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Anfrage: Sende-/Empfangsmast Vodafon D2 - Standort: Holzhäuser Str. 122 in 04299 Leipzig - Sachstand über weitere Aufrüstung und Bestückung

Anfrage von Stadträtin Nicole Lakowa vom 28. August 2015:

In der Wohnanlage Holzhäuser Str./Ecke Kolmstraße sorgt die Existenz und insbesondere die ständigen Erweiterungen der o. g. Funksendestelle zunehmend für Besorgnis. Durch das Staatliche Umweltfachamt Leipzig wurde 1994 dargelegt, dass die damalige Ausführung der Anlagen nicht zu gesundheitlichen Bedenken Anlass geben würde.

Gleichzeitig wurden die Bewohner darüber informiert, dass die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erteilten Bescheinigungen erlöschen, wenn die zugehörigen Datenblätter der technischen Standortdaten oder zugrunde liegende Normen bzw. Vorschriften sich ändern.

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  • Anfragen 2015
  • Ökologie

Anfrage: Bessere Beschilderung von Stellflächen für Elektrofahrzeuge und Sanktionierung von Zuwiderhandlung

Anfrage vom 25. August 2015


Die Mobilitätsstationen in Leipzig werden nunmehr nach und nach im Stadtbild sichtbar. Damit verbunden werden Stellplätze an den Ladepunkten für Elektrofahrzeuge eingerichtet und mittels Verkehrsschildern gekennzeichnet. An der Mobilitätsstation Leuschnerplatz zeigt sich exemplarisch...

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  • Anfragen 2015

Anfrage: "Charta der Vielfalt"

Anfrage vom 24. August 2015
In der Ratsversammlung vom Juli 2014 hat der Stadtrat den Beitritt der Stadt Leipzig zur "Charta der Vielfalt" einstimmig beschlossen und beauftragt den Oberbürgermeister, diese zu unterzeichnen.

Die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ hat vor allem zum Ziel in Unternehmen oder Organisationen, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist.

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  • Anfragen 2015

Widersprüchliche behördliche Aussagen zum Verfahren um das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK)

Anfrage vom 5. August 2015

In der Anfrage unserer Fraktion vom 6. März 2015 antwortet Bürgermeister Rosenthal wie folgt: „Die
Teilentkrautungsmaßnahmen werden nur nach Notwendigkeit veranlasst, die aufgrund aktueller
Bestandsaufnahmen und Bewertung festgestellt wird.“

Demgegenüber stellt die Landesdirektion Sachsen (LDS) in einer Beschwerde des NuKLA e.V. vom
21. Juli 2015 fest, „Die Auffassung der Stadt Leipzig, dass es sich bei den (…)
Entkrautungsmaßnahmen im Floßgraben hinsichtlich Inhalt und Umfang um notwendige
Maßnahmen der Gewässerunterhaltung handelt, wird nicht geteilt.“...

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  • Anfragen 2015
  • Ökologie

Anfrage: Umsetzungsstand Naturdenkmal Naunhoferstraße (Allris 1677)

Anfrage vom 27. Juli 2015:

Am 25. 2. 2015 wurde in der Ratsversammlung der Antrag: „Naunhofer Straße als Naturdenkmal festsetzen“ ungeändert beschlossen. Bisher wurde die Allee aber noch nicht als Naturdenkmal festgesetzt.

Daher fragen wir an:...

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  • Anfragen 2015
  • Ökologie

Informationvorlage zur Entschuldungskonzeption vom 20.06.2012 – Einhaltung der Berichtspflicht (Allris 1676)

Anfrage vom 27. Juli 2015

Mit dem Ratsbeschluss 2. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes und 2. Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften der Stadt Leipzig wurde unter Punkt 6 beschlossen, dass
„Der Oberbürgermeister informiert ab 2013 über die Entschuldungskonzeption einschließlich der beschlusskonformen Verwendung von Zinsersparnissen für die Infrastruktur der Stadt und der Rückführung der Bürgschaften den Stadtrat bis zum 30.06. des laufenden Kalenderjahres. … „
Bis zum 30.06.2015 lag dem Stadtrat keine Information vor.


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  • Leipzig - sozial und kreativ

70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki – das Verbot von Atomwaffen: (K)ein Thema für Leipzig? (Allris 1675)

Anfrage vom 27. Juli 2015

Am 8. Juli 2015 setzten zahlreiche Bürgermeister vor ihrem Rathaus ein sichtbares Zeichen, für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen: Die Flagge des weltweiten Städtebündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace). Das Netzwerk, dem allein in Deutschland neben Leipzig 435 deutsche Städte angehören, fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen...

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  • Anfragen 2015
  • Ökologie

Anfrage: Einrichtung einer Servicestelle bei der Freiwilligenagentur zur Förderung und Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements (Allris 1674)

Anfrage vom 27. Juli 2015

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten mit ihrem gemeinsamen Antrag „Schutzschirm für Leipziger Vereine“ zum Doppelhaushalt 2015/2016 unter anderem, die Einrichtung einer Leitstelle „Bürgerschaftliches Engagement“ innerhalb der Stadtverwaltung gefordert, die das Handeln der Stadtverwaltung in diesem Themenfeld dezernatsübergreifend koordiniert sowie verwaltungsseitig Strategien entwickelt, wie die strukturellen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessert werden können. Des Weiteren sollte bei einem Träger außerhalb der Stadtverwaltung eine Servicestelle eingerichtet werden, die Vereine und Initiativen bei der Absicherung...

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  • Anfragen 2015
  • Leipzig - sozial und kreativ

Anfrage: Sachstand Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark (Allris 1673)

Anfrage vom 27. Juli 2015

Nach erfolgten Auftaktforum im März 2014, der nachfolgenden Planwerkstatt im Juni 2014, wurde das Beteiligungsverfahren zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark im Dezember 2014 mit einem Abschlussforum beendet.

Seitens der Stadtverwaltung wurde auf dem Abschlussforum vom 1. Dezember angekündigt, dass die Ergebnisse des Abschlussforums, der...

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  • Stadtraum für alle

Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit im Sonnenwinkel

Anfrage vom 26. Juni 2015

Die Straße „Sonnenwinkel“ in Stötteritz ist eine Wohngebietsstraße und verbindet die Kolmstraße mit der Holzhäuser Straße. Die Straße hat über die gesamte Länge keinen Fußweg sondern wird beidseitig von Entwässerungsgräben gesäumt. Die Grundstücksausfahrten binden über kleine Brücken in die Straße ein. Tempo 30 ist angeordnet. Die Grundstückseigentümer  beklagen allerdings, dass die Straße häufig als Abkürzung bzw. zur Umgehung der Kreuzung Holzhäuser-/Kolmstraße genutzt und mit unangemessenen Geschwindigkeiten befahren wird und dadurch erhebliche Gefährdungen entstehen.

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