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Antrag: Stellenaufstockung im VTA - Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen

Derzeit liegen ca. 250 verkehrsrechtliche Anordnungen zur Realisierung vor. Die Wartezeit zwischen Anordnung und Einrichtung dauert daher mehr als 6 Monate, wie das Beispiel zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone (im Bereich eines Altenpflegeheimes und dreier Kindertagesstätten) in der Erich-Zeigner-Allee zwischen Limburger Straße und Nonnenstraße zeigt. Stellenaufstockungen sind unterhalb von E11 auch ohne die Notwendigkeit eines Nachtagshaushaltes möglich. Entsprechend sollte davon unbedingt Gebrauch gemacht werden, um die völlig überlastete Situation im benannten Sachgebiet zu klären.

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  • Anträge 2019
  • Stadtraum für alle

Änderungsantrag zur Vorlage "Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilabschnitt Hildegardstraße, Flurstücke 363/39, 363/40, 363/43 Gemarkung Volkmarsdorf)"

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz für den Teilabschnitt der Hildegardstraße, Flurstücke 363/39, 363/40 und 363/43 der Gemarkung Volkmarsdorf, einzuleiten. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs wird geprüft.

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  • Anträge 2019
  • Stadtraum für alle

Änderungsantrag zum Antrag "Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone"

Für die Evaluierung der Waffenverbotszone in den Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf in Leipzig wurde vom Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) die Hochschule der Sächsischen Polizei (Pol FH) beauftragt. Unsere Erwartung an die Evaluierung durch die Pol FH ist, alle Akteure sowie die Anwohner*innen in den Evaluierungsprozess einzubeziehen. Eine Evaluation kann nicht isoliert im Hinblick auf die Waffenverbotszone erfolgen, sondern muss zur Einordnung ebenfalls weitere Formen der Polizeiarbeit sowie der Prävention einbeziehen.

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  • Anträge 2019
  • Leipzig - sozial und kreativ

ÄA zur Vorlage Auswertung "Leipziger Jubiläen 2018"

Die Stadt Leipzig möchte mit dem vorgelegten Konzept Stadtgeschichte gestalten. Sie bezieht sich ausdrücklich auf den konstruktiven Aspekt der Geschichtsschreibung mit samt ihrer Verengungsgefahr und setzt sich die Förderung eins „reflektierten und kritischen Geschichtsbewusstseins als Ziel“, dass neue Perspektiven einbezieht.
Als Beispiel für den Erfolg dieses Vorgehens nennt sie CLARA 19, die erfolgreiche Würdigung Clara Schumanns in diesem Jahr.

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  • Anträge 2019
  • Kulturelle Vielfalt

Änderungsantrag zur Vorlage "Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig"

Der Stadtteil Anger Crottendorf ist bislang nur über die Breite Straße und die Zweinaundorfer Straße an den ÖPNV angeschlossen. Insbesondere der nördliche Teil Anger- Crottendorfs ist durch den ÖPNV kaum erschlossen. Der östlich angrenzende Stadtteil Mölkau klagt zudem über ein enormes Verkehrsaufkommen.
Sowohl der Stadtbezirksbeirat Ost als auch der Bürgerverein Anger-Crottendorf fordern eine bessere Anbindung. Im Hinblick auf die Ziele des beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios, den Bedarfen der Anwohner*innen und der Klimaschutzziele der Stadt Leipzig ist eine Erschließung Anger-Crottendorfs durch den ÖPNV geboten.

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  • Anträge 2019
  • Leipzig - sozial und kreativ

Änderungsantrag zur Vorlage "Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2" - Ansiedlung Beiersdorf

Ein Großteil der Flächen wird nur optional für eine spätere Werkserweiterung gekauft, also im Moment noch nicht bebaut oder genutzt.
Daher ist es bei dem großen Mangel an Flächen für die Landwirtschaft in der Region nicht verantwortbar, diese ungenutzt brach liegen zu lassen. Daher sollte die bisherige Nutzerin die Möglichkeit erhalten, diese Flächen weiter landwirtschaftlich zu nutzen, bis diese tatsächlich für eine Bebauung benötigt werden.

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  • Anträge 2019
  • Ökologie

Neufassung Antrag: Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf

Die Leipziger Gruppe wird per Gesellschafterweisung beauftragt, sämtliche Bausteine zur Wärmeselbstversorgung bis 2022 zu realisieren und keinerlei Verträge mit dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf über 2023 hinaus abzuschließen.

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  • Anträge 2019
  • Ökologie

Antrag: Innovative Ampel-Steuerungen zur Qualitätsverbesserung der Verkehrsflüsse ausweiten

An der TU Dresden wurde durch die Professur für Verkehrsleitsysteme und –prozessautomatisierung ein innovatives übergeordnetes Steuerungsverfahren für Lichtsignalanlagen entwickelt. Bei dem adaptiven Ampel-Steuerungsverfahren zur Qualitätsverbesserung des Verkehrs in Leipzig wurden Daten des rechnergestützten Betriebsleitsystems der Leipziger Verkehrsbetriebe mit der Steuerung der Lichtsignalanlagen (LSA) der Stadt Leipzig verbunden.

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  • Anträge 2019
  • Urbane Herausforderungen

Änderungsantrag zum Vorschlag des Petitionsausschusses " Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße"

Die Karl-Tauchnitz-Straße hat sich gerade durch die Entlastung der Harkortstraße zu einer sehr stark frequentierten Hauptverkehrsstraße entwickelt. Gerade in den Nachtstunden resultiert daraus eine für die Anwohnenden kaum zu ertragende Lärmproblematik. Insbesondere Lkw, die die Karl-Tauchnitz-Straße als Durchgangsstraße nutzen, gelten dabei als größte Lärmquelle. Die Anordnung einer Temporeduzierung auf Tempo 30 in den Nachstunden würde eine deutliche Entlastung bringen.

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