19:40 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht! Die nächste Sitzung der Ratsversammlung findet am 18. Dezember 2014 statt.

18:00 Uhr

Uhr Jetzt folgen Informationen der Verwaltung an den Stadtrat

Diese Drucksachen sind alle einsehbar im Allris, dem elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig. Dieses Mal informierte die Verwaltung zu den Themen: Jobcenter Leipzig - Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014, Wahlzeitraum und Besetzung Wahlausschuss für die Jugendparlamentswahl 2015, Erläuterungsmaterial zum Entwurf des Stellenplanes 2015 / 2016

17:47 Uhr

Änderungsbeschluss zur Kongresshalle am Zoo - Bestätigung des angepassten Finanzierungskonzeptes und Wandlung des Gesellschafterdarlehens in eine Kapitaleinlage

Mit dem Beschluss zur Vorlage setzt sich ein Prozess fort, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Beginn an kritisch begleitet hat. Den städtischen Zoo mit der Sanierung der Kongresshalle zu beauftragen, haben wir von Beginn an für falsch beurteilt, ebenso wie die Kostenübertragung des 3. Bauabschnittes auf den späteren Betreiber, der nach Vorstellung der Stadtspitze die Leipziger Messe GmbH sein sollte. Diese hat nun hinsichtlich der Kostenübernahme abgewunken, sodass die Stadt die Kosten selbst tragen muss. Zudem konnten Fördermittel nicht in der ursprünglich postulierten Höhe akquiriert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht sich in ihrer kritisch ablehnenden Haltung bei den vorangegangenen Beschlüssen der Jahre 2009 und 2010 zur Kongresshalle bestätigt. Für die Fraktion unterstrich dies Wolfram Leuze in seiner Rede.

17:21 Uhr Planungsbeschluss zur Kapazitätserweiterung 77. Schule am Standort der Riebeckstraße 50 einstimmig

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung soll die 77. Schule in der Riebeckstraße nunmehr durch einen Erweiterungsbau zusätzliche Kapazitäten bekommen und mit der anschließenden brandschutztechnischen Ertüchtigung zu einer vierzügigen Schule erweitert werden. Somit wird eine Schülerzahlerhöhung von 180 auf 448 Grundschüler in der 77. Schule möglich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt diese Entscheidung sehr, da die Realisierung des Erweiterungsbaus zur Folge hat, dass die gleichzeitig im Gebäude beheimatete Förderschule am Thonberg für geistig Behinderte mit insgesamt 80 Schülerinnen und Schülern am Standort verbleiben kann. Ursprünglich war von der Verwaltung geplant, die Förderschule nach Paunsdorf umzusiedeln, was zu großem Widerstand in Politik und Öffentlichkeit führte.

17:11 Uhr Die Sitzung wird jetzt mit der Beantwortung der Einwohneranfragen fortgesetzt.
Die Einwohneranfrage Bestattungsrecht wird schriftlich beantwortet, da die Einreicher nicht anwesend sind.

Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 17:00 Uhr unterbrochen.

Danach folgt die Beantwortung der Einwohneranfrage zu folgendem Themen: Bestattungsrecht
Mehr dazu unter: http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/.

16:28 Uhr Auch Frühstück und Vesper - Speiseversorgung in Kindertagesstätten wird ausgebaut

Der Stadtrat hat soeben darüber beschlossen, dass bei der nächsten Ausschreibung für die Speiseversorgung in den Kitas auch das Frühstück und Vesperversorgung als freiwillige Zuwahlmöglichkeit mit ausgeschrieben werden soll. Dies soll helfen, die vollwertige Versorgung abzusichern. Für die Verteilung der Frühstücks-  und Vesperportionen sind dann aber die Erzieher_innen zuständig, da kein Küchenpersonal gestellt werden wird.

16:07 Uhr Wahl-und Entsendeordnung Aufsichtsräte und Verbandsräte legt erstmals Anforderungen fest

Die Wahl- und Entsendeordnung zur Besetzung von Aufsichtsräten in kommunalen Unternehmen und zur Wahl von Verbandsräten für die Verbandsversammlungen enthält erstmals auch eine Zusammenstellung der seit 2003 bekannten Mindestanforderungen des Sächsischen Ministerium des Innern an die Qualifikation von Aufsichtsräten und weitere Maßgaben für die Aufsichtsräte die der Stadtrat im "Leipziger Corporate Governance Kodex - Richtlinien für Unternehmenssteuerung und Unternehmensführung der Stadt Leipzig" selbstbindend festgeschrieben hat.
Lesen Sie dazu die Rede unseres Stadtrates Ingo Sasama hier.

15:55 Uhr Wahl und Bestellung des Musikschulleiters der Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" sowie erneute Bestellung von Frau Lydia Schubert zur Verwaltungsdirektorin und zweiten Betriebsleiterin des Theaters der Jungen Welt

Der Stadtrat hat soeben Herrn Matthias Wiedemann ab 1. Januar 2015 zum neuen Leiter der Musikschule Leipzig bestimmt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die Wahl von Herrn Wiedemann ausdrücklich unterstützt, wünscht dazu viel Erfolg! Zudem wurde der Vertrag von Frau Lydia Schubert als Verwaltungsdirektorin und zweite Betriebsleiterin des Theaters der jungen Welt bis 2020 erwartungsgemäß verlängert.

- Bürgermeisterin Dubrau antwortet zur Anfrage "Gemeinwesenarbeit - Vernetzung - Synergie". Sie führt aus, dass die vorhandenen Stadtteilbüros für Gemeinwesenarbeit den richtigen integrierenden und integrierten Ansatz bieten, die jedoch noch ausbaufähig sind. Sie erklärt, dass diese Stadtteilzentren zukünftig mehr Menschen erreichen können würde, wenn sie z. B. in Einkaufszentren angesiedelt würden. Synergien werden entstehen, wenn Quartiers und Stadtteilmanagements die Energien der Bürgerinnen und Bürger mobilisieren kann. Fördermittel dazu zu nutzen, hat die Verwaltung im Blick und prüft dafür die gegebenen Möglichkeiten.

- Bürgermeister Fabian antwortet zur Anfrage "Investitionen in Schulen in Leipzig - Umsetzung der Prioritätenliste" und verspricht die aktualisierte Prioritätenliste, dass mit Jahresvorhabenplan für Investitionen im Schulhausbau für nächste Zeit. Seit 2010 wurden in Leipzig 102 Mio. Euro in Schulhausinstandhaltung eingesetzt. Seine Antwort produziert noch zahlreiche Nachfragen der Stadträte, die sich neben der Pflege des Bestands auch um die Erweiterung von Kapazitäten z. B. durch Nachnutzungen von ehemaligen Schulgebäuden drehen. Er verspricht, die Antworten auf die Nachfragen den Stadträten im Anschluss schriftlich nachzureichen.

15:10 Uhr Die Anfragen unserer Fraktion an den Oberbürgermeister sind diesmal:

- Investitionen in Schulen in Leipzig - Umsetzung der Prioritätenliste - Gemeinwesenarbeit - Vernetzung - Synergie


14:55 Uhr Für nun eine Stunde wird die Verwaltung die Anfragen der Fraktionen und Stadträte beantworten.

>> Randnotiz I: Auch der Beschluss über das Konzept zum Naturkundemuseum wurde von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Es gibt von 3 Fraktionen Änderungsanträge, daher will die Verwaltung die Drucksache durch weitere Beratungen für einen späteren Beschluss vorbereiten.

14:51 Uhr Zentraler Fernbusbahnhof - Durchführung eines Workshops abgelehnt- bereits in diesem Jahr gefasster Beschluss gilt weiter

Den Antrag der Linksfraktion auf Durchführung eines Workshops zum Fernbusbahnhof hat die Mehrheit des Stadtrates mit Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Grund ist zum Einen die bestehende Beschlusslage.

Stadträtin Heike König macht deutlich, dass durch einen Beschluss unserer Fraktion erst im Sommer diesen Jahres die Verwaltung beauftragt worden ist, die Errichtung eines zentralen Busbahnhofs an der Ostseite des Hauptbahnhofes zu prüfen. Dies befindet sich mittlerweile in engen Gesprächen mit einem Investor in der Abstimmung und Planung. So ist geplant, ein Hotel auf einer Fläche an der Ostseite des Hauptbahnhofes zu errichten. In einer Ebene 0 bestünde dann die Möglichkeit, etwa 15 Bussteige zum Ein- und Ausstieg von Fahrgästen für Fern- und Reisebusse mit entsprechender Infrastruktur für den Reisendenbedarf und Fahrgastinformation vorzusehen. Etwas abgelegener davon könnte zudem eine zusätzliche Abstellfläche für die Fern- und Reisebusse in Form eines Busparkplatzes geschaffen werden, welche zum Abstellen bei längeren Pausen- und Ruhezeiten benötigt werden.

Die von der Linksfraktion beantragte Durchführung eines Workshops würde den laufenden Prozess verzögern und so hinter die von uns initiierte bereits erfolgte Beschlussfassung zurückfallen und wurde daher vom Stadtrat folgerichtig abgelehnt.

14:43 Uhr Stadtrat folgt mehrheitlich der Empfehlung der Verwaltung: Über die Aufhebung der Benennung eines Platzes nach der Friedlichen Revolution berät nun das Begleitgremium

Wenn nun das Freiheits- und Einheitsdenkmal vorerst nicht gebaut werden wird, steht jetzt auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Entscheidung an, ob die Benennung "Platz der Friedlichen Revolution" damit obsolet sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich der Verwaltungsmeinung an, dass darüber das Begleitgremium Freiheits- und Einheitsdenkmal beraten soll und dem Stadtrat anschließend eine Empfehlung geben wird.

14:30 Uhr Bürgerbeteiligung wird vorgeschalten: Antrag "Bretschneider-Park verbinden - Gottschallstraße einziehen" in der Version des Verwaltungsstandpunktes beschlossen

Lesen Sie hier die Rede von Stadträtin Heike König. Im Ergebnis eines Bürgerbeteiligungsverfahrens 2012 im Projekt "Mach´s leiser" des Ökolöwen, wurde die Umgestaltung des Straßenabschnitts der Gottschallstraße zwischen den Parkteilen des Bretschneiderparks als wichtige Maßnahme dokumentiert, die mit konkreten Umsetzungsschritten unterlegt wurde.
Daraufhin hat unsere Fraktion die Einziehung des Straßenabschnitts gefordert und den baldigen Beginn der geforderten Maßnahmen. Inzwischen haben sich Anwohner ganz entschieden gegen dieses Projekt ausgesprochen und fürchten um ihre bisher angestammten Parkplätze und erhöhten Parkdruck im Viertel. Im Verwaltungsstandpunkt wird nun noch ein weiteres Bürgerbeteiligungsverfahren gefordert, das zu einer, für beide Seiten einvernehmlichen Lösung führen soll, indem auch sämtliche, damit beauftragten Ämter eingebunden sind. Letztendlich wird es dazu eine Entscheidung des Stadtrates geben, mit welcher Lösung die Stadtverwaltung beauftragt wird. Diesem Vorschlag folgen wir.

14:27 Uhr 30-35 zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten am Kleinmessegelände werden gebaut

Der Mangel an Fahrradbügeln am Kleinmessegelände am Cottaweg wird kurzfristig behoben, bzw. gemindert werden. Unsere Fraktion steht hinter dieser Forderung der SPD nach sicheren Abstellmöglichkeiten, denn die Verkehrsanbindung des Cottaweges ist mit dem ÖPNV gut, aber durch die Nähe zum Park auch sehr gut für Familien mit dem Fahrrad erreichbar. Die Verwaltung will später weitere Bügel einbauen, wenn der Bedarf sich bestätigt. Diesen Plan hat der Stadtrat jetzt beauftragt. 

14:23 Uhr Von der Tagesordnung soeben abgesetzt: Antrag Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" TTIP 

14:21 Uhr Antrag der Fraktion Die Linke beschlossen: Programm zur Instandhaltung und Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und Schulsporthallen

Die Verwaltung macht hinsichtlich des Antrages deutlich, dass sie bereits eine Kostenanalyse zu den Sanierungsbedarfen in Sanitäranlagen in Schulen und Turnhallen erstellt hat und diese nun Schritt für Schritt abgearbeitet wird. Auch unsere Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die teilweise untragbaren Zustände der Schultoiletten hingewiesen und Verbesserungen eingefordert. Der Stadtrat unterstützte mehrheitlich den Ursprungsantrag.

14:12 Uhr Abgesetzt: Der Oberbürgermeister (SPD) hat soeben die Drucksache "Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum" von der Tagesordnung abgesetzt

Die CDU-Fraktion hat den Absetzungsantrag angekündigt, die SPD-Fraktion hätte sich angeschlossen. Nun hat diesen Schritt der Oberbürgermeister unnötig gemacht, indem er begründet, dass der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit keine 2. Lesung zur Drucksache durchgeführt hat: Der lange ausdiskutierte Entscheidungsvorschlag kann heute somit nicht beschlossen werden. Der in einem aufwändigen und beispielhaften Beteiligungsprozess entstandene STEP wird ad absurdum geführt, die Büchse der Pandora wird mit dem neuen Stadtrat der VI. Wahlperiode wieder geöffnet. Und der neue Stadtrat muss sich nun mit den Vertretern der Wirtschaft über die Leitlinien der Stadtentwicklung im Bereich Verkehr und öffentlicher Raum aufs Neue auseinandersetzen. Die Zukunft beginnt in Leipzig immer später...

Aktuelle Meldung: Diese Ratsversammlung wird die letzte in dieser Zusammensetzung sein. Am kommenden Donnerstag, 18.12.2014 wird sich der neue Stadtrat der VI. Wahlperiode konstituieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in geänderter Zusammensetzung mit ihren 12 Stadträten und Stadträtinnen die Kommunalpolitik in Leipzig weiter inhaltlich und qualitativ engagiert mitbestimmen.

14:10 Uhr Stadtrat kommt zu seiner Dezember-Sitzung zusammen
Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

20:45 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarssaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht! Die nächste Sitzung der Ratsversammlung findet am Donnerstag, 20. November 2014 statt.

20:41 Uhr

Informationen der Verwaltung an den Stadtrat

Alle Details dazu im ALLRIS 

u. a. zu den Themen:
- Erster Umsetzungsbericht zum Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten,
- Graffitiybericht 2013 des Kriminalpräventiven Rates,
- Analyse der Haushaltsdurchführung 2014 zum Stichtag 30.06.2014

- Drucksache: Bericht über die Erfahrung beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung

Der Bericht offenbart, dass es wohl vor allem aus Kostengründen nicht gelungen ist, das Mittel für mehr Transparenz in der Öffentlichkeit zu verankern. Damit bewahrheitet sich leider die damals von uns geäußerte Befürchtung. Auch kritisieren wir, dass es keiner gezielte und verständliche Öffentlichkeitsarbeit dazu gibt. Einen entsprechenden Antrag, beides zu ändern, haben wir heute ins Verfahren gebracht.
   
Die Rede von Stadtrat Ingo Sasama lesen Sie hier.

20:40 Uhr

Stadtrat stimmt der Drucksache der Verwaltung "Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit den Verfahren wegen Betrugsverdachts bei der Abrechnung der Brandsicherheitswachdienste" zu

Lesen Sie hier die Rede dazu von Stadtrat Norman Volger.

 

Zurück