Rede von Katharina Krefft am 13. März 2024 zum Antrag "Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen zur Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, werte Gäste und Medienvertreter*innen,
die Vorlage hat uns super kurzfristig vor nicht einmal einer Woche erreicht, sie musste in erster und zweiter Lesung in den Fachausschüssen beraten werden und sie ist unvollständig.
Zunächst möchte ich voranstellen: Unser Änderungsantrag war zum ersten und zweiten Budget nicht erforderlich. Bei den Ukrainebudgets I und II hatte die Stadtspitze verstanden, dass jedes Engagement der Stadt zivilgesellschaftliche Wurzeln hat. Ohne die Stadtgesellschaft gibt es keine Stadt und auch kein gesellschaftliches Wirken.
Das Ukrainebudget ist vergleichbar mit dem Budget, dass wir gemeinsam im Rat 2015 folgende beantragten; ein Budget für die zivilgesellschaftliche Arbeit für ein gelingendes Ankommen von Geflüchteten. Das nicht sogenannte Syrienbudget war für 3 Jahre angelegt – weil Strukturen Zeit brauchen um in den Modus zu kommen. Zeit anfangs für ad hoc Hilfestellung, für Koordinierung von Ehrenamtlichen; es braucht dann Zeit für das Festigen von Strukturen, Vereinsgründung und dann für Orientierung in den geübten Fachförderbudgets.
Mit der Geflüchtetenhilfe kommen viele Aktive erstmalig mit Stadt, mit Förderrecht, mit Strukturen der Stadtverwaltung in Berührung. Die Förderbudgets fördern letztlich Innovation, sie bringen Menschen neu in Engagement und sie fördern neue Vereine, die unsere Stadtgesellschaft lebendig halten. Es hat Gründe, warum die Lebensqualität in Leipzig so hoch gerankt wird!
Das Ukrainebudget beinhaltete die Förderung der Zivilgesellschaft in einem Anstrich und der beinhaltete mit 1 Million bislang auch die Verwaltungsaufwendungen, insbesondere für das Ankommenszentrum. Viel größer waren die Budgets für direkte Hilfeleistung für unsere Partnerstadt Kjyiv. Ich erinnere ausdrücklich daran, dass Leipzig die einzige Stadt ist, die unmittelbar Aufträge aus dem BMZ bekam! Keine andere Stadt ist so aufgestellt, dass sie einen solchen Auftrag bekommt. Und das hat Gründe. Ich meine, andere Städte haben auch Partnerstädte in der Ukraine. Bei der Konferenz der Kommunen letztes Jahr in der Kongresshalle wurde das sichtbar. Dass diese Konferenz in Leipzig stattfand, dass Leipzig diesen Auftrag aus dem BMZ hat, liegt an unserer jahrelangen strukturierten und engagierten Städtepartnerschaftsvernetzung. Ohne das zivilgesellschaftliche Engagement gäbe es die Lieferung von Rettungsfahrzeugen, von Hilfsgütern, finanziert vom Bund, nicht aus Leipzig!
Viele Vereine haben auf diese Vorlage gewartet, um ihre Anträge zu stellen. Es gab einen Zwischenbescheid, der die Förderung bis Ende März sicherte, und darum wissen wir aus den Ausschüssen auch um das Antragvolumen! Und weil wir als Stadträte beteiligt sind bei der Fördermittelvergabe, sind uns weitere Anträge schon bekannt. Darum ist der Verweis auf die regulären Fördertöpfe hinfällig. Denn die Fördermittel für dieses Jahr sind vergeben, die Sitzungen dazu waren im Dezember, im Januar und jetzt Ende Februar, je nach Fachförderung. Überall waren die Budgets überzeichnet, im Bereich Migrant*innen um 300%. In all diesen Förderrunden wurden Anträge in das Verfahren Ukrainebudget verwiesen. Weil die Fachförderung nicht ausreichte und weil wir uns alle darauf verlassen haben, dass das Ukrainebudget III kommt, und dass es ausreichend bemessen ist.
Für die Akteure in der Stadtgesellschaft bitte ich Sie jetzt um Zustimmung zu unserem Antrag, das Förderbudget zu erhöhen.