18:57 Uhr Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarssaal des Neuen Rathauses.
Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht! Die nächste Sitzung der Ratsversammlung findet bereits am 19. März 2014 ab 14 Uhr statt.

18:55 Uhr Stadtrat nimmt zahlreiche Informationsvorlagen der Verwaltung zur Kenntnis

18:42 Uhr Stadtrat beschließt: Eigenbetrieb Stadtreinigung wird beauftragt, ein eigenes kommunales Alttextil- und Altschuherfassungssystem aufzubauen und die hierfür erforderlichen Schritte zu unternehmen
Der Änderungsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mit Stimmen der Fraktion Die Linke und CDU abgelehnt.
Die Rede unserer Stadträtin Diana Ayeh können Sie hier nachlesen.
Unsere Forderung lautete: Die Stadt verpflichtet sich dem Prinzip der sozial-verträglichen Verwertung der gesammelten Alttextilien und Schuhe. Die Verwertung und Vermarktung der gesammelten Textilien wird in einem Bericht, z. B. über einen Jahresbericht, offengelegt und nachgewiesen. Auf den Sammelbehältern, in der Werbung und in Sammelaufrufen wird klar, sachlich und offen über die Verwendung der gesammelten Kleidung informiert.
Außerdem: Eine Sondernutzungserlaubnis für Container im öffentlichen Raum wird nur an gemeinnützige Träger erteilt, die sich den Standards des Dachverbandes FairWertung verpflichten.

18:21 Uhr Die Stadt Leipzig bewirbt sich nicht für die Bundesgartenschau (BUGA) 2025 oder Internationale Gartenbauausstellung (IGA) 2027
Die CDU-Fraktion hatte im Januar 2013 die Prüfung der Bewerbung als BUGA-Stadt 2025 beantragt. Der Stadtrat beschloss im Juli 2013: "Die Stadtverwaltung prüft, unter Federführung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, die grundsätzliche Machbarkeit einer Bundesgartenschau in Leipzig auf der Grundlage vorliegender Machbarkeitsstudien und legt dem Stadtrat bis 30.09.2013 das Prüfergebnis und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vor."

Pause!
Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 18:05 Uhr unterbrochen.

17:32 Uhr Beantwortung der Einwohneranfrage

Wie ist das ausgegebene Ziel, 5000 Bäume bis zum Jahr 2015 insgesamt zusätzlich zu pflanzen, zu erreichen? Welche Finanzmittel werden hierfür seitens der Stadt Leipzig eingeplant? Wie viele Bäume wurden seit Inkrafttreten des Luftreinhalteplanes 2009 im Rahmen der Maßnahmen M 4.2 gepflanzt? Sind im Falle der nicht fristgemäßen Umsetzung der Maßnahme M 4.2 Sanktionen seitens der EU zu erwarten und wie hoch werden diese geschätzt?

Bürgermeister Rosenthal antwortet:
2009 bis 2013 seien 412 Bäume zusätzlich gepflanzt. Im gleichen Zeitraum seien mittels der Aktion "Baumstarke Stadt" 1790 Bäume gepflanzt worden.

17:31 Uhr Standesamt bekommt ab 1. März 2014 neuen Amtsleiter
Die Stelle wird mit Herrn Uwe Bernhardt besetzt. Bernhardt ist seit 1994 Sachgebietsleiter im Personalamt der Stadt Leipzig. 70 Bewerbungen (43 weiblich, 27 männlich) gingen ein.

17:30 Uhr Für das Gewandhaus zu Leipzig gibt’s ab dem 1. März 2014 einen neuen Zweiten Betriebsleiter
Herr Prof. Dr. Gereon Röckrath wurde soeben als Zweiter Betriebsleiter für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig (Amtsbezeichnung Verwaltungsdirektor) für fünf Jahre bestellt.
Die Stelle "Verwaltungsdirektorin/Verwaltungsdirektor" des städtischen Eigenbetriebes Gewandhaus zu Leipzig wurde öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt gingen 68 Bewerbungen ein, davon 13 Bewerbungen von Frauen. Die Vergütung wurde auf jährlich 128.000 Euro festgelegt. Ab dem Jahr 2015 kann die jährliche Vergütung um einen variablen Bestandteil ergänzt werden, zu dessen Gewährungsvoraussetzungen eine gesonderte Vereinbarung erforderlich wäre.

17:27 Uhr Stadtrat beschließt  Änderungen zur Verwaltungsvorlage "Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur"
Die Rede von Wolfram Leuze, kulturpolitischer Sprecher unserer Fraktion, können Sie hier nachlesen.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt:

  1. In Abänderung des Beschlusses der Ratsversammlung Nr.RBV-1295/12 vom 18.07.2012 wird der Oberbürgermeister beauftragt bis zum Ende des II. Quartals 2016 einen Vorschlag zu einer gemeinsamen Verwaltungsdirektion und -struktur für die Eigenbetriebe Kultur des Gewandhauses, der Oper und des Schauspiels vorzulegen. Dieser vom Stadtrat zu bestätigende Vorschlag ist bis zum 01.07.2020 umzusetzen. Unberührt von der zentralen Verwaltung ist der Bestand und die künstlerische Autonomie der einzelnen Eigenbetriebe abzusichern.
  2. Der Betriebsausschuss Kultur führt ab dem Jahr 2015 mindestens 2 x jährlich einen moderierten Workshop mit Vertretern der Eigenbetriebe, der freien Szene und Verwaltung über Zukunftsfragen und -probleme sowie Veränderungen der städtischen Lebenskultur im Zeitalter der neuen Medien durch, mit dem Ziel, mit notwendigen inhaltlichen Strukturveränderungen auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Der Stadtrat ist von dem Inhalt und Ergebnis der durchgeführten Workshops zu informieren.
  3. Die Ratsversammlung nimmt die Informationsvorlage mit dem Hinweis zur Kenntnis, dass der Inhalt und das Ergebnis nicht den Vorgaben der Ziff.3 des RBV 1295/12 vom 18.07.2012 entspricht.

Unser Änderungsantrag wurde in Punkt 2 von der Verwaltung übernommen, Pkt. 1 und Pkt. 3 wurden abgelehnt.

16:04 Uhr Beantwortung der Dringlichen Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion "Wie geht es weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal?"

Kulturbürgermeister Faber antwortet: Das Urteil des Oberlandesgerichtes liege noch nicht schriftlich vor. Es solle am 25.2 2014 übergeben werden. Dies müsse abgewartet werden. Zum weiteren Verfahren könne dann erst mit Bund und Land Sachsen verhandelt werden. Im gesamten Verfahren arbeiten Oberbürgermeister und Kulturbürgermeister im Team.

15:43 Uhr Kulturbürgermeister Faber antwortet: Gründe für den Rückzug dürfe er nicht öffentlich machen. Der Rückzug des Bewerbers hänge wohl aber mit dem Zustand des Museums und der ausstehenden Entscheidung zum Standort, Masterplan zusammen. Er wolle dem Stadtrat eine Vorlage zur Entscheidung über den Standort im II. Quartal 2014 übergeben. Danach würde erneut ausgeschrieben werden. Faber betont, es gäbe in der Verwaltung keine Priorisierung Richtung Bowlingtreff. Die Standortwahl müsse vor dem inhaltlichen Konzept erfolgen.

15:32 Uhr Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Besetzung des Direktorenpostens im Naturkundemuseum":  Der Fortbestand des Leipziger Naturkundemuseums ist mehr und mehr in Frage gestellt. Der Masterplan ist bislang nicht beschlossen worden, die unbeantwortete Standortfrage wird immer weiter in die Zukunft geschoben und für wichtige Stellenbesetzungen im Bereich der Dokumentation, Rekonstruktion der Präparate, der Museumspädagogik und der stellvertretenden Leitung wurden keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Der langjährige Direktor des Naturkundemuseums hat sich unterdessen in den Ruhestand verabschiedet. Nunmehr war am 1. Februar 2014 der Presse zu entnehmen, dass es zu einem überraschenden Rückzug des für die Nachfolge als Direktor des Leipziger Naturkundemuseums vorgesehenen Bewerbers gekommen ist. Dies erfordert daher die Beantwortung folgender dringlicher Fragen:

  1. Ist die aus der Presse zu entnehmenden Information korrekt, dass der für die Nachfolge als Direktor des Leipziger Naturkundemuseums vorgesehene Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen hat und wenn ja, aus welchen Gründen ist dies geschehen?
  2. Plant die Verwaltung die erneute Ausschreibung des Direktorenpostens für das Naturkundemuseum, wenn ja, wann?
  3. Ist die Verwaltung der Auffassung einen qualifizierten Leiter für das Naturkundemuseum zu finden, solange nicht durch eine Entscheidung des Stadtrates über Standort und Masterplan 2012 mit dem Grundkonzept für die Dauerausstellung des Museums die Zukunft des Museums abgesichert ist?
  4. Bekennt sich die Verwaltung eindeutig zur Notwendigkeit der Bildungsarbeit des Naturkundemuseums und damit zu seinem Fortbestand als Museum?

15:30 Uhr Antwort auf Anfrage "Massive Abholzungen entlang von Bahngleisen" kurz zusammengefasst:

Bürgermeister Rosenthal antwortet: Eine Anzeigepflicht hinsichtlich sogenannter Einschläge entlang Bahnanlagen bestehe nicht. Nur auf freiwilliger Basis könne eine Anzeige erfolgen. Baumfällungen entlang der Brückenstraße erfolgten aufgrund sogenannter Verkehrssicherungspflicht und damit dringendem Handlungsbedarf. Die Vegetation bleibe dadurch allerdings erhalten.

15:09 Uhr Diesmal wurden 16 Anfragen von den Fraktionen und einzelnen StadträtInnen eingebracht. Sie werden nun von den zuständigen Beigeordneten beantwortet. Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortete Anfragen werden schriftlich im Nachgang beantwortet.
Zu folgenden Themen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anfragen an den Oberbürgermeister gestellt:
>> Massive Abholzungen entlang von Bahngleisen
>> Einnahmen aus dem Verkauf von Meldedaten
>> Das Stadtbüro - ein Bürgertreff?
>> Inklusion - Sachstandsbericht und Maßnahmen
Mehr dazu unter: http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/ .
Außerdem wollen die Stadträte K. Keding, Th. Zeitler, R. Engelmann, R. Hobusch, M. Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) mehr wissen hinsichtlich der Umsetzung des Beschlusses zur Erhaltung des Elsterstausees als naturnahes Erholungsgebiet aus dem Jahr 2009.

14:45 Uhr Mehr Transparenz!? Grünen-Initiative nur bedingt erfolgreich - Stadtrat bleibt Bittsteller: Jährlicher Bericht der Bürgerstiftung Leipzig, insbesondere über die Verwirklichung des Stiftungszweckes, die Entwicklung des Stiftungsvermögens und die ausgereichten Spenden soll offengelegt werden
Die Rede von Stadträtin Katharina Krefft, Bündnis 90/Die Grünen hier zum Nachlesen.
Es wurde beschlossen, dass der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, mit dem Vorstand der Bürgerstitung Gespräche zu führen und um eine Veröffentlichung der jährlichen Förderaktivitäten und vermögensentwicklungen der Bürgerstiftung sowie um eine Satzungsänderung zu bitten.
Damit wurde der Verwaltungsstandpunkt mit den Stimmen von SPD und Fraktion Die Linke und einigen Stimmen der CDU-Fraktion zum Beschluss erhoben.
Hintergrund:
Die Bürgerstiftung entstand aus mehreren Stiftungen und Zustiftungen und wurde 1992 als "Sammelstiftung der Stadt Leipzig" in die "Bürgerstiftung Leipzig" überführt. Dazu wurden die in der Sammelstiftung befindlichen Immobilien der Bürgerstiftung als Rechtsnachfolgerin zugeordnet. 2011 betrug das Immobilien- und Grundstücksvermögen 6,5 Mio. Euro und das Finanzvermögen 6,0 Mio. Euro. Über die Verwendung der auszuschüttenden Mittel entscheidet der Vorstand der Stiftung. Dem Stiftungsbeirat obliegt die Unterstützung und Überwachung des Vorstandes. Dazu wird ihm jährlich durch den Vorstand über die Erfüllung des Stiftungszweckes berichtet. Allerdings ist der Bericht bislang nicht öffentlich einsehbar. Zwar findet sich die Bürgerstiftung vielfältig als Förderin z. B. des Wasserfestes, der Leipziger Notenspur, des "Spielgartens Volksmarsdorf" der Diakonie Leipzig, der Visionale Leipzig, als Sponsor beim Richard Wagner Fest im Jubiläumsjahr 2013. Allerdings ist die Gesamtheit der Tätigkeit nicht zu durchschauen. Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft dazu: "Nur eine erkennbar öffentliche Berichterstattung über die Erfüllung der Aufgaben der Bürgerstiftung Leipzig ist für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen akzeptabel. Es handelt sich bei der Bürgerstiftung Leipzig um die große Leipziger Sammel-Stiftung, welche ein über Jahrhunderte zusammengetragenes Vermögen für Leipzig verwaltet und steuert. Der Stadtrat wie auch die Bürgerschaft haben ein absolut berechtigtes Interesse daran, diese Geschäftstätigkeit zu kennen. Gegebenenfalls muss die Geschäftsordnung dafür geändert werden."

14:18 Uhr Folgende bündnisgrüne Anträge wurde soeben in die Ausschüsse verwiesen:


>> Zukunft sichern für das Projekt "Offener Garten Annalinde"

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert: Bei Angelegenheiten des ganzen oder teilweisen Flächenverkaufs des derzeit an die Initiative für zeitgenössische Stadtentwicklung verpachteten "Offenen Gartens Annalinde" in der Zschocherschen Straße, ist der Stadtrat einzubeziehen. Diesbezüglich geplante Flächenveräußerungen sind durch den Stadtrat zu beschließen.
>
> Bürgerbeteiligung mittels Bürgergutachten für das Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass das von der Stadtverwaltung vorgelegte 86 (!)-seitige Entwicklungskonzept, gegliedert in drei Handlungsfelder und zehn Teilkonzepte, mit den Leipzigerinnen und Leipzigern umfangreich zu diskutieren ist. Deshalb soll die Stadt Leipzig zur Bürgerbeteiligung für das Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark ein Bürgergutachten initiieren. Das endgültige Konzept ist unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus dem Bürgergutachten dem Stadtrat Ende 2014 zur Entscheidung vorzulegen.

>> Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofs als verkehrliche Drehscheibe neu ordnen und ausbauen

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Stadtverwaltung ein verkehrliches Gesamt- bzw. Nutzungskonzept für das Umfeld des Hauptbahnhofes mit folgender Zielstellung bis Ende 2014 erarbeiten soll:
Planung eines neuen Busbahnhofes, der bedarfsgerecht Haltestellen und Stellplätze für Stadt-, Regional- und Fernbusse bereithält, ausreichender Flächenbedarf für offizielle Stellplätze eigens für Anbieter und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten einplanen, ausreichendes Angebot von Fahrradabstellplätzen schaffen. Mittlerweile hat der Ökolöwe zum Thema ein entsprechenden Vorschlag der Öffentlichkeit vorgestellt.

>> Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte Skala

Die Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der den Erhalt der ehemaligen Spielstätte Neue Szene/Skala als Standort für eine kulturelle Nutzung fordert.
Denkbar ist hier der Verkauf der Liegenschaft Gottschedstraße 16 an einen gemeinnützigen Träger oder die langfristige Überlassung, etwa durch einen Erbbaupachtvertrag. Hintergrund sind die Bestrebungen der Cinemathéque, das ehemalige Theater zu einem Kino und Zentrum für gemeinnützige und kommerzielle Filmdienstleister zu entwickeln. Ein solches Modell einer Mischnutzung hätte den Vorteil, dass die Stadt als Fördermittelgeber fristig sogar entlastet werden könnte.

Randnotiz II: Unter http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/ratsversammlung/ kann die Ratsversammlung per Live-Stream verfolgt werden. Der Livestream wird von der Leipziger Internetzeitung (L-IZ.de) bereit gestellt. Zum Ansehen aktivieren Sie bitte die "Social Media Dienste", die Übertragung erfolgt über www.streamservices.de.

14:14 Uhr Dringliche Anfragen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU werden Thema im Stadtrat

Der Stadtrat hat soeben (ohne Zustimmung der Fraktion Die Linke) beschlossen, dass beide Dringlichen Anfragen in der Ratsversammlung von den zuständigen Beigeordneten zu beantworten sind.
Thema der Dringlichen Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Besetzung des Direktorenpostens im Naturkundemuseum".
Thema der Dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion: "Wie geht es weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal?"

Randnotiz I:
Abgesetzt wurden die Anträge der FDP-Fraktion "Dialogforum Verkehrsraum Schleußig" und "Arbeitsgruppe "Zukunft Stadthaushalt" einrichten". Des Weiteren die Verwaltungsvorlagen "Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georg Leipzig" und "Mittelfristiges Programm zur Finanzierung von Hochwasserschutz- und ausgewählten Gewässerentwicklungsmaßnahmen für Gewässer der II. Ordnung in der Stadt Leipzig" sowie "Energieberatung für einkommensschwache Haushalte".

14:12 Uhr Stadtrat kommt zur Sitzung im Februar zusammen!
Oberbürgermeister Jung hat die heutige Sitzung der Ratsversammlung soeben eröffnet. Wir begrüßen Sie hiermit zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die zukünftige Struktur der kommunalen Kulturbetriebe sowie die geplante Übertragung der Altkleider-Sammlungen auf die Stadtreinigung. Außerdem befasst sich die Ratsversammlung mit der Frage, ob die Stadt Leipzig sich als Austragungsort der Bundesgartenschau 2025 oder für die Internationale Gartenbauausstellung 2027 bewerben sollte.

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