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Änderungsantrag: Klimanotstand in Leipzig

Es darf nicht erwartet werden, dass die Klimakatastrophe allein durch Eigenverantwortung der Menschen und von Einzelpersonen abgewendet werden kann. Die Klimakrise kann und muss vor allem politisch gelöst werden. Entsprechende Maßnahmen sind auch und insbesondere auf kommunaler Ebene notwendig...

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  • Ökologie

Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig"

Rechnerisch sind zur Neupflanzung von 1.000 Straßenbäumen bei einem angenommenen Mittelwert von 3.000 € pro Baumpflanzung jährlich 3.000.000 € und entsprechende Personalstellen notwendig. Die im BP 3 bereitgestellten Ressourcen von 250.000 € ohne  zusätzliches Personal bleiben sowohl finanziell als auch personell meilenweit hinter dieser Zielstellung zurück und sind inakzeptabel.

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  • Anträge 2019
  • Ökologie

Änderungsantrag zur Vorlage "Teilfachplan Offene Seniorenarbeit"

Körperliche und sexuelle Gewalt gegenüber nehmen im Alter eher ab.  Was jedoch nicht zurückgeht, ist die psychische Gewalt. Dabei geht es zum Beispiel um Erniedrigungen, Zwang und Kontrollverhalten.

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Änderungsantrag zum Antrag "Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete..."

Für eine zügige Bearbeitung nach Inkrafttreten der Sozialen Erhaltungssatzungen wurden im Haushalt entsprechende Stellen (7 VZÄ) ausgebracht. Nach Genehmigung des Haushalts 2019/20 durch die Landesdirektion müssen diese Stellen nun unverzüglich ausgeschrieben und möglichst zum Inkrafttreten der Sozialen Erhaltungssatzungen besetzt werden, um eine Bearbeitung von Bauvorhaben in den Erhaltungsgebieten zu gewährleisten.

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Änderungsantrag zum Antrag " Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung"


Für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen (z.B. Querschnittslähmung, Schädel-Hirn-Trauma, angeborene schwerere Behinderungen, Multipler Sklerose oder auch ältere pflegebedürftige / demente Menschen) sind bisherige Behindertentoiletten oft ungeeignet.

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Änderungsantrag zur Vorlage °"Mietspiegel 2018"

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich auch weiterhin für einen qualifizierten Mietspiegel aus, der selbstverständlich nach wissenschaftlichen Kriterien zu erstellen ist. Wir wollen nicht, dass Vermieter wieder wie früher ihre Bestandsmieten unter Verweis auf drei
Vergleichswohnungen in der Nähe erhöhen – weitgehend unabhängig davon, was in einem „einfachen Mietspiegel“ steht.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur"

Im April 2019 hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat 35 neue "Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19" vorgestellt. Eines der 35 Projekte ist die Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“. Der Matthäikirchhof ist damit eines von 118 Projekten, mit denen sich Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland beworben hatten. Es wurde ausgewählt als zukunftsweisendes Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Ausführungsbeschluss zur Weiterführung des IT-Rollouts an Schulen und Horten sowie zur Beschaffung von digitalen Endgeräten und interaktiven Displays für die Jahre 2019/2020"

Mit dem Beschluss „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ hat sich die Stadt Leipzig den Zielen der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG´s) der UNO angeschlossen.

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Änderungsantrag zum Antrag „Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren Südwestens“

  1. Der Antrag wird wie folgt ersetzt:
  2. Zur Erweiterung des P+R-Platzes am Bf Knauthain wird noch in diesem Jahr die Vorplanung mit dem Ziel begonnen, den notwendigen planerischen Vorlauf für eine Berücksichtigung der Maßnahme im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 zu gewährleisten.
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