Bert Sander

Flughafen- und inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion
Vorsitzender des Kulturausschusses

Gremien: Fachausschuss Kultur (Vorsitzender), Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales, Fachausschuss Allgemeine Verwaltung, Fachausschuss Soziales, Gesundheit, Vielfalt, Petitionsausschuss, Betriebsausschuss Kulturstätten, Aufsichtsrat Leipziger Wasserwerke, Aufsichtsrat bbvl, Verbandsrat Planungsverband Leipzig-Westsachsen

Beiträge

Rede von Bert Sander am 13. März 2024 zum Antrag "Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft"

Ich komme nicht umhin, einige wenige Zahlen aufzurufen. Ich schicke allerdings voraus, dass ich das Zahlenwerk des 15. Planfeststellungsverfahrens mit dem Titel “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ keineswegs in Gänze durchschaue, und schon gar nicht das Zahlenmonster, das zur Lärmberechnung, Lärmkartierung etc. aufgestellt wurde.
Was also bleibt vor lauter Hilfslosigkeit? Es bleibt, die im Planfeststellungsverfahren ausgebreiteten Rechnungen zumindest mal auf Plausibilität zu prüfen:

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„Flughafen-Deal“ ignoriert Fluglärmbetroffene

Der am Dienstag verkündete „Flughafen-Deal“ des Freistaats zahlt den von Fluglärm betroffenen Kommunen 45 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen – allein mit Schutz vor Fluglärm hat das nichts zu tun, kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig.

 

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Wo Politik scheitert, entscheiden Gerichte - Grüne Fraktion fordert anderen Umgang mit Fluglärmbelastungen!

Die Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Umgang der Koalition mit der Petition der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle.

Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: „Mit der Stellungnahme der Koalitionsfraktionen, die zwei Jahre hat auf sich warten lassen, gewinnt man den Eindruck, dass die Anrainer des Flughafens von der Politik im Stich gelassen werden. Dabei geht es hier nicht um eine einfache Erweiterung des Flughafenverkehrs, sondern um eine Ausweitung des bereits heute hoch belastenden und besonders gesundheitsgefährdenden nächtlichen Frachtflugverkehrs.

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Steckbrief

Jahrgang 1960
Lektor, Redakteur, Lehrbeauftragter
zwei erwachsene Kinder
Wahlkreis 7 mit den Stadtteilen: Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Rückmarsdorf, Lindenau, Leutzsch

Kontaktmöglichkeit: bert.sander@stadtrat.leipzig.de

Gremien: Grundstücksverkehrsausschuss, Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales, Fachausschuss Kultur, Petitionsausschuss, Aufsichtsrat Leipziger Wasserwerke, Aufsichtsrat bbvl, Verbandrat Planungsverband Leipzig-Westsachsen

Wirtschaftspolitik. Wir sind keine Traumtänzer bzw. wir wissen, wie wichtig auch zukünftig die Schaffung von Arbeitsplätzen sein wird. Arbeitsplätze sind aber nicht per se gut. Oder ist etwa der Dieb zu feiern dafür, dass er Polizisten und Richter notwendig macht, oder die Krankheit, weil sie Ärzte und/oder die Pharmamedizin herausfordert. Mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze darf das Nachdenken über Wirtschaftspolitik nicht beendet sein. Wirtschaftspolitik sollte nicht von Ignoranz geleitet bzw. auf Kosten anderer oder der Umwelt durchgesetzt werden.

Beispiel: Ausbau Flughafen Leipzig/Halle: „Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen“ [Deutsches Luftverkehrsgesetz (LuftVG), § 29]. Ganz in diesem Sinne fordern wir, dass die Maßgaben, die im verfügenden/gesetzgebenden Teil des Planfeststellungsverfahrens von 2004 verankert bzw. den Anrainern versprochen wurden, endlich durchgesetzt werden – und dies, gerade in Hinblick auf den aktuell geplanten, den Anrainern gegenüber rücksichtslosen Ausbau des Leipziger Stadtflughafens, mit aller dringend gebotenen Deutlichkeit.

Kulturpolitik. Kultur wächst von ihren Rändern her. Verdreht ausgedrückt: Wir sollten dazu beitragen, dass in der Kultur aufblüht, was blühen würde, so man Kultur nicht aus etwaigen Zwecken/Ideologien heraus behindern würde. Die städtische Kulturpolitik hat die Aufgabe, Bedingungen der Möglichkeit von Kultur zu schaffen (konkret bedeutet das, zum Beispiel Bühnen, Ateliers, Studios, Proberäume etc. bereitzustellen). Hier allerdings ist der Haushalt der Stadt gefordert. Unsere Fraktion wird die Mittel im Verbund mit politisch Verbündeten versuchen freizukämpfen. Aber wohlan: Freie, bunte, lebendige Kultur macht das Leben nicht nur schöner, sondern nicht selten überhaupt erst erträglich.

ehrenamtliches Engagement:

Mitglied im geschäftsführenden Vorstand von WEGE e.V., Verein für Angehöriger und Freunde psychisch erkrankter Menschen, Lützner Straße 45, 04177 Leipzig-Lindenau

StadträtInnen arbeiten neben ihrem Beruf ehrenamtlich. Für ihre Arbeit erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Grundlage für die Zahlung von Entschädigungen ist die Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig. Diese ist bis zu 3.672 EUR/Jahr steuerfrei.

Grundentschädigung pro Monat

543,79 EUR

Mobilitätszuschlag pro Monat

78,90 EUR

Sitzungsgeld für Sitzungen der Ausschüsse / Ratsversammlung

54,38 EUR / 108,76 EUR

Fachbeirat Grundentschädigung pro Monat

27,19 EUR

Sitzungsgeld für Sitzungen des Fachbeirates

32,63 EUR

Aufsichtsrat Kategorie A Grundentschädigung pro Jahr

1.000,00 EUR

Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Sitzung

250,00 EUR

Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Ausschuss

125,00 EUR

Aufsichtsrat Kategorie C Sitzungsgeld pro AR-Sitzung

100,00 EUR

Sitzungsgeld in Verbandsversammlungen von Zweckverbänden

50,00 EUR

Für die zahlreichen anderen Sitzungen und Verpflichtungen (Arbeitsgruppen, Fraktions- und Vorstandssitzungen) werden keine Entschädigungen gezahlt.