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Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig für 2019/20

Der nunmehr dritte vom Oberbürgermeister vorgelegte „Doppelhaushalt“ für die Jahre 2019 und 2020 ist wieder nur geprägt von Abarbeitung der drängendsten Probleme und fixierten Aufgaben. Er reagiert aber durchaus ausreichend (z. B. Schule, Kitas) auf einen Teil der Herausforderungen.

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Haushaltsantrag: Förderung von Vereinen und Verbänden im Sozialamt

Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Sozialamt (gemäß Fachförderrichtlinie Beschluss Nr. VI-DS-03794, also der tatsächlich angegebenen Fördersumme) wird um einen Sockelbetrag von 500.000 € p.a. + 2,5% Dynamisierung ab 2019 erhöht, um die realen Tarifsteigerungen der Träger, die äquivalent zum Öffentlichen Dienst abzubilden sind, angemessen berücksichtigen zu können.

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Haushaltsantrag: Absicherung unabhängiger Beratung im Rechtskreis SGB II

Zur Absicherung unabhängiger Beratung im Rechtskreis SGB II wird der Fördermitteletat des Sozialamtes um 80.000 € erhöht.

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Haushaltsantrag: Sturmschäden im Wildpark beseitigen

Für die dringende Abarbeitung des Sanierungsbedarfes aus den Sturmschäden der Stürme Friederike und Herwart sollen 20.000 € für den Leipziger Wildpark bereitgestellt werden.

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Haushaltsantrag: Filmkunsthaus

Die Stadt Leipzig stellt 600.000 € Investitionsmittel als Komplementärmittel der Stadt Leipzig für eine externe Investitionsförderung für die Realisierung eines Filmkunsthauses bereit.

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Haushaltsantrag: Soziale Betreuung von dezentral lebenden Geflüchteten weiter stärken

Für die soziale Betreuung von dezentral lebenden Geflüchteten sollen die vorhandenen Stellen bei freien Trägern um 2 VzÄ aufgestockt werden.

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Haushaltsantrag: Erhöhung der Kulturförderung in der Freien Szene

Die Fördermittel für die freie Kunst und Kultur im Doppelhaushalt 2019/2020 sollen schrittweise erhöht werden; 2019 um 1,6 Mio.  € und 2020 um 3,6 Mio. €.

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