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Antrag: Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen

Beschlussvorschlag:

  1. Im Rahmen der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes werden die vom Stadtrat beschlossenen Programme, die sich entsprechend in der Umsetzung durch die Verwaltung befinden, finanziell unterlegt und dem Stadtrat mit dem Haushaltsplanentwurf transparent zur Kenntnis gegeben.
  2. Des weiteren wird der Oberbürgermeister gebeten, im Zuge des Entwurfs des Haushalts- und des Stellenplans und im Sinne der Transparenz dem Stadtrat in geeigneter Weise proaktiv zur Kenntnis zu geben, in welcher Höhe finanzielle und Stellenmehrbedarfe und ggf. Mindererträge in welchen Produkten von den einzelnen Ämtern angemeldet wurden und welche davon durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters in welcher Höhe als unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft wurden.
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  • Anträge 2015
  • Stadtraum für alle

Antrag: Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII

Beschlussvorschlag:

  1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern derFreien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in Höhe von 100.000,-Euro wird bestätigt.
  2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.36.6.0.01 Einrichtung der Jugendarbeit
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  • Anträge 2015

Antrag: Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 und 16 SGB VIII

Beschlussvorschlag:

  1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 " Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz" und 16 "Erziehung in der Familie" SGB VIII in Höhe von 70.000,- Euro wird bestätigt.
  2. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen 1.100.36.2.0.01, 1.100.36.3.1.01 und 1.100.36.3.2.01 (Rücklaufgelder, die im Haushaltsjahr 2016 in den Fördertopf der Freien Träger derJugendhilfe auf der Grundlage der Förderrichtlinie zurückgeführt werden).
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  • Anträge 2015

Änderungsantrag zur Vorlage "Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost""

Beschlusspunkt 3.:

Zur Vorbereitung der Vermarktung der kommunalen Grundstücke wird eine Arbeitsgruppe mit dem Titel „AG Wilhelm-Leuschner-Platz“ eingesetzt, die sich mit den Anforderungen und Vorgaben (u.a. Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse „Wohnungspolitischen Konzept, Fortschreibung 2015“ und „Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik“) auseinandersetzt.

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  • Anträge 2015

Antrag: „Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen“

Bislang erfährt der Stadtrat oder die Öffentlichkeit nicht, wie die Stadtverwaltung Beschlüsse des Stadtrats zum kommunalen Haushaltsplan umsetzt. Wir fordern deswegen jetzt einen Verfahrensvorschlag seitens der Verwaltung für die proaktive Berichterstattung...

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  • Anträge 2015

Änderungsantrag zum Antrag "Leipzig ohne Plastiktüten"

Änderungsantrag vom 23. November 2015 zum Antrag der SPD-Fraktion "Leipzig ohne Plastiktüten"

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung der Stadt Leipzig wird beauftragt zu prüfen, ob
a) die ausschließliche Ausgabe von Stoff- und Papiertragetaschen bei der Zulassung zur Teilnahme auf Markt- und Großveranstaltungen für die Händlerinnen und Händler verpflichtend geregelt werden kann, oder
b) Anreize für eine Selbstverpflichtung der Händlerinnen und Händler zur ausschließlichen Ausgabe von Stoff- und Papiertragetaschen über die Zulassung zur Teilnahme auf Markt- und Großveranstaltungen geschaffen werden können.

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  • Anträge 2015
  • Ökologie

Änderungsantrag zur Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas und Horten

Die Anpassung der Elternbeiträge wird in Punkt 3.1.1 folgendermaßen geändert beschlossen: 

(siehe folgende Tabelle) 

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  • Anträge 2015
  • Leipzig - sozial und kreativ

Änderungsantrag: Nutzbarmachung des Bowlingtreffs

Der Beschlussvorschlag des Antrags der CDU-Fraktion A-00702/14 wird wie folgt neu gefasst:

Der Bowlingtreff wird zeitnah zur Vergabe von Erbbaurecht, Pacht und...

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  • Anträge 2015

Antrag: Entscheidungsgrundlage zur Halle 7 (Baumwollspinnerei)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. der Ratsversammlung die Möglichkeit zu geben, bis zum 31.12.2015 einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung der baulichen Hülle des Objektes „Halle 7 (Baumwollspinnerei)“ zu fassen.

2. Dieser Grundsatzbeschluss ermöglicht einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH. Auf der Basis des unterschriebenen städtebaulichen Vertrages beantragt die Stadt Leipzig Fördermittel des Freistaates Sachsen sowie des Bundes für die Jahre 2015ff. Der Grundsatzbeschluss ermächtigt die Stadt Leipzig, die Fördermittel vorzufinanzieren.

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  • Anträge 2015
  • Kulturelle Vielfalt

Antrag: Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Leipzig bildet unter Verwendung der zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen in Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen freier Träger der Stadt einen zusätzlichen Fonds in Höhe von 50.000 Euro für das Sprach- und Kulturmittlerprogramm SPRINT. Diese Mittel werden den Einsatzstellen des Gewalt- und Opferschutzes und anderen Einsatzstellen und Einrichtungen, welche Flüchtlingen Beratung, Unterstützung und Betreuung anbieten, zur Verfügung gestellt.
  2. Die Stadt Leipzig setzt sich für die bedarfsgerechte Erweiterung des Angebotes des SPRINT-Programms sowohl in organisatorischer als auch in inhaltlicher Hinsicht ein und fördert die Ausbildung weiterer Sprach- und KulturmittlerInnen.
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  • Anträge 2015
  • Leipzig - sozial und kreativ