötige Opferberatung in Leipzig intensiver als bisher zu fördern, werden im Haushaltsjahr 2025 100.000 EUR und im Jahr 2026 200.000 EUR zusätzlich bereitgestellt. Damit sollen Träger wie beispielsweise Frauen für Frauen e.V., Bellis e.V. und weitere freie Träger mit dem genannten Schwerpunkt unterstützt werden.
Haushaltsantrag 25/26: Verbesserung baulicher Unterhalt von Schulen
Die Stadt Leipzig hat in den vergangenen Jahren mit dem Schulentwicklungsplan und der Schulbaustrategie gute Instrumente vorgelegt, um den enormen Aufgabe von Schulbau und Schulsanierung gerecht zu werden. Aufgrund bekannter Faktoren (Haushaltsituation, fehlende Auslagerungsmöglichkeiten für zu sanierende Schulen) müssen nun Schulbausanierungen, die notwendig sind, in der Zeitschiene erheblich nach hinten verschoben werden.
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Haushaltsantrag 25/26: Verbesserung baulicher Unterhalt von Kindertagesstätten
Die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten werden für 2025 und 2026 um je 1,25 Millionen € erhöht.
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Haushaltsantrag 25/26: Anhebung des Budgets für die Fachförderrichtlinie Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften
Das Budget für die Fachförderrichtlinie “Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften” wird im Doppelhaushalt 2025/2026 vergrößert. Im Jahr 2025 werden 400.000 EUR und im Jahr 2026 500.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Rede von Dr.Tobias Peter am 15.01.2025 zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026
Heute Abend werden wir mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Gesine Oltmanns auch all jene ehren, die sich für Freiheit und Demokratie in unserer Stadt einsetzen. In diesen Tagen ist dies wichtiger denn je, denn wir erleben mit den Angriffen auf unsere Freiheit und Demokratie von Putin, von Trump, in Österreich und auch bei uns, dass die Demokratie unter Druck ist, wir erleben, dass allzuviele an unserer Demokratie zweifeln.
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Mit Zuversicht und Verantwortung zur Haushaltsgenehmigung – Bündnisgrüne Fraktion für Prioritätenverschiebungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die sehr dynamische Haushaltsplanaufstellung zur Kenntnis und hat ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Verwaltung für die Jahre 2025/2026 eingereicht.
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026
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Haushaltsantrag 25/26: Stärkung der aufsuchenden medizinischen Versorgung von Wohnungslosen
Die Stelle der medizinischen Fachkraft im Bereich mobile Versorgung von Wohnungslosen im Projekt UVO des Cabl e.V. wird im Jahr 2025 und 2026 jeweils um 22.000 € bzw. 15 Stunden aufgestockt. Damit wird die Möglichkeit geschaffen eine zweite Stelle einzurichten.
Haushaltsantrag 25/26: Einrichtung eines Landwirtschaftskoordinators
Ab 2026 wird die Stelle eines Landwirtschaftskoordinators im Umfang von einer VZÄ eingerichtet.
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