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Anfrage: Umsetzung der Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung (Sachstand)

Anfrage vom 26. Juni 2015

Im Februar 2014 beschloss der Stadtrat die Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung
in der Stadt Leipzig durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung gemäß Variante 2 der Vorlage zum 01.01.2015. Demnach sollten im Stadtgebiet etwa 250 städtische Altkleidercontainer (+40 in den Wertstoffhöfen) aufgestellt und ca. 50 Container von gemeinnützigen Trägern genehmigt werden. Letztere erhalten demnach nur dann eine Genehmigung laut Sondernutzungssatzung, wenn deren Gemeinnützigkeit nachgewiesen ist und damit die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der Materialien gegenüber dem Gesetzgeber nachgewiesen ist.

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Sitzgelegenheiten in der Innenstadt (Anfrage 1549)

Im Jahr 2010 hat der Stadtrat auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass in der Leipziger Innenstadt im Rahmen der integrierten Nutzung der öffentlichen Räume unter Beteiligung der ansässigen Einzelhändler zusätzliche Sitzgelegenheiten mit hohem Sitzkomfort und...

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Anfrage: Rückerstattung von Elternbeiträgen

Anfrage vom 4. Juni 2015:

Der unbefristete Streik der ErzieherInnen und Kindertagesstätten und Horteinrichtungen der Stadt Leipzig hat am 8. Mai begonnen. Auf der Internetseite der Stadt Leipzig mit Stand vom 07.05.2015 wird unter „häufige Fragen zum Streik“ informiert, dass die anteilige Rückerstattung der Elternbeiträge für die Zeit der Hort-Schließung formlos beantragt werden kann...

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Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage 1031 - Lärmaktionsplan

Anfrage vom 4. Juni 2015:

In der Ratsversammlung im Februar 2015 wurde angekündigt, dass der Umsetzungsbericht des Lärmaktionsplanes „in den nächsten Wochen dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben“ werde. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass die Durchführung einer „intensiven und umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung“ bis Mitte des Jahres zumindest angestrebt werde...

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Anfrage: Projekt „Von der Straße ins Leben“ – Stadtratsbeschluss umsetzen

Anfrage von 4. Juni 2015

Im Oktober 2011 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin die Weiterführung des Projektes „Von der Straße ins Leben - Aufsuchende Straßensozialarbeit für alkoholkranke Erwachsene“, über die EFRE-Förderperiode 2007-2013 hinaus. Der Grund für dieses Angebot ist weiterhin begründet, denn jeder vierte Deutsche konsumiert zu viel bzw. riskante Mengen Alkohol. Der Suchtbericht 2013 hebt „die guten Erfahrungen mit der aufsuchenden Straßensozialarbeit im Leipziger Westen“ bei ihrer Arbeit mit alkoholabhängigen Erwachsenen besonders hervor und ...

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Anfrage: Umsetzung der Beschlüsse zum Energie- und Klimaschutzprogramm

Anfrage von 4. Juni 2015:


Mit Ratsbeschluss RB-2072/14 hat die Stadt Leipzig ihr Energie- und Klimaschutzprogramm für den Zeitraum 2014 bis 2020 fortgeschrieben. Teil der Umsetzung ist u.a. auch der Ratsbeschluss Nr. V/1695/13 vom 07.10.2013 zur Errichtung einer Stelle für eine/n Klimaschutzmanager/-in. Gleichzeitig ist im Arbeitsprogramm des Energie- und Klimschutzprogramms 2014-2020 unter 6.14 der Aufbau einer Energieagentur ab 2013 geplant.

Wir fragen daher an:...

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Anfrage: Verständlichkeit der von der Stadtverwaltung erstellten Beschlussvorlagen

Anfrage vom 4. Juni 2015:

Derzeit häuft es sich, dass seitens der Stadtverwaltung vorgelegte Beschluss- oder Informationsvorlagen in ihrer Darstellung qualitativ sehr unterschiedlich sind. Es fällt auf, dass es Verwaltungsvorlagen oftmals an einer leicht verständlichen Sprache mangelt, auch unter dem Gesichtspunkt einer transparenten Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit. Deshalb fragen wir an:

  1. Welche verwaltungsinterne Regularien bzw. Standards zur Erstellung der Vorlagen und Verwaltungsstandpunkte gibt es?
  2. Wie werden MitarbeiterInnen für die Erstellung der Vorlagen geschult?
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Anfrage: Wie weiter nach 2015 mit dem Projekt Familienhebammen in Leipzig?(Anfrage 1444)

Seit 2013 gibt es mit dem Beschluss des Stadtrats vom 18.12.2012 auch in Leipzig die Familienhebammen. Sie arbeiten in und mit Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf schon in der Schwangerschaft bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes bei gesundheitlichen und sozialen Belangen zur Umsetzung des Kinderschutzgesetzes zusammen.

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Anfrage: Migration von eRIS – Übernahme der bestehenden Altdaten in die neue Sitzungsdienstsoftware ALLRIS

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.3.2014 (BS/ RBV-1998/14) beschlossen, dass die bestehenden Altdaten der Wahlperioden IV (2004 bis 2009) und V (2009 bis 2014) aus dem bisherigen elektronischen Ratsinformationssystem (eRIS) nach ALLRIS zu migrieren sind. Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben im März diesen Jahres auch die neu in den Stadtrat gewählten Stadträtinnen und Stadträte Zugangsdaten für das Ratsinformationssystem (eRIS) erhalten...

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