Anträge 2019tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/h1-linie.png

Antrag: Erfassung von Bußgeldern

Bußgelder sanktionieren ein Verbot. Sinn und Zweck ist damit nicht die Einnahme von zusätzlichen Geldern sondern die Betroffenen zu einem normgerechten Verhalten anzuhalten. Durch die genaue Erfassung der Bußgelder, insbesondere hinsichtlich des Grundes, der den Tatbestand auslöst, wird deutlich, wo gegebenenfalls Regelungsbedarf besteht um bestehendes regelwidriges Verhalten entgegentreten zu können und die Ursachen stärker zu bekämpfen.

>> weiterlesen
Kategorie:
  • Anträge 2019
  • Urbane Herausforderungen

Änderungsantrag zum Antrag des Jugendparlaments „Runder Tisch Städtepartnerschaft“

Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass das Stadtbüro am Burgplatz, welches laut Ratsbeschluss vom 16.01.2019 auch als Internationaler Begegnungsort von Städtepartnerschaftsvereinen genutzt werden kann, auch nach 18.00 Uhr für die Vereine zugänglich ist.

>> weiterlesen
Kategorie:
  • Anträge 2019
  • Leipzig - sozial und kreativ

Antrag: Transparente Kommunalpolitik

Seit Einführung des „Allris“ im September 2014 mahnen wir an, dass zahlreiche Vorlagen, die lediglich in nichtöffentlichen Ausschüssen und in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beraten werden entsprechend der Dienstanweisung nichtöffentlichen Charakter haben, obwohl sie keinerlei schützenswerte Inhalte zum Gegenstand haben. Sie stehen somit den Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verfügung und dürfen auch von Seiten der Politik nicht öffentlich thematisiert, diskutiert oder an interessierte Personen übergeben werden.

>> weiterlesen
Kategorie:
  • Anträge 2019
  • Leipzig - sozial und kreativ

Antrag: Auwaldentwicklungskonzept erstellen

Derzeit wird in Leipzig über die Fortschreibung des Forstwirtschaftsplans und des Wassertouristischen Nutzungskonzepts beraten. Beide Pläne beschäftigen sich mit Fragen der Entwicklung des Leipziger Auwaldes.

>> weiterlesen
Kategorie:
  • Anträge 2019
  • Ökologie

Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig"


Der südlich der A38 gelegene südweistliche Ortsteil Knauntnaundorf verfügt zwar über einen Bahnhof, jedoch hält dort leider keine Regionalbahn. Dies führt unweigerlich dazu, dass zahlreiche Knautnaundorfer aufgrund der auch über die Busverbindung nur bedingt und über zeitaufwendige Wege an die Innenstadt angebundenen Ortsteil , auf die Nutzung des Pkws angewiesen sind, um in die Stadt zu gelangen. Das bereits vorhandene Potenzial muss unbedingt genutzt werden, um den motorisierten Verkehr nach Leipzig und in Richtung Süden zu reduzieren.

>> weiterlesen
Kategorie:
  • Anträge 2019
  • Stadtraum für alle

NEUFASSUNG Änderungsantrag zum Antrag: Ausrufung Klimanotstand

75 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entstehen in Städten.3 Daher fällt auch Leipzig bei der erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels eine Schlüsselrolle zu. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE und Jugendparlament von Leipzig erwarten deshalb, dass der Klimanotstand für Leipzig nicht nur ein symbolischer Akt bleibt, sondern konkrete Maßnahmen daraus erfolgen, die dem städtischen Klimaschutz gerecht werden.

>> weiterlesen
Kategorie:
  • Anträge 2019
  • Ökologie

Änderungsantrag zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 450 "südlicher Johannisplatz"

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die seitens der Verwaltungsspitze mit dieser Vorlage angestoßene notwendige öffentliche und ergebnisoffene Diskussion um eine mögliche Bebauung des südlichen Johannisplatzes.

>> weiterlesen
Kategorie:
  • Anträge 2019
  • Stadtraum für alle

Antrag: Aufwertung des Bayerischen Platzes

Der Bayerische Platz ist seit Jahrzehnten ein lärmendes und verkehrliches Ärgernis und dringend sanierungsbedürftig. Durch die abgeriebene Asphaltdecke entsteht viel Lärm bei der Befahrung der Pflasterdecke. Der Platz ist auf den westlichen Flächen sehr abgenutzt, die Gehwegplatten sind verschoben und bieten Unfallgefahren, die Pflanzeinfassungen sind verrutscht, die Fahrbahnmarkierungen sind abgerieben, der Radweg ist zu schmal und mit Konflikten für den lebhaften Fußverkehr belastet.

>> weiterlesen
Kategorie:
  • Anträge 2019
  • Stadtraum für alle

Änderungsantrag zum Antrag "Herstellung einer Wegeverbindung zur Kiesgrube Rehbach (OR 0049/ 19/20)"

Für die Revitalisierung und naturnahe Gestaltung des Geländes waren durch den Kiesgrubenbetreiber bei Genehmigung des Abbaus umfängliche Rückstellungen zu tätigen. Daraus sollen schrittweise Renaturierungs- und Infrastrukturanbindungsmaßnahmen durch die Stadt finanziert werden.  Da die vom Ortschaftsrat gewünschte Wegeverbindung allein in Bezug zur derzeitigen Kiesgrube steht, sollen diese auch aus den dafür zurück gestellten Geldern finanziert werden und nicht den Haushalt der Stadt Leipzig belasten.

>> weiterlesen
Kategorie:
  • Anträge 2019
  • Stadtraum für alle