Bericht von der Ratsversammlung am 14. Dezember 2016

Der Stadtrat zu Leipzig hat sich am 14. Dezember wieder zur Ratsversammlung zusammen gefunden.
Auf der Tagesordnung standen neben vier Einwohneranfragen, einer Petition und Mandatsveränderungen auch acht Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung. Hier könenn Sie unseren Bericht aus der Ratsversammlung nachlesen, vor allem zu für uns wichtigen Themen.

Petition

Petenten können hoffen: Mediationsverfahren beauftragt zu Lärm- und Feinstaubbelastung durch Reise- und Stadtrundfahrtbusse in der Menckestrasse

Der Petent begehrte eine Verbesserung der Emissions-, Feinstaub- und Lärmbelastung durch Stadtrundfahrtsbusse in der Menckestraße nahe des Schillerhauses. Unsere Fraktion hatte dazu auch in der Vergangenheit Anfragen gestellt, konnte bislang aber aufgrund der vorliegenden Rechtslage leider keinerlei Verbesserung erreichen. Auch die Verwaltung machte gegenüber dem Petitionsausschuss deutlich, dass keine Möglichkeiten eines Durchfahrtsverbotes oder einer Aberkennung des H-Kennzeichens der Oldtimerbusse vorhanden sind. Entsprechend hat der Petitionsausschuss die aus kommunaler Sicht einzige Möglichkeit der Einflussnahme aufgegriffen und beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme eines Mediationsverfahrens mit den betroffenen Busunternehmen. Insofern bleibt nur zu hoffen, dass sich diese Busunternehmen im Sinne der AnwohnerInnen konstruktiven Gesprächen stellen und sich zudem die Rechtslage bzgl. der Emmissionswerte und der damit verbundenen Ausnahmeregelungen ändert.

Anträge zur Beschlussfassung

Das Leipziger Rathaus soll umgehend barrierefrei werden

Stadtrat Riedel (CDU) hat dies beantragt. Damit hat er grundsätzlich recht, denn außer einem behindertengerechten Zugang seitlich des Haupteinganges gibt es wenige notwendige Brücken und Hilfsmittel zur Orientierung für Menschen mit Sinnes- oder Mobilitätseinschränkungen. Die Verwaltung führt in ihrem Standpunkt zum Antrag aus, dass sie mit den Behindertenverbänden zum schrittweisen Umbau des Rathauses und der Anpassungen für barrierefreie Orientierung  im Kontakt steht, es steht allerdings zu wenig Geld zur Verfügung und man können nicht einfach Hilfsmittel einbauen, da z. B. auch der Denkmalschutz beachtet werden müsse. Bei der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans ist auch dieses Thema im Blick. Um diese Aussage beschließen zu können und damit der Verwaltung die Handlungsgrundlage zu geben, hat unsere Fraktion sich mit einem Änderungsantrag engagiert. Dieser Änderungsantrag wurde von Stadtrat mit Mehrheit beschlossen.

Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden

Die sportpolitischen Sprecher von Grünen, Linken und SPD, Schmidt, Bednarsky und Zenker, haben in der Sommerpause des Stadtrates den Antrag gestellt, dass die Stadt, insbesondere das Schulamt, nur noch fair gehandelte Bälle beschafft. Sie wollen damit auf die nach wie vor prekären Entlohnungsverhältnisse in den Regionen der Welt, aus denen der überwiegende Teil der Bälle kommt, aufmerksam machen. Die Verwaltung hat mittlerweile signalisiert, mit der neuen Ausschreibung für Schulen im Jahr 2018 diesen Ansinnen umzusetzen und seitens des Schulamtes auf die Leipziger Vereine einzuwirken, dies ebenfalls eigenorganisatorisch zu praktizieren, sodass die Antragsteller den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung brachten. Ergänzt wurde der Beschluss durch einen Änderungsantrag des Jugendparlamentes, die anregten bei der Beschaffung von Bällen zukünftig auf Tierleder zu verzichten. Dies ist de facto bereits heute gängige Praxis, da im Normalfall die beschafften Bälle heutzutage als Polyuretan bestehen. Lesen Sie hier die Rede unseres Stadtrates Michael Schmidt

Straßenbenennung zum Themenkreis „Opposition, Widerstand und Zivilcourage in der DDR / Opfer des SED-Regimes

Stadträtin Annette Körner erklärte die Fraktionszustimmung zum CDU Antrag wie folgt: "Auch wenn wir uns nicht immer zu politischen Themen einig sind, so begrüße ich, begrüßen wir diesen Antrag sehr, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Ansprechpartnern Straßenbenennung, Historikern und weiteren sachkundigen Akteuren (z.B. Bürgerkomitee Leipzig, Bund der stalinistisch Verfolgten, Archiv Bürgerbewegung Leipzig, Zeitgeschichtliches Forum) ein Konzept zu erstellen hat, wie bei künftigen Straßenbenennungen der Themenkreis „Opposition, Widerstand und Zivilcourage in der DDR/ Opfer des SED-Regimes“ berücksichtigt werden. Generationen wachsen nach und noch kann unsere, die in der DDR-Zeit noch erwachsen gewordene, mit berichten und mitentscheiden. Wie bereits bei Schulnamen ermöglichen gerade auch Straßennamen, dass man sich mit den Biografien beschäftigen kann, Bildungsprojekte durchführt oder einfach Interesse aufbringt. Dieser Umgang mit Geschichte ist auch Kultur und bereichert unsere Gesellschaft." werden.


Sicherer Überweg in der Koburger Straße am Wildpark-Eingang sowie eine behindertengerechte Bushaltestelle können nun 2018 gebaut werden.

Die Linksfraktion hatte diese schon lange geäußerte Forderung (z. B. zum Haushalt 2009 hatten wir einen gleichen Antrag eingereicht) nun wiederum aufgemacht. Unsere Fraktion unterstützt diesen Antrag. Der Besucherverkehr zum Wildpark braucht in der Koburger Straße bessere Gegebenheiten. Trotz angeordneten 30-er Geschwindigkeitsreduzierung für Kfz ist die Straße zu breit für Gruppen. Da nun hier Busse statt Straßenbahnen fahren, bietet sich der bisherige Gleisbereich der Straßenbahn für z. B. eine Mittelinsel an.

Anfragen an den Oberbürgermeister

Der Stadtrat und die Stadtgesellschaft wollen Informationen zu den Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig haben. Die Ereignisse um den Jahreswechsel 2016/17, tätliche oder sachbeschädigende Gewalttätigkeiten sollen endlich erforscht werden. Doch dieses Forschungsvorhaben wurde unserer Kenntnis nach nicht begonnen oder beauftragt. Schon im Juni 2016 hat die Ratsversammlung zum Antrag „Strategie gegen extremistisch motivierte Gewalt“ VI-A-01916 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen: „Der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) wird beauftragt ein Forschungsvorhaben zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ in seinem Netzwerk zu initiieren. Die Stadtverwaltung setzt sich weiterhin aktiv für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewaltprävention in kommunalen Kindertagesstätten und Schulen sowie in Freizeitzeiteinrichtungen in ihrer Trägerschaft ein. Auf Grundlage der Forschungsergebnisse wird die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft.“
Es antwortet Bürgermeister Rosenthal: Das Forschungsvorhaben wird von der Universität Leipzig durchgeführt. Die Absprachen zum Vorhaben befindet sich erst im Antragsverfahren um die Fördermittel und deswegen könne er keine darüber hinaus keine Angaben machen. Es geht darum die Förderung zwischen Bundesministerium und Antragsteller in Leipzig abzustimmen, dies erfordere seine Zeit. Dr. Gesine Märtens fragte nach, was denn sei, wenn die Fördermittel nicht kommen würden. Bürgermeister Rosenthal antwortet, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt hatte, Fördermittel für das Projekt zu nutzen. Es sieht die Verhandlungen auf der Zielgerade.


Keine Arbeitserlaubnis – trotz erfolgreicher Vermittlung durch das Jobcenter haben wir die Anfrage betitelt, was zugleich einen Sachstand beschreibt. Integration ist am effektivsten, wenn sich alle Seiten engagieren, sowohl Arbeitgeber*innen, Arbeitsvermittler*innen und natürlich unbedingt auch Asylbewerber*innen. Wenn dieses Engagement dann an einer Arbeitserlaubnis scheitert, ist das ernüchternd und lässt alle Beteiligten an den Behörden und deren Zusammenarbeit zweifeln. Wir haben deswegen angefragt.
Bürgermeister Rosenthal antwortete: Es gibt zahlreiche rechtliche Vorgaben für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und -bewerberinnen. Die Versagung der Arbeitserlaubnis der Ausländerbehörde muss in jedem Fall begründet sein. Es ist allerdings nicht möglich zu antworten, wieso das Jobcenter zuvor Asylbewerber und -bewerberinnen in Maßnahmen gebracht hatte, die dann keine Fortsetzung finden. Dafür sei nur die Arbeitsagentur aussagefähig.

Im Juni 2016 fand in Leipzig wieder der internationale RoboCup statt. Wir fragen nach den Effekten für Leipziger MINT. Zuletzt hatte die Stadtverwaltung zum Thema MINT-Förderung noch Mehrausgaben für den RoboCup mit großer Dringlichkeit begründet: „In Deutschland gingen im dritten Quartal 2014 rund 6,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einem MINT-Beruf nach, 3,2 % mehr als Ende 2012. … Von den 344.900 offenen Stellen, die im April 2015 zu besetzen waren, blieben nach Einschätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft 137.000 Stellen unbesetzt, davon ca. 56.000 Stellen im Akademikerbereich und ca. 81.000 bei Meistern, Technikern und beruflich Qualifizierten. Dem beschriebenen  Fachkräftebedarf im MINT-Bereich muss auch in Leipzig durch gezielte Förderung entgegengearbeitet werden, wir fragen an, wie Leipziger Schulen beim RoboCup 2016 einbezogen waren und welche MINT- Bildungsvorhaben dazu geplant sind oder derzeit laufen.
Bürgermeister Albrecht antwortete: Der Besuch am RoboCup von Schülern und Schülerinnen war kostenlos, es wurde nicht dokumentiert, welche Schulen beteiligt waren. Die Verleihung des Titels MINT-Stadt hat nicht stattgefunden. Das Kartenspiel wurde im Dezember 2016 fertiggestellt und wird derzeit an Schulen und im Berufsbildungszentrum Leipzig verteilt. Es gibt eine Broschüre, die auf 120 Seiten Schulen Angebote zur MINT-Förderung offerieren (beispielsweise HTWK, Garage und Inspirata).

Keine Zeit, keine Zeit! In Leipzig wird gerast oder versucht über Abkürzungen einen Sekundenvorteil herauszufahren. Auch in der Hermannstraße (Tempo 20) im Süden müsste dies unbedingt unterbunden werden, denn die Bewohnenden haben keinen Fußweg auf dem sie sicher gehen können. Wenn hier rücksichtslos gefahren wird, dann ist schnell die  Gesundheit gefährdet. Wir brauchen in Leipzig auch bauliche Vorrichtungen zur  Geschwindigkeitsreduzierung und fragen deswegen nach wie die Verwaltung die Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Hermannstraße durchsetzen wird.
Bürgermeisterin Dubrau antwortete: Im Sinne von SharedSpace nutzen in der Hermannstraße alle Verkehrsteilnehmer oder -teilnehmerinnen gemeinsam die Straße. Die Stadt Leipzig sieht keine Vorteile darin, Schwellen auf der Straße aufzubringen, da es mehr Lärm bedeuten würde und die Stadt keine Kapazitäten dafür hat. Sie sieht keine Möglichkeit den Verkehr durch Blumenkübel zu verschwenken, denn dadurch würden Fahrzeuge bis an die Hausfronten herangeführt werden.

Beschlussvorlagen der Verwaltung

Änderung zum Ratsbeschluss „Fortschreibung Konzept – Zoo der Zukunft“ wurde beschlossen

Die Änderung mit dem angepassten Gesamtfinanzierungsvolumen zum „Zoo der Zukunft“ in Höhe von 16 Mio. Euro beruht vor allem auf allgemeinen Baukostensteigerungen mit Auflagen, den neuen Haltungsrichtlinien für Säugetiere, welche zusätzliche Umbauten im Zoo erfordern sowie denkmalschutzrechtliche Belange (mit den anspruchsvollen Brandschutzauflagen). Dies betrifft die beiden Terminstellungen zu den neuen Bauabschnitten des Masterplans „Feuerland“ und „Aquarium“, sowie deren zeitliche Umsetzung, angepasst bis 2022. Die Mehrkosten der 16 Mio. Euro teilen sich die Stadt und der Zoo hälftig.
Damit soll gewährleistet werden, dass der Masterplan zum Zoo mit seinen Schwerpunkten so fertiggestellt wird, dass langfristig der Zoo eine sehr gute Ausgangslage und Perspektive auch im Hinblick der Infrastruktur hat.


Der Unterrichtsplatz für Schülerinnen und Schüler in Schönefeld und Lößnig wird zu knapp. Die Stadtverwaltung reagiert in höchster Not jetzt mit dem Erwerb von zwei Gebäuden in Raumsystembauweise zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an Oberschulen. Die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 2,2 Mio. Euro wurde wegen Alternativlosigkeit vom Stadtrat beschlossen. Die zusätzlichen Kapazitäten werden an den Standorten 20. Oberschule (Schönefeld) und Lene-Voigt-Oberschule (Lößnig) entstehen. Es wurde der Antrag der Linksfraktion intensiv beraten, dass die Anbauten barrierefrei sein sollen. Unsere Fraktion unterstützt dieses grundsätzlich um Inklusion weiter voranzutreiben. Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.


Große Sicherheits- und Bausubstanzmängel in der Kita (248 Kinder werden hier betreut) machen den Bau- und Finanzierungsbeschluss Kita Hans-Otto-Straße 2a/2b (Lößnig) notwendig. Die Außenhülle des Gebäudes muss komplett energetisch modernisiert werden, es bestehen Probleme mit Schimmelbildung sowie Wassereintritt in das Gebäude wegen undichten Fensterng. Der Brandschutz wird zugleich ertüchtigt werden. Dafür werden noch für 2016 außer Plan 74.500 € aufgewendet. In den kommenden zwei Jahren wird die Sanierung im laufende Betrieb vollzogen. Dann werden nochmals über 1 Mio. Euro aus dem kommunalen Haushalt investiert werden.


Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass

Wiedereinmal beschäftigt sich der Stadtrat mit der Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage, die in der Vergangenheit auch schon zu einer überraschenden Ablehnung geführt hat. Geplant sind 4 verkaufsoffene Sonntage: 1.10.2017 (Markttage), 5.11.2017 (DOK-Film-Festival) und an den beiden Adventssonntagen am 3. und 17.12.2017. Auch unsere Fraktion hat dazu sehr unterschiedliche Auffassungen. Im Ergebnis wurde sehr knapp mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung gestimmt. (30/29/1)


Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Teilnehmerentgelte der Volkshochschule Leipzig beschlossen

Die aktuelle Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Teilnehmerentgelte der Volkshochschule,  wurde 2013 beschlossen. Die Entgeltregelung wurde zum Frühjahrssemester 2014 eingeführt und gilt für den Zeitraum von drei Jahren. Für das Frühjahrssemester 2017 wird deshalb eine neue Entgeltordnung zu beschlossen. Die Stadt Leipzig ermöglicht ihren Bürger/-innen mit ihrem kommunalen Zuschuss und in Abhängigkeit von dessen Höhe eine Abgabe der Kurse unterhalb der Entstehungskosten. Damit erleichtert die Stadt Leipzig einen Zugang auch derer zur
Weiterbildung, die aus Kostengründen sonst davon Abstand nehmen müssten. Um diesen weiteren Weg erfolgreich gehen zu können und weil auch das Honorar der Dozenten angehoben wird, ist dies erforderlich. Das Entgelt erhöht sich von 2,30 auf 2,50 Euro je Unterrichtseinheit von 45 Minuten und bei 12 Teilnehmern.

Honorarordnung der Stadt Leipzig für die frei-  und nebenberuflichen Mitarbeiter/-innen der Volkshochschule Leipzig beschlossen

Die Volkshochschule Leipzig beschäftigt in jedem Semester ca. 750 Kursleiterinnen und Kursleiter, die in ihrem Auftrag im Rahmen von frei- oder nebenberuflicher Mitarbeit die Kurse und Veranstaltungen aus dem Programm der Volkshochschule leiten. Das Honorar beinhaltet keine Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge. Die Volkshochschule ist berechtigt, Honorarverträge für ihre Kurse und Veranstaltungen eigenverantwortlich abzuschließen.
Die Unterscheidung nach Veranstaltungsarten in Kurse, Vorträge und Studienfahrten und deren Honorierung liegt zum einen in der jeweils erforderlichen Methodik und Didaktik und zum anderen in den damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten begründet.

Informationen

Fazit zum 100. Deutschen Katholikentag (25.-29.05.2016)

Alle zwei Jahre veranstaltet das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) einen Katholikentag. Veranstaltungsort ist jeweils eine andere Stadt in einem anderen Bistum. Für 2016 fiel die Wahl für das besondere Jubiläum, dem 100. Deutschen Katholikentag, auf Leipzig.
Der Katholikentag, mit ca. 34 000 Dauerteilnehmenden und 40 000 Besuchern insgesamt war eine nach städtischer Einschätzung sehr gut besuchte und gelungende Veranstaltung, die von der Stadt einen Betrag von 1 Mio. EUR. als Zuschuss erhalten hat. Mehr als 300 Kulturveranstaltungen standen zur Auswahl. Auch stellt die Stadt dar, dass die angekündigte Umwegrentabilität zugunsten der Stadt eingetreten ist.  
Dem Verfahren zum möglichen Zuschuss der Stadt Leipzig zum Katholikentag im Jahr 2016 fehlte es allerdings anfangs an jeglicher Transparenz. Zudem stellte die Katholische Kirche nicht die avisierte Drittelfinanzierung für die Durchführung bereit. Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte daher damals die finanzielle Bezuschussung der Stadt auf 300.000 € kürzen, was jedoch vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt wurde.


Impulspapier der Leipziger Gruppe zu ihrem Smart-City-Ansatz

Mit dem in diesem Impulspapier dargelegten Smart-City-Ansatz will die Leipziger Gruppe anhand konkreter Maßnahmen einen Beitrag für die erfolgreiche Transformation unserer Stadt und unserer Region hin zu einer smarten Zukunft leisten. Gleichzeitig zielen die Maßnahmen darauf,
die klimarelevanten Treibhausgasemissionen im urbanen Raum zu minimieren und den Weg zur klimaneutralen Stadt Leipzig zu beschreiten. In Verbindung mit dem Smart-City-Ansatz und durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur sollen neue Lösungen in den verschiedenen Handlungsfeldern Energie, Mobilität, Wasser, Wertstoffe/Abfall) identifiziert werden. Diese gilt es, in „Stadtlaboren“ zu erproben und die gewonnenen Erkenntnisse auf den gesamtstädtischen Raum zu übertragen.
Dafür wurden 15 Vorhaben (Leuchtturm-Projekte) identifiziert, die besondere Bedeutung und Strahlkraft in  Verbindung mit der nachhaltigen Stadtentwicklung  entfalten sollen. Dies sind u. a. Energiedienstleistungen für die kommunale Familie, 100 Prozent elektrische Mobilität im ÖPNV, Verkehrsmanagement, Anpassungsstrategien bei Starkregen, Nutzung von Bio-Abfällen und freies WLAN, Open Data, Energiewende/Infrastruktur-Kataster oder „Grüne“ Fernwärme, die ein Ausstieg aus Lippendorf bis 2050 beschreibt. Insbesondere bei diesem Projekt dürfte sich jetzt schon erheblich Ärger mit uns anbahnen, drängen wir doch auf einen Ausstieg bis 2023. Das Maßnahmen-Portfolio leipzig.leben.morgen. soll kontinuierlich überprüft und fortgeschrieben

Wir freuen uns sehr, wenn Sie unseren Berichten weiterhin treu bleiben. Und wir freuen uns über Kritik und Hinweise.

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