21:15 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen Ihnen eine hoffentlich angenehme und besinnliche Advents- und Weihnachtszeit.

20:14 Uhr

Umgestaltung Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße, Vorzugsvariante Radfahrstreifen

Zielstellung zur Erarbeitung der Vorlage ist die Umgestaltung des Bayrischen Platzes und des Straßenzuges Windmühlen/Grünewaldstraße aufgrund des angestrebten Bautermins Sommer 2018 bis Sommer 2020. Der Bayrische Platz ist ein wichtiger, großflächiger und verkehrstechnisch komplizierter Verkehrsknotenpunkt im südlichen Straßennetz der Stadt Leipzig. Der im Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig festgeschriebene Ausbau der Straßenbahnlinie 16 zur Stadtbahnlinie ist bereits erfolgt. Wichtiger Auslöser für die Planung ist der City-Tunnel und die damit verbundenen Umsteigebedingungen zwischen S-Bahn, Straßenbahn und Bus, die verbessert werden sollen. Ebenso soll der Radverkehr diesen Bedingungen sicher angepasst werden. So soll die Breite der Radfahrstreifen aufgrund des prognostizierten hohen Aufkommens auf 3 m vergrößert werden und eine direkte Linksabbiegemöglichkeit soll von der Windmühlenstraße aus Richtung Ost in die Härtelstraße vorgesehen werden. Des Weiteren erfolgt eine stadtplanerische Umgestaltung des Platzbereiches vor dem Portikus als „Steinerne Spitze“ und der Straßenzug Windmühlenstraße/Grünewaldstraße, u.a. durch die Pflanzung einer Allee, Parkbuchten und eines barrierefreien Zugangs zu den Geschäften.

20:12 Uhr

Mehr Geld für die Stadrät*innen beschlossen

Nach 14 Jahren Stabilität wird die Entschädigung für die Stadträt*innen ab Dezember 2015 erhöht. Die Grundentschädigung wird von 330 € auf 500 € bei einem gleichbleibenden Sitzungsgeld von 50 €  (für Ratssitzung 100 €) erhöht. Zulagen erhalten die Fraktionsvorsitzenden (150 €) und die Ausschussvorsitzenden (75 €). Auch die Entschädigungen für Stadtbezirksbeirät*innen, Ortschaftsräte, das Jugendparlament und die Friedensrichter*innen wurden geringfügig angepasst.

20:10 Uhr

Personalkostenmehrbedarf Wurzeln und Flügel e. V.

Der aus einer Elterninitiative entstandene Waldkindergarten hat einen höheren Personalbedarf, da das Landesjugendamt die Auflage erteilt hat, dass man pro Gruppe, wenn sich diese im Freien oder im Wald aufhalten zwei Fachkräfte braucht. Ein Teil dieses Mehrbedarfes soll nun auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen werden. Unsere Fraktion hat darüber hinaus die Forderung, dem Träger weiteren beantragten Mehrbedarf zu befürworten, der dazu gebraucht wird, um künftig 9 statt bislang 8 Stunden im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf öffnen zu können und andererseits zu gewährleisten, dass tatsächlich der überwiegende Teil der Betreuungszeit außerhalb der Einrichtung, gemäß des pädagogischen Konzeptes, verbracht werden kann. Für diese Forderung hat sich keine Mehrheit gefunden, wohl aber zur Hauptvorlage.

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Michael Schmidt.

19:49 Uhr

Für die Quartiersgarage Rochlitzstraße in Schleußig gibt es zu wenig Nachfrage – Stadtrat hebt Beschluss für einen B-Plan auf

Der Versuch wurde unternommen, für den Stadtteil mit dem bekannten Parkplatzmangel eine Quartiersgarage auf einem der letzten verbliebenen Baulücken errichten zu lassen. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer wurden geführt, mit dem Ziel zusätzlich zu den Parkplätzen in der Tiefgarage des geplanten Wohngebäudes auf einer weiteren Ebene der Tiefgarage weitere, zusätzliche Kapazitäten für das schmale Parkplatzangebot in Schleußig einzurichten. Im Ergebnis müsste die Stadt dem Investor aber entweder ca. 1,65 Mio. Euro Zuschuss zahlen oder eine Mietausfallgarantie übernehmen, da der Investor das wirtschaftliche Risiko nicht tragen kann oder will. Dies hat zu keinem realistischen Ergebnis geführt, weswegen der Stadtrat das Vorhaben jetzt wieder aufgibt und der Eigentümer ein Wohnhaus errichten wird.

19:42 Uhr

„Kirchentag auf dem Weg“ vom 25. - 28. Mai 2017 - finanzielle Unterstützung beschlossen

Für die Vorbereitung und Durchführung des „Kirchentages auf dem Weg“ vom 25. bis 28. Mai 2017 stellt die Stadt Leipzig dem „Reformationsjubiläum 2017 e. V.“ eine Zuwendung i.H. v. 950.000 Euro als Festbetragsfinanzierung zur Verfügung.
Der Kirchentag wird unter dem Motto:“Leipziger Stadtklang: Musik.Disput.Leben“ stehen. Das Motto ist neu und ist in Verbindung mit dem Reformationsjubiläum und dem Jahr der 500. Wiederkehr der Veröffentlichung der 95 Thesen gegen den Ablasshandel zu sehen. Zu den zentralen Vorhaben zählen u.a.: Europäischer Stationenweg zur Geschichte der Reformation, 36. Deutscher Evangelischer Kirchentag in Berlin, Kirchentage auf dem Weg in Mitteldeutschland.

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Norman Volger.

19:25 Uhr

Jetzt berät und entscheidet der Stadtrat über die Drucksachen der Verwaltung:

Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" auf den Weg gebracht

Mit dieser Verwaltungsdrucksache werden wichtige Aussagen zur zukünftigen Weiterentwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes Grüne beschlossen, auf die man sich nach Werkstätten, Wettbewerben, Beteiligungsschritten und aufgrund schon gefasster Beschlüsse verständigt hat.
Somit soll auf dieser letzten Brache in der Leipziger Innenstadt ein gemischt genutztes Stadtviertel im Übergang zwischen Innenstadt und Südvorstadt entstehen. Als wesentliche Bestandteile einer Nutzungsmischung sollen zugelassen werden:

  • Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen,
  • Wohnen: der Mindestwohnanteil wird mit 20 % der Geschossfläche im nördlichen Quartier und 40 % der Geschossfläche im südlichen Quartier,
  • Büros, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Gastronomie,
  • eine Markthalle, mit ergänzenden Einzelhandelsnutzungen bis maximal 1.500 m² Verkaufsfläche, nicht großflächiger Einzelhandel im Erdgeschoss des nördlichen und südlichen Quartiers,
  • Anlagen für kirchliche, kulturelle und gesundheitliche Zwecke,
  • Wiedernutzbarmachung des ehemaligen Bowlingtreffs.

Unserer Fraktion ist seit Jahren die Markthalle am historischen Standort eine Herzensangelegenheit und wir wissen uns darin mit vielen Leipzigerinnen und Leipzigern einig!
Der Platz wird neben der Bebauung aber auch als Freifläche eine große Bedeutung bekommen und soll diese langfristig auch erfüllen als Veranstaltungsflache, als Freisitzflache für angrenzende Gaststatten, als Aufenthaltsflache für die Allgemeinheit, als teilweise begrünter Stadtraum.

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Tim Elschner.

18:25 Uhr

Randnotiz II: Naturkundemuseum - Entscheidungsgrundlage zur Halle 7 (Baumwollspinnerei) liegt endlich vor

Aufgrund der Initiative unserer kulturpolitischen Sprecherin und Stadträtin Annette Körner und zwei weiteren Stadträtinnen, welche eine längst überfällige Entscheidungsgrundlage zur Halle 7 in der ehemaligen Baumwollspinnerei mit Theaterhaus (Leipziger Tanztheater e.V., Lofft e.V., TdJW) und Naturkundemuseum forderten, kommt diese nun endlich in das Verfahren. Der diesbezüglich für heute zur Beschlussfassung vorgesehene Antrag ist damit hinfällig.
Die Beschlussvorlage sieht vor, dem Vorhaben der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei zur Ansiedlung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung zur Ansiedlung des Naturkundemuseums Leipzig, des LOFFT e.V. und des LTT e.v. zuzustimmen. Das Vorhaben wird in in die Fortschreibung des am 29.02.2012 beschlossenen Stadtumbaukonzepts aufgenommen und es erfolgt die Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen im HH-Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im HH-Jahr 2016 zur Kofinanzierung.
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme (ohne Umetzung Konzept NKM) betragen insgesamt: 11.751.653,00 €. Dafür soll ein Anteil von max. 6.659.270,00 € Finanzhilfen aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost, einem, einem städtischen Eigenanteil i.H. Von 3.329.653,00 € und eine Finanzierung durch den gegenwärtigen Eigentümer i.H. von 1.762.748,00 € .

Die Stadt soll bis zur Verfügbarkeit der Finanzhilfen diese Mittel vorfinanzieren. Diese Vorlage wird jetzt in den Gremien des Stadtrates diskutiert und ist für Sie im Ratsinformationssystem Allris nachlesbar.

17:45 Uhr

Petition: Ostfriedhof Veränderte Schließzeiten Eingang Sulzbacher Straße

Die Petenten bemängeln, dass der besagte Eingang des Ostfriedhofes neuerdings deutlich eingeschränktere Öffnungszeiten hat als alle anderen Eingänge, am Wochenende sogar ganz geschlossen ist. Begründet wird dies mit illegalen Ablagerungen von Grünschnitt, die laut den Petenten aber dadurch zustande kommen, dass Anwohner auch Teile der Friedhofsgrenze pflegen.

Unabhängig davon führte die Maßnahme der veränderten Öffnungszeiten zu großen Problemen von Friedhofsbesuchern, da diese fortan lange Umwege in Kauf nehmen müssen. Der Petitionsausschuss sah es als nicht verhältnismäßig an, dem bestehenden Problem der Müllablagerung mit solchen Maßnahmen zu begegnen und empfiehlt eine Annahme der gleichartigen Petitionen.

Der Stadtrat hat der Empfehlung des Petitionsauschuss mehrheitlich seine Zustimmung gegeben.

17:40 Uhr

Petition Errichtung einer permanenten Ampelanlage Arthur-Hoffmann-/ Ecke Shakespearestraße

Die Petenten haben beantragt, die bisher im Zusammenhang des Karli-Umbaus eingerichtete temporäre Fußgängerampel zu einer permanenten Ampelanlage umzufunktionieren. Dieses Anliegen ist insofern wichtig, weil sich während des Umbaus der Karl-Liebknecht-Straße die Schulbezirksgrenzen geändert haben und diese Ampelanlage seitdem rege von Schülerinnen und Schülern auf dem täglichen Schulweg genutzt wird. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Ampel, die nach Fertigstellung der Karli abgebaut werden sollte, so lange stehen zu lassen, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Der Stadtrat ist dieser Empfehlung gefolgt.

17:37 Uhr

Petition zur Umbenennung eines Teiles der Simildenstraße in "Frau Krause ihre Straße" nicht erfolgreich

Etwa 800 Menschen haben mittlerweile die Online-Petition mitgezeichnet. Die vermutlich nicht ganz ernst gemeinte Petition möchte in einem Teil der Simildenstraße der ehemaligen Wirtin der beliebten Szene-Kneipe „Frau Krause“ huldigen und diese grammatikalisch nicht ganz einwandfrei in „Frau Krause ihre Straße“ umbenennen. Zwar gilt Hannelore Krause nicht unbedingt über Connewitz und das trinkende Volk hinaus als „verdiente Persönlichkeit“ - für gewöhnlich ein zentrales Kriterium für eine Straßenbenennung - dennoch soll angesichts ihres mitfühlenden Charakters und ihrer 22jährigen Zapftradition mittels einer Straßenbenennung am Ort ihres Wirkens gedacht werden. Da sich Frau Krause auch weiterhin und hoffentlich noch über viele zukünftige Jahre einer guten Gesundheit erfreuen möge und bei Straßenbenennungen ausschließlich bereits verstorbener Persönlichkeiten gedacht wird, hat sich der Petitionsausschuss gegen dieses Anliegen gewandt und empfiehlt die Ablehnung. Die Anlieger wird es vermutlich tendenziell eher freuen, da sie sich neben einer Straßenumbenennung auch an neue Hausnummern hätten gewöhnen müssen, da die Petenten wünschten, dass die Eckkneipe zugleich (im Moment Straßen mittig) die zukünftige Hausnummer 1 tragen solle.

17:36 Uhr

Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 17:00 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird anschließend mit der Beantwortung der Einwohneranfragen fortgesetzt.

Es ist eine Einwohneranfrage eingereicht worden:
Wiedereinrichtung Luther-Melanchton-Denkmal

Anschließend wird der Stadtrat über mehrere Petitionen entscheiden.

16:34 Uhr

Antworten auf einige Anfragen kurz zusammengefasst:

  • Bürgermeister Rosenthal antwortet auf die Anfrage zu den Erfolgen der Kampagne zum freiwilligen Verzicht auf Heizpilze: Es sind derzeit 400 Heizpilze in Leipzig aufgestellt. Die DEHOGA verweist als Reaktion auf den CO2-Ausstoß auf die Unterstützung der Aktion "Baumstarke Stadt" durch die DEHOGA-Mitglieder. Die Stadtverwaltung sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

  • Bürgermeister Rosenthal antwortet zur Anfrage zu Einwegbechern: Unterwegsabfälle hat die Stadtreinigung in den vergangenen vier Jahren tatsächlich wahrgenommen, es sind aber keine Aussagen möglich dabei speziell zu Einwegbechern. Die Kosten haben sich dazu um ca. 4 Tausend Euro erhöht. Das es keine rechtliche Pflicht zum Verzicht auf Einwegbecher gibt, sind nur Selbstverpflichtungen der Verkäufer denkbar. Die Verwaltung sieht derzeit keine kommunale Handlungsgrundlage. Auf der Ebene der Bundesländer wäre allerdings eine rechtliche Regelung denkbar. Bürgermeister Rosenthal möchte im 1. Quartal auf die Systemgastronomen Leipzigs zugehen um am Runden Tisch zu erreichen, dass auf freiwilliger Basis mehr Papierkorbkapazitäten mithilfe der Geschäfte finanziert und aufgebaut werden können.

  • Bürgermeisterin Dubrau antwortet zur Anfrage zur beidseitigen Befahrbarkeit der Bernhard-Göring-Straße für Radfahrer*innen ab Wiedereröffnung der Karl-Liebknecht-Straße: Wegen Sicherheitsdefiziten und Unfallhäufungen sollen Radfahrende jetzt zuerst nur noch einseitig fahren dürfen. Eine beidseitige Befahrbarkeit für den Radverkehr ist durchaus die Zielstellung, wofür aber Maßnahmen nötig werden, wie Tempo 30 und rechts-vor-links-Regelung.

15:38 Uhr

Jetzt werden die Anfragen der Fraktionen beantwortet

Diesmal wurden 23 Anfragen von den Fraktionen und einzelnen StadträtInnen eingebracht. Sie werden nun von den zuständigen Beigeordneten beantwortet. Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortete Anfragen werden schriftlich im Nachgang beantwortet.

Unsere Fraktion hat folgende Anfragen gestellt:

  • Umweltschutz leben - Müllaufkommen durch Einwegbecher in Leipzig reduzieren
  • Für die beidseitige Befahrbarkeit der Berhard-Göring-Straße für den Radverkehr
  • Errichtung weiterer Fahrradstellplätze in Kitas und Schulen (schriftliche Beantwortung)
  • Umsetzung des Haushaltsbeschlusses Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm auflegen (schriftliche Beantwortung)
  • Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen (schriftliche Beantwortung)
  • Umsetzung der Instandsetzungsmaßnahmen der Außenspielgeräte und Freiflächen in Schulen und Kitas (schriftliche Beantwortung)

 

15:35 Uhr

Kommunale Kultureinrichtungen: Einführung und Aufbau eines zentralen Online-Ticketportals der Stadt Leipzig prüfen!

In unserem Antrag fordern wir, dass die Einführung und der Aufbau eines zentralen Online-Ticketportals städtischer Kultureinrichtungen geprüft wird. Damit wäre es Gästen und den Leipziger*innen möglich, Eintrittskarten für verschiedene Einrichtungen in einem Schritt zu kaufen.Weil auch die mobile Internetnutzung beim Kauf von Tickets  steigt, ist dieser Trend zu berücksichtigen.

Die Stadt äußert sich dazu nicht ablehnend und will sogar weiterführend die Einführung eines zentralen Online-Ticketportals prüfen, insbesondere die technisch-infrastrukturellen und inhaltlichen Voraussetzungen sowie die Kosten. Dafür wird eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der städtischen IT-Firma Lecos GmbH und der LTM GmbH sowie Vertreter*innen der Kultureinrichtungen gegründet, welche über ihre Ergebnisse und wird im dem Stadtrat bis Ende des IV. Quartals berichten werden. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes beschlossen.

15:32 Uhr

Einrichtung eines Clearinghauses gefordert und beauftragt

Die Stadt Leipzig soll ein sogenanntes Clearinghaus einrichten. Dies soll der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen AusländerInnen sowie der Durchführung des Clearingverfahrens dienen und hat auch zum Ziel, Möglichkeiten für Bildungs- und Beratungsmaßnahmen für die Kinder und Jugendlichen sowie Büroräume für die Verwaltung vorzuhalten. Wie dies bereits in anderen Städten auf den Weg gebracht wurde, ist dies auch für Leipzig dringend nötig. Dieses Ansinnen der Linksfraktion wird von der Verwaltung befürwortet und wurde soeben vom Stadtrat beauftragt.

15:24 Uhr

Leipzig ohne Plastiktüten - keine Mehrheit zum Antrag

Plastiktüten schädigen die Umwelt sehr langfristig. Sie begünstigen den Klimawandel durch ihren hohen CO2-Gehalt.  Tiere verenden qualvoll, weil sie Plastikteile verschlucken. Aus diesem Grund wurde ein Antrag von der SPD-Fraktion gestellt zur Maßnahmenbildung, die die Verringerung der Plastiktütenanzahl in Leipzig beeinflussen kann.

Die Verwaltung steht dem ablehnend gegenüber. Unsere Fraktion sieht durchaus relevante Gestaltungsräume für die Stadtverwaltung, sich des Problems tatkräftig anzunehmen. So haben wir ergänzend beantragt, die Marktsatzung dahingehend zu modifizieren, dass Händlerinnen und Händler bei Märkten und Veranstaltungen zukünftig auf Plastiktüten verzichten, da das Marktamt allein das Problem nicht regeln kann. Anreize allein reichen auch nicht aus. Die SPD-Fraktion hat daraufhin eine Neufassung des Antrages vorgenommen und unsere zielführenden Vorschläge vollständig übernommen.

Der Vertreter des Jugendparlaments macht auf das Erbe für die künftigen Generationen aufmerksam, die übermäßig unseren heutigen Wohlstandsmüll erben werden.

Der Antrag wurde in Punkt1 und 2 mit Stimmengleichheit abgelehnt. Große Teile der Linksfraktion, CDU und AfD haben mit ihren Stimmen zur Ablehnung beigetragen.

Der Antrag wurde in Pkt. 3 mit knapper Mehrheit angenommen.

Die Rede von Stadträtin Anett Ludwig hier zum Nachlesen.

15:10 Uhr

Randnotiz I: Petition „Keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren vergeben„ wurde von OBM Jung soeben ohne jegliche Vorankündigung von der Tagesordnung genommen.

Die Petition „Wildtierfreier Zirkus auf kommunalen Flächen Leipzigs“ beruht auf einer Initiative von Tierrechtler*innen, die mit ihrer Petition fordern, dass die Stadt Leipzig keine kommunalen Flächen mehr für diese Zirkusbetriebe zur Verfügung stellt und haben dafür über 3000 Unterschriften gesammelt. Als Gründe werden zum einen nicht artgerechte Haltung und Unterbringung der Tiere sowie die oftmals fragwürdigen Dressurmethoden und Auftritte genannt.
Diese Tatsache hat auch der Bundesrat und die Tierärztekammer bereits 2011 festgestellt und gefordert, dass dies im Tierschutzgesetz geregelt wird, was bis heute nicht geschehen ist. Der ablehnende Verwaltungsstandpunkt der Stadt versteckt sich aus unserer Sicht hinter juristischen Auseinandersetzungen, die sich auf zwei Urteile der Verwaltungsgerichte von Chemnitz und Darmstadt beziehen. Dennoch hat sich der Petitionsausschuss für die Petition ausgesprochen. So gibt es inzwischen eine ganze Reihe von Kommunen, wie Baden-Baden, Hanau, Bonn, München (dort ist der Zirkus Krone teils stationär beheimatet) und zuletzt Düsseldorf  und Schwerin, die sich für einen solchen Schritt entschieden und ein Verbot erfolgreich umgesetzt haben. Entgegen der Entscheidungen der genannten Verwaltungsgerichte ist es einer Gemeinde eben nicht verwehrt, die bisherige Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung nachträglich aufzuheben bzw. teilweise zu entwidmen. Soweit in einer solchen Regelung ein Eingriff in die Berufsfreiheit gesehen wird, ist diese durch die in den Gemeindeordnungen gesetzlich geregelte Befugnis gedeckt, die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen zu regeln, sofern sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.
Trotz wochenlanger Beratung hat es die Verwaltung nicht vermocht, eine Verwaltungsstellungnahme zu erarbeiten. Der Petitionsausschuss hat daher der Petition zugestimmt und sie zur Zustimmung in den Stadtrat eingebracht. Die für den OBM drohende mehrheitliche Zustimmung des Stadtrates konnte der OBM durch diesen Verfahrenstrick nunmehr für diesen Monat abwenden.

14:50 Uhr

Maßnahmen aus Bildungsreport werden nun weiterentwickelt

 
Der aller zwei Jahre veröffentlichte Leipziger Bildungsbericht, zuletzt 2014 herausgegeben, enthält wertvolle Informationen zur Situation von Bildungsangeboten und -erfolgen, Bildungszugängen, Bildungsgerechtigkeit. Es werden auch die Probleme wie beispielsweise die viel zu hohe Schulabbrecherquote in Leipzig benannt. Wir haben beantragt, dass daraus ein Maßnahmenpaket abgeleitet werden sollte um die Bedingungen zu verbessern. Die Verwaltung hält dagegen und gibt die formale Verantwortung für Bildung an die Schule zurück, was rechtlich auch sauber ist. Aber zugleich erklärt man, dass man ein Konzept zur Verbesserung der Bildungserfolge in enger Abstimmung mit der Bildungsagentur erarbeiten wölle. Hier wird zum Beispiel die Schulsozialarbeit genannt.

Lesen Sie hier die Rede von Stadträtin Katharina Krefft.
Der Stadtrat hat sich mehrheitlich zum Antrag bekannt.

14:40 Uhr

Unser Antrag erfolgreich: Durchführung des Energie- und Wassersparprojektes "Halbe-Halbe" an Leipziger Schulen

Das Nutzerverhalten in Gebäuden im Allgemeinen, im Besonderen auch in Schulen, birgt nach wie vor ein großes Einsparpotential bei Energie- und Wasserverbräuchen. Experten gehen von einem Einsparpotential von 10-20% des Gesamtverbrauchs in öffentlichen Gebäuden aus. Das Projekt Halbe-Halbe will diese Einsparressourcen mit Hilfe von Projekten mit Kindern finden und nutzen.  Als Anreiz zum Sparen erhalten die Schulen 50 % der eingesparten Mittel für Anschaffungen. Und auch die Hausmeister*innen erhalten eine Prämie für erfolgreiches Sparen. Das Projekt läuft schon lange erfolgreich in anderen deutschen Städten wie z. B. in Chemnitz, Frankfurt a.M., Hannover, Berlin, Landkreis Teltow-Fläming etc. Leipzig hat sich dem Projekt nun mit einer deutlichen Mehrheit per Stadtratsbeschluss angeschlossen.

Lesen Sie hier die Rede von Stadträtin A. Ludwig.

14:37 Uhr

Städtische Eigenbetriebe Kultur: Entgeltordnungen sollen vereinheitlicht werden

Die Entgeltordnungen der Städtischen Eigenbetriebe Kultur sind aufgrund fehlender Transparenz und Vergleichbarkeit nur bedingt besucherfreundlich. Darüber hinaus sind solche Ergänzungen wie „Freikarten“ oder „freie Eintritte“ sehr unterschiedlich geregelt. Im Rahmen der zu bildenden Arbeitsgruppe für das Online-Ticketportal für kommunale     Kultureinrichtungen ist laut Verwaltungsstandpunkt auch vorgesehen, sich auf eine einheitliche Struktur zukünftiger Entgeltordnungen zu verständigen. Noch 2015 soll eine Vorlage zu „Freikarten“ und „freien Eintritten“ erscheinen, während das Thema Vergünstigungen im Rahmen der Entgeltordnungen behandelt wird.

14:33 Uhr

Jetzt stehen die insgesamt 10 Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung

Antrag: Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk zu errichten, wurde soeben beschlossen

Der SPD-Antrag hat zum Ziel, ein Konzept zur Errichtung von Bewegungsparcours in allen Leipziger Stadtteilen zu erstellen. Die Verwaltung schlägt vor, dies im Zusammenhang mit der Thematik „Sport und Bewegung im öffentlichen Raum“ bei der Erarbeitung des neuen Sportprogramms zu untersetzen, um dem Ziel bedarfsgerechter Sport- und Bewegungsangebote im Freien auf der Grundlage von Umfragen zum Sportverhalten der Leipziger Bevölkerung gerecht zu werden. Da genau diese Nachfrage stetig gestiegen ist, sieht es auch unsere Fraktion als wichtig an, diese Angebote auszubauen. Der Stadtrat beschließt den Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes.

14:00 Uhr

Jetzt Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Stadtrat kommt zu seiner Dezember-Sitzung zusammen.

Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

Wie immer werden Einwohneranfragen und Petitionen nach 17 Uhr aufgerufen werden.

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