Klimanotstand
Mehr als ein Jahr liegt der Beschluss des Klimanotstandes zurück. Einiges ist erreicht: Bereits umgesetzte Maßnahmen sind die Verabschiedung des 20 Millionen schweren Klimasofortmaßnahmenprogramms und die formale Einrichtung des Klimareferates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz". Kritisch sehen wir das Vertagen von beschlossenen Maßnahmen. Beispielsweise das Konzept zur Klimaneutralen Verwaltung 2035 und die Prüfung aller Beschlussvorlagen auf ihre Klimawirkung. Gerade in der derzeitigen coronabedingt finanziell angespannten Situation muss genau überlegt werden, welche Maßnahmen und Fördergelder auf kommunaler Ebene zur Bewältigung der Corona- als auch der Klimakrise eingesetzt werden können.
Wir folgen dem Anspruch, unsere Stadtgesellschaft und Wirtschaft sozial und ökologisch nachhaltiger und somit krisenfester zu stützen und wieder aufzubauen. Ein Beispiel sind erneuerbare Energien in neuen Stadtquartieren. Langfristig werden wir Leipziger*innen auch wirtschaftlich von der erneuerbaren Strom- und Wärmegewinnung profitieren. Denn die Sonne auf unseren Dächern wird im Gegensatz zu fossilen Energieträgern, mit zukünftig höheren CO2-Preisen, die Mieten nicht in die Höhe treiben.
Wir werden sehr genau überprüfen, inwieweit die Verwaltung das vom Stadtrat beschlossene Sofortmaßnahmenprogramm umsetzt. In den anstehenden Haushaltsverhandlungen werden wir uns dafür einsetzen, dass die nächsten Maßnahmen, die folgen müssen, finanziell untersetzt werden, immer die sozialen Belange im Blick. Die Bewältigung des Klimawandels ist unsere vordringlichste politische Aufgabe, um unser liebenswertes Leipzig zu erhalten. Das zahlt sich mittel- bis langfristig auch wirtschaftlich aus.
Der Beschluss des Klimanotstandes wäre ohne den Druck der Straße, ohne die Arbeit der Umweltinitiativen wie Fridays for Future, Ökolöwe, BUND und vielen weiteren nicht möglich gewesen, auch wenn wir uns eine noch ambitioniertere Zielstellung des Sofortmaßnahmenprogrammes gewünscht hätten. Die Bewältigung des menschengemachten Klimawandels ist eine Jahrhundertaufgabe und die Zeit drängt. Denn die bislang angeschobenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, damit Leipzig seinen Anteil am Pariser Klimaziel leistet. Es braucht noch deutlich mehr Druck von Seiten der Zivilgesellschaft, um Klimaanpassung und Klimaschutzschutz voranzutreiben.
Wir fordern, dass Hauptemittenten wie der Flughafen stärker miteinbezogen und Begleitmaßnahmen wie die Verkehrswende verstärkt angegangen werden müssen!
Illustration: Glücklicher Montag