Mieter vor Verdrängung schützen!

Foto: Martin Jehnichen

Von Tim Elschner

 
Wohnungsknappheit und erste Anzeichen, dass Aufwertung von Quartieren zu Verdrängun-gen von Mietern und Mieterinnen führt, dürfen sich nicht verstetigen. Die Zeit drängt! Weil der Oberbürgermeister bei der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes immer wieder auf die Bremse tritt, braucht es Mehrheiten im Stadtrat, um geeignete Mittel, wie Soziale Erhaltungssatzungen, zügig zur Anwendung zu bringen. Unsere Fraktion sprach sich  deshalb in der letzten Ratsversammlung für die Einführung dieser Satzungen im Osten, Westen und in Teilen der inneren Stadt aus. Mieter und Mieterinnen sollen nicht durch Luxusmodernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen  aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden. Wir wollen gut gemischte und urbane Stadtteile in ihrer Vielfalt und mit ihren Potentialen erhalten. Zusätzlich sprechen wir uns dafür aus, für diese identifizierten, gefährdeten Quartiere Aufstellungsbeschlüsse umgehend herbeizuführen, damit bis zum Erlass dieser Satzungen die Bevölkerung in den Stadtteilen vor möglichen nachteiligen Folgen wirksam geschützt werden kann. Anträge für bestimmte Bauvorhaben können im Bedarfsfall dann maximal ein Jahr zurückgestellt werden. Es gilt die Sozialstruktur und günstigen Wohnraum in den Quartieren zu erhalten.

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