Bericht der Ratsversammlung vom 12. April 2017

Der Stadtrat zu Leipzig hat sich am 12. April wieder zur Ratsversammlung zusammen gefunden. Wir laden ein, hier zu ausgewählten Themen unseren Bericht sowie die Reden unserer Stadträtinnen und Stadträte nachzulesen.tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Fraktionsbilder/PetraGeb..jpg

Zunächst bekam unsere Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin, Petra Cagalj Sejdi einen Blumenstrauß vom Oberbürgermeister anlässlich ihres Geburtstages überreicht. Auch wir gratulieren herzlich!


Wahl des Beigeordneten für das Dezernat Finanzen
Nachdem die Amtszeit des Beigeordneten für Finanzen nach 7 Jahren endet, wurde für der Finanzbürgermeister für die kommenden Jahren neu gewählt. Nachdem die Stelle ausgeschrieben war, hat die Findungskommission über den eingegangenen Bewerbungen gesessen und im Ergebnis dem Stadtrat den Amtsinhaber für eine zweite Amtszeit zur Wahl vorgeschlagen. In geheimer Wahl hat der Stadtrat im ersten Wahlgang Herrn Bonew mit 40 Stimmen dafür, 16 Stimmen dagegen und 13 Enthaltungen gewählt.


Wirtschaftspolitische Stunde
Die wirtschaftspolitische Stunde wurde aufgrund des krankheitsbedingten Fehlens von Bürgermeister Albrecht (CDU) abgesagt udn wird vermutlich im Hwerbst dieses Jahres nachgeholt. Wir wünschen dem Bürgermeister gute Genesung.


Einwohneranfragen

Kosten für den Sachaufwand einer Tagespflegestelle
Die erste Einwohneranfrage der Ratsversammlung beschäftigte sich mit einem Urteil des Verwaltungsgericht, welches mittlerweile ein Jahr her ist und die Stadt verpflichtete, die Kostenerstattung für den Sachaufwand einer Tagesmutter bzw. eines Tagesvaters anzupassen. Trotz Urteilsverkündung zugunsten der klagenden Tagespflegepersonen ist von einer Umsetzung noch nichts zu sehen. Die letzte Anpassung der Finanzierung der Tagespflege, die auch von unsere Fraktion sehr kritisch begleitet wurde, liegt bereits zwei Jahre zurück.
Bürgermeister Fabian antwortete für die Verwaltung, dass mit einem entsprechenden Verwaltungsvorschlag zeitnah nach der Sommerpause zu rechnen sei. Grund für die Verzögerung seien eine sehr umfangreiche und arbeitsintensive Abfrage bei allen Tagespflegepersonen, ein Abgleich mit anderen sächsischen Kommunen sowie weitere mittlerweile ergangene Urteile zum Themenkomplex. Wir sind somit gespannt auf den baldig kommenden Verwaltungsvorschlag und werden diesen wie auch in der Vergangenheit kritisch und im Sinne einer vernünftigen Lösung für die Tagesmütter und -väter prüfen.

Systembauweise/Modulbauweise für Kitas (schriftl. Beantwortung)
Im vergangenen Herbst beschloss der Stadtrat, die Lene-Voigt-Schule sowie die 20. Oberschule durch die Errichtung von Raumsystemen baulich zu erweitern, um kurzfristige Kapazitätsengpässe zu beheben. Die nun vorliegende Einwohneranfrage beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob diese zeitsparende Systembauweise auch eine sinnvolle Möglichkeit darstellen kann, um den schleppenden Kitabau in Schwung zu bringen und kurzfristig die dringend benötigten Kapazitäten zu schaffen.
Die Verwaltung antwortete schriftlich, dass derzeit für zehn neue Kitas in Systembauweise die Ausschreibungsverfahren vorbereitet würden und macht deutlich, dass diese Art des Bauens durch die verkürzte Bauzeit und Synergien im Rahmen der industriellen Serienfertigung Kostenersparnisse ergeben könnten, es sich aber generell um dauerhafte und keine temporären Gebäude handeln würde.

Flächenverlust im Stadtgebiet Leipzig
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/DSC00079 (1).jpgDie Anfrage thematisiert zurecht das rasant schwindende Grün im Leipziger Stadtgebiet. Aufgrund des schnellen Wachstums der Stadt, verbunden mit dem Bau von Wohnungen, Gewerbe und Einkaufsmärkten. Dadurch werden wertvolle Brachflächen und Grünanlagen durch diese Baumaßnahmen zerstört, Sträucher und Bäume gerodet, Böden versiegelt. Dabei dienen
Grünflächen und ihr Aufwuchs nicht nur vielen Tierarten als wichtiger Lebensraum, sondern sie sind auch für uns Menschen von großer Bedeutung. Vor allem für die dicht bebauten Innenstädte sind Grünflächen wichtig, denn sie sorgen für den Ausgleich von Temperatur und eine bessere Luftqualität. Gleichzeitig dienen sie als Ort der Ruhe, Erholung und auch der Freizeitgestaltung. In Erfahrung soll gebracht werden, wie viel Flächenverlust dafür in den letzten 5 Jahren entstanden ist und was die Stadt an Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen hat bzw. plant.
Bürgermeister Rosenthal informiert: Bei den Gehölzrodungen handelt es sich um bauvorbereitende Maßnahmen. Die Gehölzbestände standen nicht unter Schutz, gefällt wurde außerhalb des Brutschutz-Zeitraumes. Für die zukünftige Bebauung werden/wurden Ersatzpflanzungen festgesetzt. Die Naturschutzbehörde geht davon aus, dass die von den Fällungen betroffenen Tiere an das Stadtleben gewöhnt sind und diese sich Ersatzquartiere suchen würden. Das noch ausstehende Antwortschreiben an den BUND zur Klärung von Außen- und Innenbereichen im Baugebiet wird der Einreicherin zeitnah versprochen. Die Zusagen an die Umweltverbände zur gemeinsamen Planerarbeitung für die Belange des Naturschutzes vor der Bebauung werden von der Einreicherin eingefordert, Bürgermeister Rosenthal sagt zu, dass er sich über diese Zusagen kundig machen und diese auch einhalten will.

Fluglärm durch über 50 Jahre alte russischen AN12 und AN26 (schrift. Beantwortung)
Von DHL, dem Flughafen und der Fluglärmkommission war den vom Fluglärm Betroffenen zugesagt worden, dass bis 2015 keine russischen Uraltmaschinen wie die AN12, AN26 u.a. am FLH landen und starten werden. Bis heute sind diese, über 50 Jahre alten Maschinen, aber immer noch im Einsatz. Seit einiger Zeit fliegen diese Maschinen auch regelmäßig über die „Kurze Südabkurvung“. Die Anfrage zielt darauf, zu erfahren, warum diese Zusagen bis heute nicht eingehalten wurden. Die Antwort lag zur Ratsversammlung leider noch nicht vor, ist aber zeitnah im Ratsinformationssystem öffentlich nachlesbar.


Anträge zur Beschlussfassung

öffentliche Sportplätze
Das Jugendparlament, welches vergangene Woche neu gewählt wurde, hat in seiner alten Zusammensetzung noch einen Antrag gestellt gehabt, der das Ziel verfolgte, in ausgewählten Stadtteilen die Errichtung zusätzlicher Sportflächen zu prüfen. Die Verwaltung teile daraufhin mit, dass im Rahmen des Sportprogrammes 2017-24 beschlossen wurde, den bestehenden Bestand an Sportfreiflächen zu sichern und zu ertüchtigen und man den Antrag verwaltungsseitig nicht unterstützen könne. Auch für die Öffnung von schulischen Sportanlagen für Nutzer an den Nachmittagen wurde im Sportprogramm festgelegt, dass man dies einzelfallbezogen und unter Bedingungen vorantreiben wolle. Der Antrag, der hier in beiden Bereichen noch einen Schritt weiter gehen wollte, fand im Stadtrat im Beschlusspunkt eins keine Mehrheit (34/34/1), aber im Beschlusspunkt zwei reichten die Stimmen aus. Es ist jedoch zu befürchten, dass dieser beschlossene Punkt aufgrund seines Prüfcharakters vermutlich keine weiteren Auswirkungen in der Umsetzung haben wird.

Prüfung einer innovativen Verkehrslösung für den Ringabschnitt vor dem Hauptbahnhof
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Fraktionsbilder/vonderHeide_Trog.jpgDer Antrag der CDU-Fraktion fordert die Prüfung einer innovativen Verkehrslösung für den Ringabschnitt vor dem Hauptbahnhof, wie u.a. die Tieferlegung der nördlichen Ringfahrbahn in einem Trog sowie die komplette Tieferlegung beider Ringfahrbahnen als geschlossener Tunnel. Da dieser Antrag hauptsächlich den wachsenden Individualverkehr im Blick hat. Wir halten dies aber für verkürzt, denn es sollte die beste Lösung für diesen wichtigen Platz gefunden werden und da kann die Troglösung nur eine Variante sein. Die Lösung für den Willy-Brandt-Platz muss vor allem auch Raum für den Ausbau der Tramhaltestelle um weitere Gleise schaffen, um als wirklich nachhaltige Lösung das ÖPNV-Angebot in Leipzig und die gesamte Verkehrssituation am Ring verbessern zu können und es sollte ein Bahnhofsvorplatz entstehen, der die Gäste von Leipzig willkommen heißt. Deshalb haben wir einen dahingehenden Änderungsantrag gestellt, der die Troglösung ebenso untersucht wird wie die Sperrung des Willy-Brandt-Platzes für den Autoverkehr unter Beachtung der oben genannten Kriterien.
Der Stadtrat hat zum Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt – die hatte zuvor den Verwaltungsstandpunkt übernommen. Der Änderungsantrag unserer Fraktion wurde von der CDU-Fraktion übernommen. Dadurch wurden zwei verschiedene  Prüfaufträge erteilt, die ergebnisoffen und verkehrsorganisatorisch die beste Lösung finden soll.

Verbot von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern ist in Leipzig noch nicht möglich
Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke stellten wir den Antrag, den Betrieb von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern für gewerbliche Zwecke zu verbieten. Nur durch ein Verbot wie in den Städten Berlin, München, Köln, Nürnberg, Ludwigsburg, Stuttgart und Tübingen sind die Wärmestrahler wirklich zu minimieren. Die im April 2011 auf Antrag unserer Fraktion beschlossene freiwilligen Kampagne Leipziger Gastronomen zur Abschaffung der sogenannten Heizpilze, hatte keinerlei Effekt gebracht. Weil Wärmestrahler richtig umweltschädlich sind, die Luftqualität belastet und zugleich ineffizient sind, da die Energie ausreicht für die Beheizung eines durchschnittlichen Einfamilienhauses, wollten wir jetzt der DEHOGA die rote Karte zeigen.
Der Antrag wurde jedoch nochmals von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die Verwaltung sehr kurzfristig rechtliche Bedenken in einer möglichen Umsetzung anmeldete.


Anfragen an den Oberbürgermeister

Folgen des Verbots einer Vermietung städtischer Flächen an traditionelle Zirkusbetriebe mit Wildtieren
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Volger.JPGDie Anfrage der CDU-Fraktion soll dazu dienen, die am 24.02.2016 vom Stadtrat beschlossene Petition bzgl. der Vermietung kommunaler Flächen an Zirkusbetriebe die bestimmte Wildtiere, wie Elefanten und Nashörner mit sich führen, im Nachhinein wieder in Frage stellen. Dies wird u. a. begründet mit „Einnahmeausfällen“ der Stadt durch den Wegfall von Vermietungen. Hier scheint sich eine Fraktion nicht damit abfinden zu wollen, dass das hohe Gut des Tierschutzes immer mehr Menschen (nicht nur in Deutschland) dazu bringt, sich gegen Wildtiere in Zirkusbetrieben auszusprechen. Es war bereits zweimal Gegenstand eines Bundesratsbeschlusses und ca. 90 Städte und Gemeinden in Deutschland haben schon einen ähnlichen Beschluss gefasst. Es ist schon erstaunlich und fragwürdig, dass diese Anfrage von der Fraktion kommt, die den Vorsitz im Tierschutzbeirat stellt.

Bürgermeister Rosenthal antwortet: Das Gelände wurde ca. 20 bis 30 Tagen im Jahr an Zirkusbetriebe mit Wildtierhaltung vermietet. Die Einnahmen lagen dabei bei ca. 10.000 bis 12.000 Euro. Auch für 2017 werden Einnahmen in dieser Höhe durch den Zirkus Krone erwartet. Der Verband der Zirkusunternehmen hat gegen den Stadtratsbeschluss zum Wildtierverbot Widerspruch eingelegt nachdem ein neues Gerichtsurteil das kommunale Recht auf Beschränkung von Wildtieraufführungen in Zirkussen zurückgewiesen hat. Die Stadt Leipzig hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, die derzeit von der Landesdirektion geprüft wird. Bürgermeister Rosenthal antwortet außerdem, dass er erwartet, dass die Landesdirektion den Stadtratsbeschluss außer Kraft setzen wird.

Sachstand zum Ratsbeschluss Leipzig auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune
Ist etwas voran gegangen? Schon in der Märzsitzung vor zwei Jahren (2015) wurde vom Stadtrat der Beschluss gefasst „schrittweise auf allen kommunalen Flächen, auf Kultur- sowie Nicht-Kulturland, auf den Einsatz von Pestiziden.“...zu verzichten. Dazu wurde die Stadtverwaltung beauftragt einen zeitlichen Maßnahmeplan über die Umstellung der kommunalen Grünpflege ohne Pestizideinsatz zu erstellen. Auch ein Appell an die privaten Dienstleistungsgesellschaften, an die städtischen Unternehmen und Beteiligten sich diesem Maßnahmeplan anzuschließen und auf den Gebrauch von Pestiziden zu verzichten sowie dazu eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, war Teil des Beschlusses. Wir fragen nach.

Bürgermeister Rosenthal antwortete: Die Erstellung eines Maßnahmeplans wäre entbehrlich, da bei der kommunalen Grünpflege, auf Friedhöfen und den beauftragten Betrieben komplett auf Pestizide verzichtet wird. Hausmeister und Hallenwarte haben keine Ausweise zum Ausbringen von Pestiziden, sie verwenden diese Pflanzenschutzmittel nicht. Schulungen zu Alternativen wurden deswegen nicht angeboten. Im April 2016 informierte der OBM alle kommunalen Unternehmen über den Stadtratsbeschluss und forderte sie zum Verzicht auf Pestizide auf. Im Ergebnis der Abfrage liegen aus der LWB, SWL, LVB konkrete Informationen vor, die er im Fachausschuss gerne bei Bedarf vortragen will.

Transparenz bei externen Gutachten- und Beratungsdienstleistungen
Bürgermeister Hörning antwortete: Es gibt kein ämterübergreifendes Register zu Gutachter und Beratern. Von Seiten der Kämmerei wird jetzt eine Vertragsdatenbank erstellt, die im August 2017 fertig gestellt werden soll. Für die Vergabe dieser Dienstleitungen existiert eine Dienstanweisung und ein klar geregeltes Verfahren. Er führt aus, dass beispielsweise externes Expertenwissen eingekauft wird, wenn die Expertise dazu in der Verwaltung nicht verfügbar ist. Auf Nachfrage zur Leistungserstellung wird von den Fachämtern gefordert bei Nichtleistung Nachbesserungen zu fordern. Dies steht in der Ämterverantwortung. Unsere Anfrage nochmal nachzulesen, ist hier möglich.

Aktuelle Situation wohnungsloser Menschen in Leipzig
Die Träger der Einrichtungen stellen fest, dass die Suche nach verfügbaren Wohnungen für Wohnungslose in Leipzig nahezu aussichtslos geworden ist. Insbesondere wohnungslose Alleinstehende mit Mietrückständen oder anderen Problemlagen sind nicht mehr in Wohnungen in angemessener Größe vermittelbar, auch weil es diese Wohnungen in sozialhilferechtlich angemessener Größe nicht gibt. Die Träger stellen fest, dass es in Leipzig überdurchschnittlich viele Zwangsräumungen gibt, verglichen mit anderen sächsischen Kommunen (Sachsen 2015: 4.762, davon Leipzig 1.369, Dresden 953). Zugleich ist bekannt, dass kleine Kommunen im Umland ihre Hilfeeinrichtungen schließen und die Betroffenen nach Leipzig verweisen. Wir haben dazu angefragt, welche Informationen und Strategie die Stadtverwaltung hat.
Die Antwort lag zur Ratsversammlung leider noch nicht vor, ist aber zeitnah auf unserer Website öffentlich nachlesbar.

Streusalzeinsatz in Leipzig auf Straßen und Fußwegen
Der Winter 2016/17 war bisher der seit 2010 kälteste Winter , aber das Auftreten von Blitzeis ist ausgeblieben. Im Interesse des Baumschutzes und des Grundwasserschutzes ist die Streusalznutzung in Leipzig nur im Notfall (Blitzeis) gestattet. Auch Hunde(-pfoten) sind gefährdet, wenn auf den Gehwegen Streusalz (unnötig) ausgebracht wurde. Streusalz muss sensibel angewendet werden, da das Abwasser und Grundwasser durch Tausalz (vor allem bestehend aus NaCl) sehr belastet wird und die Ressource Wasser dringend geschützt werden muss. Es gibt bei Schnee und Glätte auch verschiedene Alternativen. Den Einsatz von Streusalz gestatten manche Großstädte deswegen grundsätzlich erst gar nicht: z. B. Berlin und Hamburg. In Stuttgart und München ist die Verwendung von Streusalz auf Gehwegen verboten. Wir fragen nach, was die Stadtverwaltung zur Verwendung von Streusalz in Leipzig im Winter 2016/17 zu sagen hat.
Die Antwort lag zur Ratsversammlung leider noch nicht vor, ist aber zeitnah auf unserer Website öffentlich nachlesbar.

Umsetzung eines Entwicklungskonzeptes für das Naturbad Südwest
In unserer Stadtratsanfrage thematisierten wir einen Stadtratsbeschluss vom Mai 2015, wonach im Naturbad Südwest, einer ehemaligen Sand-/Kiesgrube in Großzschocher/Windorf ein Entwicklungskonzept erstellt werden sollte. Mittlerweile sind die umliegenden Gebäude allesamt leer, nachdem gerade die am See gelegenen lange Jahre von einem privaten Nutzer bewohnt wurden und nunmehr in einem bemitleidenswerten Zustand leer stehen. Auch der benachbarte Spielplatz wurde mittlerweile hälftig zurückgebaut. Für die Verwaltung antwortete Bürgermeister Rosenthal. Das Wortprotokoll wird in einigen Wochen vorliegen und die entsprechende Antwort auf unserer Website nachlesbar sein.
Die Antwort lag zur Ratsversammlung leider noch nicht vor, ist aber zeitnah auf unserer Website öffentlich nachlesbar.

Aktueller Stand der Videoüberwachung durch Behörden, Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften in Leipzig
Videoüberwachung nimmt zu und wir gewöhnen uns langsam daran, beim Einkaufen im Supermarkt, beim Bankbesuch, auf der Arbeit und nicht zuletzt auch im öffentlichen Raum der Stadt gefilmt zu werden. Selbst auf den Straßen, beim Befahren der Autobahn und beim Benutzen von Bus, Straßenbahn und Zug sind wir immer häufiger im Fokus der runden und eckigen Kameras. Die Durchführung einer Videoüberwachung ist immer auch eine Interessenabwägung: Ist das Erreichen des dokumentierten Zwecks der Anlage höher zu bewerten als die schutzwürdigen Interessen der von der Überwachung Betroffenen. Wir möchten daher wissen, welche Situation derzeit in Leipzig dazu in den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben besteht.

Die Verwaltung listet in ihrer schriftlichen Antwort die angefragten Standorte etc. auf. Die Antwort haben wir hier auf unserer Website hinterlegt.


Vorlage in der Verwaltung

Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Direktor des Museums der bildenden Künste Leipzig
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Da der jetzige Direktor des Museums der bildenden Künste, Dr. Hans-Werner   Schmidt, nach 17 Jahren in den Ruhestand geht, tritt an seine Stelle ab dem 1. August 2018 der renommierte Wiener Kunsthistoriker, Kurator und Hauptabteilungsleiter research center Belvedere Wien, Dr. Alfred Weidinger. Wir hoffen, dass Herr Dr. Weidinger mit neuen innovativen Impulsen und Ideen das Museum der bildenden Künste weiter voranbringen und die großartige Leipziger Kunstszene dort stärker als bisher anziehen und verorten wird. Der Stadtrat hat in mit einstimmigen Votum herzlich begrüßt.

Schulnamensgebung und Schulbau
In jeder Ratsversammlung wird über Schulbaumaßnahmen beschlossen, lange liegen gebliebene Notwendigkeiten werden endlich abgearbeitet.
Von der Schule an der Gorkistraße, Gymnasium der Stadt Leipzig, wurde ein Antrag auf Schulnamensänderung gestellt: Die Schule an der Gorkistraße, Gymnasium der Stadt Leipzig, wurde zum Schuljahr 2014/15 als Außenstelle der Friedrich-Arnold-Brockhaus-Schule eingerichtet. Der Umzug in die sanierten Schulgebäude in der Gorkistraße 15/25 ist für den Schuljahresbeginn 2017/18 vorgesehen. Die Schule möchte dann den vorläufigen Namen „Schule
an der Gorkistraße“ ablegen und sich dann Goethe-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig nennen. Der Stadtrat hat diese Umbenennung einstimmig beschlossen.
Für dieses Gymnasium hat der Stadtrat auch den finanziellen Mehrbedarf der während des Baugeschehens sichtbar geworden ist, abgesegnet. Das zur Verfügung gestellt Budget war nicht mehr ausreichend, es wurden Kostenentwicklungen im Baugewerbe und zusätzliche technische und bauliche Anforderungen sichtbar, die die Mehrausgaben begründen.

Der Stadtrat hat einen Sanierungsauftrag für die Ernst-Pinkert-Grundschule in der Martinstraße auf den Weg gebracht. Zum Schulgelände gehören zwei Schulgebäude. Zukünftig soll das zweite Gebäude weitere Klassenkapazitäten aufnehmen und dann Platz für eine 3,5 zügige-Grundschule bieten. Das Bauwerk ist sehr stark verschlissen, wird aber als stabiler Schulstandort gebraucht. Somit muss jetzt gehandelt werden. Die Kosten für die Sanierung werden mit etwas mehr als 5 Mio. EUR angesetzt, wovon 1,4 Mio. EUR aus dem Leipziger Haushalt übernommen werden müssen.

Für die 5-zügige Belegung der Grundschule am Auwald wird eine Mensa für 1 Mio. EUR als Solitärbau auf dem Schulgelände gebaut. Die Räume im Schulgebäude werden für den Unterricht gebraucht, wenn die Einrichtung weiterer Klassen erfolgen soll. Zudem soll der Ablauf der Speisenversorgung sich mit dem neuen Gebäude erheblich verbessern. Wir haben im Vorfeld kritisiert, dass Schulleitung und Verwaltung die Beteiligung und Information von Kindern und Eltern unterlassen hat. Zudem ist angekündigt worden, auch die maroden Fenster sukzessive zu ersetzen und den Keller trockenzulegen. Es sind noch etliche Fragen offen, weswegen unsere Fraktion die Vertagung der Beschlussfassung beantragt hat. Der Stadtrat hat diesen Antrag nicht unterstützt. Unsere Fraktion kritisierte auch, dass nun der eingeschossige Mensabau auf der einzigen Grünfläche der Schule gebaut werden soll, ohne die zu geringen Ressourcen für den Sportunterricht mitzudenken. Schon jetzt ist mit der künftigen 5-Zügigkeit absehbar, dass die vorhandene Einfeldturnhalle nicht ausreichend ist und ein mehrgeschossiger Kombinationsbau viel zielführender sei. Die Drucksache an sich wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Sozialer Wohnungsbau
Der Bedarf von Wohnraum der gemäß der Richtlinie für Sozialen Wohnungsbau errichtet und vermietet wird nimmt stetig zu. Die Stadtverwaltung hat dem Stadtrat nun ihre Konzeption zum Antrag der Stadt Leipzig auf Wohnungsbauförderung für Sachsen vorgelegt. Gegenüber dem Freistaat Sachsen muss die Abforderung von Fördermitteln und der Bedarf umfangreich begründet werden. Die Stadtverwaltung beschreibt den Bedarf für sozialen Neubau folgendermaßen: „In den Jahren 2017 bis 2019 ist somit mit einem jährlichen Zuwachs von durchschnittlich 6.600 Haushalten in der Stadt Leipzig zu rechnen. Etwa ein Viertel dieser Haushalte benötigen Wohnraum des einfachen Wohnstandards im unteren Preissegment. Dies entspricht einem durchschnittlichen Bedarf an Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen von jährlich rund 1.700 WE in den Jahren 2017 bis 2019.“
Der Stadtrat hat (ohne die Stimmen der CDU-Fraktion die Vorlage) beschlossen.

Aktualisierung der Eigentümerziele der LWB
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Fraktionsbilder/Elschner2.jpgMit zahlreichen Anträgen hat sich der Stadtrat bei der Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) engagiert. Die Eigentümerziele wurden durch die LWB überarbeitet und an das aktuelle Leipziger Wohnungspolitische Konzept angepasst. Die LWB setzt sich u. a. das Ziel vorrangig den preisgebundenen sozialen Wohnraum zu schaffen, sofern dies die wirtschaftliche Kraft der Gesellschaft zulässt. Bei Sanierungen und Renovierungen im preisgünstigen Sektor sollen die Mieten anschließend im gleichen Bereich gehalten werden. Unsere Fraktion hat dazu als Konkretisierung eingebracht, dass dann auch eine frühe Beteiligung der Mieter und Mieterinnen durchzuführen ist. Es ist zudem ein Ziel 10 % des Gesamtbestands von Wohnungen in Leipzig anzubieten und in den Fläche überall ein Angebot aufzubauen. Zudem haben wir beantragt, dass die Verwaltung jährlich über die Mietpreisentwicklung in den verschiedenen Marktsegmenten der LWB öffentlich berichten solle, damit die Zielerreichung nachvollziehbar wird. Beide unsere Änderungsanträge wurden vom Stadtrat im Sinne der Alternativvorschläge der Verwaltung beschlossen. Dazu hat Stadtrat Tim Elschner eine Rede gehalten, die hier nachzulesen ist.
Der Stadtrat hat der Vorlage mehrheitlich zugestimmt.

Bau- und Gartenfachmarkt sowie Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe
Gleich zwei Beschlüsse gab es zur Alten Messe. Zum Einen wurde ein Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Errichtung eines Hornbach-Bau- und Gartenfachmarktes zwischen Richard-Lehmann-Straße und Puschstraße mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 15.000 qm gefasst. Wir haben zur Vorlage der Verwaltung und der LESG den Auftrag mitgegeben, dem Theater Titanick und ihren Werkstätten einen Ersatzstandort zu vermitteln, das derzeit durch den neuen B-Plan in der Luft hängt. Dies sagte der OBM noch in der Sitzung zu.
Der zweite Beschluss behandelte ein Vorhaben, welches schon einen Schritt weiter ist, der geplante Stadler-Fahrradfachmarkt. Hier sollte durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes die Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplanes geschaffen werden.
Beiden Vorlagen hat der Stadtrat mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Gewässerunterhaltungssatzung - Fortschreibung 2016
Diese Satzung regelt die Abgabepflichten für Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen. Es werden auch Gebühren festgelegt für die Einleitung von Wasser in die Gewässer, wie beispielsweise durch die Wasserwerke. Neu ist in dieser Satzung, dass nun neben den Rechten der Nutzung der Gewässer von Fahrgastschiffen auch die Bootsverleiher bei der Abgabenerhebung mit herangezogen werden. Dies ist eine richtige Weiterentwicklung, die dem Erfolg der Bootsverleiher Rechnung trägt.

Weiterentwicklung des ehemaligen Elsterstausees – Grundsatzbeschluss
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Fraktionsbilder/Schmidt_Elsterstausee.jpgAuf die Grundsatzentscheidung zum Elsterstausee hat man viele Jahre warten müssen. Schon lange ist es her, als Fische im See schwammen und Boote das Wasser überquerten und das idyllische Gesamtareal in unmittelbarer Nähe zum belebten Cospudener See einen ganz eigenen Flair vermittelte. Nun entschied der Stadtrat insbesondere aufgrund der hohen Kosten, die für die Instandsetzung der Dämme und der Sohle aufkämen, den See zu entwidmen und das Areal als naturnahen Erlebnisraum zu entwickeln. Dazu sollen Teilflächen beweidet, andere Flächen der Natur selbst überlassen werden. Unsere Fraktion stellte per Änderungsantrag ebenso zur Abstimmung, den Radweg zwischen See und Elster als Elsterradweg zu entwickeln und diesen künftig durch den Wald bis hin zum Lauerschen Weg zu führen und ihm somit weg vom belebten Cospudener Rundweg eine neue naturnahe Streckenführung zu geben. Außerdem haben wir einen naturnahen Trim-Dich-Pfad und eine Liegenschaftskonzeption beantragt. Dieser Antrag wurde mitsamt der durchzuführenden Bürgerbeteiligung mehrheitlich vom Stadtrat durch die Stimmen von CDU und SPD sowie AfD abgelehnt. Ein zweiter Änderungsantrag widmete sich der Schäferin, welche für die Stadt mit ihrer Beweidung nicht nur dort, sondern auch an anderen Stellen einen großen ökologischen und wirtschaftlichen Dienst erweist, selbst aber durch ihre schwierig zu finanzierende Selbstständigkeit kaum wirtschaftlich arbeiten kann. Hier wollten wir eigene Anstellung inkl. Herdenübernahme erreichen. Dieser Antrag hat eine ausreichende Mehrheit gefunden, womit die Stadt nun eine kommunale Schäferin haben wird. Die Hauptvorlage wurde dann letztlich, nach vielen sehr emotionalen Redebeiträgen, angenommen. Hier lesen Sie nochmal die Rede von Stadtrat Michael Schmidt.

Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung 

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Fraktionsbilder/Elschner_beteiligung.jpgAnschließend beschäftigte sich der Stadtrat mit einer Vorlage zur Bürgerbeteiligung, die durch einen Ergänzungsantrag der drei Fraktionen Die Linke, SPD und Bündis 90/Die Grünen deutlich aufgewertet wurde. So beschloss der Stadtrat nicht nur die Bilanzvorlage, sondern ebenso die Bildung eines Forums zur Bürgerbeteiligung, welches künftig die Verwaltung beraten und Handlungsvorschläge unterbreiten soll. Die Rede für unsere Fraktion von Tim Elschner ist hier nachzulesen.


Abschluss von Erbbaurechtsverträgen für städtische Liegenschaften zur Errichtung bzw. Sanierung von Kindertagesstätten durch freie Träger wurde beschlossen
Die Vorlage dient dem Ziel, mit dem dringend benötigten Neubau bzw. dem Ersatzneubau und der Sanierung und Erweiterung von Kitas schneller als bislang voranzukommen. Die benannten Freien Träger der Jugendhilfe, die zugleich Betreiber der jeweilig zu sanierenden und erweiternden Kitas werden, sollen so ermächtigt werden, den Neubau in Eigenverantwortung durchzuführen und über eine anschließende höhere Betriebskostenumlage die Refinanzierung abgesichert zu bekommen. Die Vorlage bringt dieses Ziel für zunächst vier Kitas auf den Weg. So soll der Hort Mölkau auf einem anderen Flurstück vom DRK KV Leipzig Land e.V. neu gebaut werden sowie die Kita Rietschelstraße von Fröbel, die Kita Linnestraße 12 von Humanitas und die Kita Buchenerstraße von der Volkssolidarität saniert und erweitert werden. Für diese vier betreffenden Standorte werden Erbbaurechtsverträge zwischen Stadt und Träger abgeschlossen.

Städtebaulicher Vertrag (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung)
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Fraktionsbilder/Elschner_Freiladebahnhof.jpgQuartier Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher einstimmig beschlossen
Die Vorlage betrifft das neu entstehende Quartier am ehemaligen Freiladebahnhof. Der Städtebauliche Vertrag enthält die Planungsziele zur Errichtung von 2.000 Wohnungen, wovon 30% sozialer Wohnungsbau mit Kaltmieten von 6,50 € sein sollen, ca. 84.000 qm Büro- und Gewerbeflächen sowie die Standortsicherungen für eine Grund- und eine weiterführende Schule sowie mindestens zwei Kindertagesstätten, deren Platzangebot auf jeden Fall über den Bedarf des neuen Viertels hinausgehen wird. Außerdem wurde in dem Vertrag festgeschrieben, dass das Viertel als autoarmes Quartier mit umweltverträglichen Mobilitätsformen und einer Vielzahl von Grünflächen und Erholungsraum zu entwickeln ist.
Für die Fraktion sprach unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Tim Elschner, dessen Rede hier nachzulesen ist.


Informationsvorlagen der Verwaltung

Investitionsprogramm Kita 2016 bis 2021
Zur Kenntnis genommen hat der Stadtrat eine Übersicht aller 119 Kitas, deren Gebäude sich in kommunaler Trägerschaft befinden und für deren Sanierung somit die Stadt selbst zuständig ist. 31 dieser Kitas betreibt die Kommune selbst, 66 die Freien Träger und in 22 Einrichtungen findet entweder eine gemischte Trägerschaft oder eine Mischnutzung statt. Insgesamt 15.490 Kitaplätze werden in diesen Gebäuden aktuell zur Verfügung gestellt. Lediglich 15 % der Einrichtungen wurden bislang komplex saniert, 78 % in Teilen und saniert bzw. modernisiert und in 7 % wurden höchstens die nötigsten baulichen Anpassungen vorgenommen, um die Betriebsfähigkeit zu gewährleisten. Das Maßnahmeprogramm weist nun die Kitas aus, welche bis 2021 saniert und modernisiert werden sollen. Dies betrifft zumeist Anforderungen im Brandschutz, Elektroinstallation, energetische aber auch innere Sanierungen, welche in vielen Fällen ohne eine temporäre Auslagerung des Kitabetriebes nicht möglich sind. Diese Notwendigkeit wirkt zusätzlich zu den anhaltend hohen Geburtenzahlen und Zugezogenen auf den ohnehin schon hohen Druck beim Ausbau zusätzlicher Kapazitäten im Kitabereich.

Maßnahmen- und Umsetzungskonzept "Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität"
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Fraktionsbilder/Schmidt1.jpgDas Sammelsurium von Ideen und Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, die dem Stadtrat zur Information gegeben wurden, waren eigentlich längst überfällig und fassen zusammen, was u.a. am Runden Tisch Elektromobilität im vergangenen Jahr entwickelt wurde. Zahlreiche Maßnahmen befinden sich auch bereits in Umsetzung, für andere müssen weitere Kooperationen mit Wirtschaft und Fördermittelgebern aus Bund und Land folgen. Unsere Fraktion begrüßt, dass das Papier, auf das wir seit 1,5 Jahren warten, endlich vorliegt, hätten uns davon aber deutlich mehr erwartet. So wird über den Großteil der Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung erneut zu entscheiden sein, sodass das langwierig entstandene Ideenpapier exemplarisch zeigt, wie langsam man hierzulande nach wie vor vorankommt, wenn es um eine Förderung und Anreizsetzung der Elektromobilität geht. Andere Länder sind da schon wesentlich weiter und entschlossener in der Umsetzung. Kritik übten wir insbesondere daran, dass zwei der Maßnahmen das Konzept der autoarmen Innenstadt konterkarieren und empfahlen die Streichung bzw. grundlegende Veränderung, wofür wir zumindest beim aktuellen Ideenstatus noch keine Mehrheit des Stadtrates fanden. Lesen Sie hier die Rede unseres Stadtrates Michael Schmidt.

Die Ratsversammlung endete nach knapp acht Stunden um 21:45 Uhr


alle Fotos und Bilder: Fraktion

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserer Berichterstattung nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse!

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