Kein Ausverkauf der Stadt!

Foto: Martin Jehnichen

Amtsblatt vom 21. März 2015

Tim Elschner

Um den Erfordernissen einer nachhaltigen Stadtentwicklung stärker Rechnung zu tragen, bedarf es eines langfristig ausgerichteten modernen Flächenmanagements und einer transparenteren Liegenschaftspolitik. Deswegen stellte unsere Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan, der diese strategische Neuausrichtung der kommunalen Liegenschaftspolitik einfordert und ermöglichen würde. Bisher folgt die Liegenschaftspolitik viel zu häufig dem Verwertungsprinzip. Denn die Stadt hat nicht nur die Pflicht zur Daseinsvorsorge, auch die Konkurrenz der Nutzungsansprüche an Flächen hat sich verschärft: Wohnen steht in Konkurrenz mit gewerblicher Nutzung. Und beide stehen im Wettbewerb mit erforderlicher sozialer Infrastruktur und dem  Freiraum.
Wir Grünen halten den strategischen Flächen- und Gebäudeerwerb zur Weiterentwicklung der nutzungsgemischten Stadt für erforderlich. Und sprechen uns deswegen für ein Umdenken bei der Vergabe geeigneter Grundstücke nach einem Konzept aus - für die Schaffung von Wohnraum oder für kulturelle Nutzungen. Damit wollen wir die Steuerungs- und Strategiefähigkeit der Stadt bewahren, denn  ein „Weiter so!“ würde nicht den Anforderungen der Zukunft dienen.

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