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Frauenbibliothek MonaLisa vor dem Aus bewahren und sichern

gemeinsamer Haushaltsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD:

Beschlussvorschlag:

Für die Sicherung, den Weiterbetrieb und den Ausbau der Frauenbibliothek MONAliesA werden zusätzlich dem Verein Lotta e. V. 20.500,- Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird die Verwaltung, Dezernat Kultur, aufgefordert, mit dem Träger Lösungen für die langfristige Stabilität des Bestandes der Frauenbibliothek MONAliesA und für den Bestand der Kulturinstitution zu entwickeln.

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  • Haushaltsanträge 2015

Vollständige Umsetzung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig - Erhöhung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 100.000 Euro

Beschlussvorschlag

Die Stadt Leipzig erhöht die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Umsetzung des Luftreinhalteplans um 100 T EUR p.a. für die Jahre 2015 und 2016.

 

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  • Haushaltsanträge 2015

Einrichtung weiterer Fahrradstellplätze in Kitas und Schulen

Beschlussvorschlag

Für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Leipziger Schulen und Kindertagesstätten sind für 2015 und 2016 je 30T € einzustellen. Hierzu wird durch das AGM eine Bedarfsanfrage an alle Schulen und Kitas gerichtet und die ermittelten Bedarfe, entsprechend des zur Verfügung stehenden Budgets priorisiert, schrittweise abgearbeitet. Über den Stand der Umsetzung ist der Stadtrat bis Ende 2015 zu informieren.

 

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  • Haushaltsanträge 2015

Spielplatz-Neubauinvestitionen nach Beschluss

Beschlussvorschlag

Im Oktober 2014 beschloss der Stadtrat die Durchführung einer Bedarfsanalyse für den Neubau von Spielplätzen in der Stadt Leipzig. Diese wird im Jahr 2015 durchgeführt. Für die Umsetzung der Ergebnisse dieser Bedarfsanalyse werden 200.000 € p.a. zur Verfügung gestellt, was je nach Größe jährlich etwa 2-3 neuen Spielplätzen entspricht.

 

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  • Haushaltsanträge 2015

Kompensationsmaßnahmen für den Naturschutz vorziehen

Beschlussvorschlag

Kompensationsmaßnahmen auf Flächen, die in B-Plänen festgesetzt sind, werden je nach Priorisierung vorgezogen und später durch den jeweiligen Investor refinanziert. Hierzu wird ein revolvierender Fonds gebildet, welcher zunächst mit einem Budget von 1.500.000 € ausgestattet wird.

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  • Haushaltsanträge 2015

Stellenerweiterung für den Aufgabenbereich „gleichgeschlechtliche Lebensweise“ im Referat für Gleichstellung von Frau und Mann

Beschlussvorschlag

Der Stellenplan im Referat für Gleichstellung von Frau und Mann wird für den Aufgabenbereich „gleichgeschlechtliche Lebensweise“ von 0,5 VZÄ auf 1,0 VZÄ erhöht.

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  • Haushaltsanträge 2015

Teilsanierung und Neumöblierung des Sitzungssaales sowie Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage

Beschlussvorschlag

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Sitzungssaal der Ratsversammlung während der Sommerpause 2015 zeitgemäß teilzusanieren und neu zu möblieren.
  2. Gleichzeitig ist eine elektronische Abstimmungsanlage inklusive Ergebnisdarstellung im Sitzungssaal der Ratsversammlung einzurichten. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen stimmberechtigten Ratsmitglieder ist - außer bei geheimen Wahlen - aktuell anzuzeigen und auch über das Internet dauerhaft zugänglich zu machen.
  3. Für das Vorhaben werden 700.000 € in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt.
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  • Haushaltsanträge 2015

Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit

Beschlussvorschlag für 2015:

Das Budget für die Schulsozialarbeit wird für das Planjahr 2015 um 335.000 Euro erhöht. Hiervon entfallen:

  • 75.000 Euro auf die Fortschreibung der Unterdeckung 2014 im HH-Planentwurf 2015

  • 200.000 Euro auf die Tarifsteigerung bei den Freien Trägern als Leistungserbringer

  • 60.000 Euro für die fachlich-begründete Ausweitung der Schulsozialarbeit ab 1.8.2015 auf die Theodor-Körner-Grundschule, die Astrid-Lindgren-Grundschule und die Oberschule am Weißeplatz.

Beschlussvorschlag für 2016:

Das Budget für die Schulsozialarbeit wird für das Planjahr 2016 um 525.000 Euro erhöht. Hiervon entfallen:

  • 75.000 Euro auf die Fortschreibung der Unterdeckung 2014 im HH-Planentwurf 2015

  • 250.000 Euro auf die Tarifsteigerung bei den Freien Trägern als Leistungserbringer

  • 200.000 Euro für die fachlich-begründete Ausweitung der Schulsozialarbeit ab 1.8.2015 auf die Theodor-Körner-Grundschule, die Astrid-Lindgreen-Grundschule, die Oberschule am Weißeplatz (alle ab 01.08.2015) sowie die Oberschule in der Schwarzestraße (ab 01.08.2016).

     

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  • Haushaltsanträge 2015

Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII)

gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

Beschlussvorschlag für 2015:

  1. Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe entsprechend der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII wird um 700.000,- Euro erhöht.

  2. Der erhöhte Zuschuss des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Unterstützung örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendpauschale) in Höhe von 300.000,- Euro wird zusätzlich für Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt.


Beschlussvorschlag für 2016:

  1. Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe entsprechend der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII wird um 1,2 Mio. Euro erhöht.
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  • Haushaltsanträge 2015

Zweijährige Förderung von Vereinen und Verbänden

Beschlussvorschlag

Die Vereine und Verbände erhalten bereits in den noch laufenden Förderverfahren für 2015 die Möglichkeit, die Mittel für 2016 zu beantragen, soweit dies gewünscht und noch nicht geschehen ist. Die Mittelzuweisungen an Vereine und Verbände erfolgen demnach in wesentlichen Teilen nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes für die Jahre 2015 und 2016.

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  • Anträge 2015
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