22:10 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht!

22:05 Uhr

Nutzungs- und Betreiberkonzept "Völkerfreundschaft"

Der Stadtrat hatte der Verwaltung den klaren Auftrag gegeben, in der Völle für ein Veranstaltungsmanagement zu sorgen, welches nicht die personallen Kräfte aus dem Offenen Freizeittreff (OFT) nutzt, wie dies bislang der Fall war. Nun bringt die Verwaltung mit der Vorlage ein sinnvolles Konzept auf den Tisch und will das Management mit einer direkten Stelle einer/s Veranstaltungsmanagerin/s untersetzen. Da hierfür eine Stellenwandlung aus dem OFT durch die Hintertür geplant ist, haben Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD einen gemeinsamen Änderungsantrag gestellt, der die bisherigen Stellen im OFT unabhängig der neuen Managerstelle absichert.

Der Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.
Lesen Sie hierzu die Rede von Stadtrat Michael Schmidt.

22:03 Uhr

B 181, Ausbau westlich von Leipzig, Anhörung der Stadt Leipzig als Träger öffentlicher Belange

Die Sächsische Straßenbauamt plant den vierstreifigen Ausbau der B181 bis zum Knoten B 186 in Dölzig. Die Stadt Leipzig wurde im Beteiligungsverfahren zur Stellungnahme zur Planung aufgefordert. Da sich das Problem des hohen Verkehrsaufkommens mit Staus und erheblicher Belastung der Ortschaften Dölzig und Rückmarsdorf durch die westliche Autobahnabfahrt stadteinwärts von oder Zubringer zur A9 aus Leipzig durch die örtlichen Gegebenheiten nicht  ändern lässt, erscheint den städtischen Verkehrsplanern das Vorhaben die B181 vierstreifig auszubauen, nicht sinnvoll. Diese Stellungnahme muss der Stadtrat im Nachhinein bestätigen, da die Landesdirektion dem Antrag auf Fristverlängerung nicht bestätigt hatte und die Stellungnahme inzwischen abgegeben ist.         

22:01 Uhr

Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb flexibler Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an der Pablo-Neruda-Schule und der Paul-Robeson-Schule

Die gesicherte Aufnahme von Flüchtlingen erfordert das Aufstellen von Raumsystemen zur Unterbringung für vorerst 2 Jahre an den Standorten der ehemaligen Pablo-Neruda-Schule am Dösner Weg in Mitte sowie in Nachbarschaft der Paul-Robeson-Schule in Lindenthal an der Jungmannstraße. Es sind damit Gesamtkosten (nur Eigenmittel) in Höhe von 2.710.000 € verbunden für 2015 und 2016, die aus anderen Haushaltsstellen bedient werden. Es wird hier sichtbar, in welches Dilemma die Kommunen kommen, wenn der Bund (noch) nicht mitfinanziert und die beschlossenen, und noch nicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Haushaltspläne, durch die Zuweisung von Flüchtlingen über den Haufen geworfen werden. Es wäre fatal, wenn dadurch Schulprojekte und -planungen auf die lange Bank geschoben werden müssen, zumal der Druck hier auch durch steigende Einwohnerzahlen weiter steigt.

21:43 Uhr

Leipzig- Stadt für intelligente Mobilität

Die Vorlage beschreibt die Aktivitäten der Stadt und ihrer Unternehmen im Bereich der Förderung der Elektromobilität in den vergangenen Jahren, ohne jedoch eine kritische Momentaufnahme zu bieten und die politischen Rahmenbedingungen zu verdeutlichen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher einen Änderungsantrag gestellt und verlangt für das geplante Maßnahmen- und Umsetzungskonzept eine viel breitere Beteiligungsverfahren als angedacht, unter Einbeziehung kommunaler Betriebe und Unternehmen, insbesondere des LVV-Konzerns, der Öffentlichkeit sowie der Vertreter/innen aller zu beteiligenden Interessengruppen. Elektromobilität ist Mobilität der Zukunft, sofern die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien gelingt. Elektromobilität hat jedoch nur dann eine Zukunft, wenn alle Beteiligten ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung haben.
Lesen Sie hier die Rede von Anett Ludwig. Unser Antrag hat keine ausreichende Unterstützung im Rat gefunden.

Die Vorlage wurde hingegen beschlossen.

20:50 Uhr

Präzisierung des Planungsbeschlusses zur Quartiersschule im Leipziger Osten - 4-zügige Oberschule am Standort Ihmelsstr. 14 mit Komplexsanierung, Erweiterungsneubau sowie Neubau einer Sporthalle mit 3 Feldern

Dem Beschluss des Stadtrats folgend, wird nun der Planungsbeschluss für eine Quartiersschule im Leipziger Osten gefasst. Dabei wird zum einen das alte unter Denkmalschutz stehende und inaktive Schulgebäude an der Ihmelsstraße komplexsaniert und dazu weitere Bereiche einbezogen. Diese neue Schule, als Gesamtkomplex mit einer 4-zügigen Oberschule sowie einem 4-zügigen Gymnasium am Standort Ihmelsstraße / Krönerstraße / Bernhardstraße wird nun geplant. Es sind Fördermittel in Aussicht gestellt aus dem Programm Soziale Stadt, da die Quartiersschule ein weiterer Baustein im Bildungsnetzwerk im Leipziger Osten werden soll. Die Schulen sollen bewusst das Bildungsangebot im Osten ausbauen um den Wegzug von Familien wegen mangelnder schulischer Bildungsangebote zu vermeiden. Die nötigen Gesamtplanungskosten belaufen sich auf annähernd 1 Mio. Euro, die der Stadtrat bereit stellt.    
Der Stadtrat hat soeben der Verwaltung den Planungsauftrag erteilt.

20:46 Uhr

Hier die Antworten auf einzelne Anfragen:

Oberbürgermeister Jung antwortet:
Die Stadt Leipzig will im Netzwerk "Städtebündnis für den Frieden" mitarbeiten. Mit der Mitgliedschaft im Netzwerk will er Zeichen setzen und er will die Bemühungen im Rahmen von Mayors for Peace und die weltweiten Bemühungen um atomare Abrüstung unterstützen.

Bürgermeister Rosenthal antwortet:
Im Straßenabschnitt Naunhofer Straße sind die Bedingungen für die Ausweisung der Linden- und Platanenallee als Naturdenkmal nach Ansicht der Stadtverwaltung nur teilweise erfüllt. Ein Baumsachverständiger soll Anfang 2016 die Vitalität der Bäume prüfen und eine Empfehlung abgeben, ob eine Schutzwürdigkeit nach  Naturschutzgesetz den Schutzstatus gegeben ist.

Bürgermeister Rosenthal antwortet:
Für eine Beschilderung für Stellplätze für E-Mobile im öffentlichen Straßenraum gibt es keine Möglichkeiten, z. B. fehlt eine rechtliche Handhabe zur Ahndung von "Falschparkern" mit Verbrennungsmotoren auf diesen Flächen, die an Ladesäulen eingerichtet sind. Auf Nachfrage von Stadtrat M. Schmidt beantwortet Bürgermeister Rosenthal, dass eine Ausweisung der Stadt durch ein Piktogramm in Form eines Steckers erfolgen kann, welches darauf hinweist, dass es sich um einen Stellplatz an Ladesäulen für E-Mobile handelt. Dieses wird die Stadt auf den Straßenbelag aufbringen lassen.

20:05 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht!

19:55 Uhr

Jetzt werden die Anfragen der Fraktionen beantwortet:

Anfragen unserer Fraktion an den Oberbürgermeister sind diesmal:

  • Bessere Beschilderung von Stellflächen für Elektrofahrzeuge und Sanktionierung von Zuwiderhandlungen
  • Sachstand Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark
  • Einrichtung einer Servicestelle bei der Freiwilligenagentur zur Förderung und Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagement
  • 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki – das Verbot von Atomwaffen: (K)ein Thema für Leipzig?
  • Informationvorlage zur Entschuldungskonzeption vom 20.06.2012 – Einhaltung der Berichtspflicht
  • Umsetzungsstand Naturdenkmal Naunhoferstraße
  • "Charta der Vielfalt"
  • Sende-/Empfangsmast Vodafon D2 - Standort: Holzhäuser Str. 122 in 04299 Leipzig - Sachstand über weitere Aufrüstung und Bestückung

 

19:50 Uhr

Jetzt werden die Petitionen aufgerufen

Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm-, Schmutz- und Schadstoffbelastung in der Karl-Tauchnitz-Straße

- Die Petition wurde vertagt, da noch Beratungsbedarf besteht.

19:48 Uhr

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum"

Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und SPD haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur zum Bebauungsplanentwurf zum Stadtzentrum gestellt, mit dem Ziel, nicht nur die Nutzung von Wohnungen durch freie Berufe in bestimmten Teil-Baugebieten auszuschließen, sondern den Ausschluss auch auf eine zweckfremde Nutzung durch Beherbergungsgewerbe, Boardinghouses und Ferienwohnungen auszudehnen.

Außerdem soll eine im Entwurf des Bebauungsplans befindliche Ausnahmeregelung in Bezug auf die Zulassung von Beherbergungsgewerben oberhalb des vierten Vollgeschosses statt Wohnungen in bestimmten Teil-Baugebieten zurückgenommen werden. Hintergrund: In den letzten Jahren gab es in der Leipziger Innenstadt sowie erweiterten Innenstadt einen Bau-Boom bezüglich Hotelneubauten und weitere Hotelneubauten sind in Planung. Des Weiteren sind die für Eigentümer lukrativeren Ferienwohnungen geeignet, das auf Dauer angelegte Wohnen durch die mit den Ferienwohnungen einhergehenden Belastungen zu verdrängen.

Hier zum Nachlesen die Rede von Stadtrat Tim Elschner.

Der Stadtrat hat die Drucksache bestätigt, der interfraktionelle Änderungsantrag wurde von der Verwaltung übernommen.

18:36 Uhr

Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern

Die SPD-Fraktion beantragt die Definition von Zielstellungen zur Integration von Asylbewerber*innen und Migrant*innen in den Arbeitsmarkt in Leipzig zwischen der Stadt Leipzig und der Agentur für Arbeit. Diese Arbeitsmarktpolitischen Zielstellungen gibt es ohnehin, aber bisher waren Flüchtlinge nicht Bestandteil der Zielvereinbarungen. Da es neben den Zielstellungen dann auch Konzepten und Partnern bedarf, um dieses Ziel zu erreichen, soll mit geeigneten Akteuren gemeinsam am Konzept gearbeitet werden. Unsere Fraktion hat dazu beantragt den Migrantenbeirat an der Konzepterstellung zu beteiligen.

Der Antrag wurde in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes mehrheitlich positiv abgestimmt.

18:36 Uhr

Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 19:00 Uhr unterbrochen.

 

18:15 Uhr

Antrag Stadtwerke Leipzig GmbH aktiv gegen Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C

Im Oktober 2014 hat die vorherige EU-Kommission  staatliche Beihilfen in dreistelliger Milliardenhöhe für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C bewilligt. Damit einher geht ein garantierter niedriger Strompreis über einen utopischen Zeitraum von 35 Jahren zuzüglich Kreditgarantien und Inflationszuschläge. Ohne die immense, staatliche Subvention wäre ein Neubau des Atomkraftwerks nicht mehr wirtschaftlich. Ganz zu schweigen von der ungeklärten Frage der Atommüllendlagerung und der umweltschädigenden Förderung des Uranabbaus.
Was das mit Leipzig zu tun hat?

Die Entscheidung der EU-Kommission betrifft direkt die Stadtwerke Leipzig GmbH sowie die Leipziger Verbraucherinnen. Denn der jahrzehntelange, staatlich subventionierte Dumpingpreis aus Atomkraft verzerrt den Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt, womit auch die Stadtwerke Leipzig unmittelbar betroffen sind.
Gegen diese Entscheidung der EU-Kommission hat sich inzwischen in vielen deutschen Städten massiver Widerstand gebildet. Leider ist durch die verschleppende Haltung der Verwaltung die Einreichungsfrist für den beitritt zu der Klage inzwischen verstrichen.

Trotzdem sind wir froh – und werden mit Aktivitäten zu gegebener Zeit darauf zurück greifen – dass der Stadtrat folgendes soeben beschlossen hat: „Der Stadtrat Leipzig spricht sich vor dem Hintergrund klimapolitischer Zielstellungen gegen die staatlichen Subventionen zum Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C aus.“ Lesen Sie hier die Rede von Stadträtin Anett Ludwig.

18:00 Uhr

Antrag Sprudelnde Brunnen

Unser Antrag Sprudelnde Leipziger Brunnen soll auf der Städtischen Internetseite dauerhaft auf die Möglichkeit von Sponsoring, Spenden und Übernahme von Patenschaften aufmerksam machen.
Die zahlreichen Brunnen in Leipzig tragen zu einem besonderen Flair und Lebensqualität bei.
Die Kosten für den Erhalt und Betrieb stellen die Stadt allerdings vor große Herausforderungen.
Mit der Möglichkeit, auf ihrer Internetseite dauerhaft und in ansprechender Form über die Möglichkeit von Sponsoring, Spenden und die Übernahme von Patenschaften hinsichtlich Leipziger Brunnen zu informieren, schafft die Stadt ein Instrument, mit dem potentielle Spender und Sponsoren schnell und unkompliziert langfristig unterstützen können.

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Tim Elschner.

Der Antrag wurde beschlossen.

17:23 Uhr

Antrag zum Erhalt der Straßenbahnanbindung an den Wildpark und das Wohngebiet "Am Wolfswinkel"

Der Erhalt der Straßenbahnanbindung an den Wildpark und das Wohngebiet "Am Wolfswinkel" wird seit ca. einer Dreiviertelstunde diskutiert. Jetzt haben die Stadträt*innen um eine Auszeit zur Beratung in den Fraktionen gebeten. Anschließend wird es eine Entscheidung geben.

Die SPD-Fraktion hat in der Auszeit entschieden, ihren Änderungsantrag zurückzuziehen, woraufhin die Linke diesen kurzerhand übernommen und zur namentlichen Abstimmung gestellt hat. Michael Schmidt stellte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klar, dass sie dem Antrag heute nicht folgen werden und stattdessen eine Stadtratsentscheidung in den kommenden Monaten treffen wollen. Er appellierte dabei sowohl an die Stadtverwaltung wie auch an die LVB den offensiven Weg in die Öffentlichkeit zu gehen und die Pläne zur Zukunft der Linie 9 mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Der Oberbürgermeister sagte dies zu. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Stadtrats soll auf den Rückbau der Gleise verzichtet werden. Bei der namentlichen Abstimmung, welche mit 23/36/0 ausging, stimmten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU fast ohne Ausnahme gegen den Antrag.

Zum Sachverhalt:
Mit dem Bau des City-Tunnels und letztlich vom Markkleeberger Stadtrat und dem Kreistag des Landkreises beschlossenen Buskonzept für Markkleeberg wurden die Weichen zur Verlagerung der Linie 9 von Connewitz in Richtung Klemmstraße gestellt. Fortan wird die Buslinie 70 (als Ersatz zur Straßenbahnlinie 9) nach Markkleeberg fahren. Seit Inbetriebnahme des City-Tunnels sind die Fahrgastzahlen in der Linie 9 um 25-30 % gesunken. Zudem hat der Landkreis mit seinem Beschluss für Markkleeberg eine Busverbindung bestellt, die Linie 9 hingegen abbestellt, da diese eine parallele Schienenverbindung zur S-Bahn darstellen würde. Die Linie 9 wurde aufgrund der sich deutlich abzeichnenden Entwicklung seit 4 Jahren auf Verschleiß gefahren, sodass bei einem Weiterbetrieb 10 Mio. € Investitionskosten entstünden, welche vom Besteller der Linie getragen werden müsste. Zudem würden ungedeckte Mehrkosten von 1-2 Mio. € je nach Variante auf die LVB zukommen.

Michael Schmidt hat für unsere Fraktion in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Buslinie 70 keinesfalls eine Qualitätsverschlechterung darstellt, sondern vielmehr das Potenzial hat, die Stadt Markkleeberg und die touristischen Zentren am Cospudener See besser als bisher die Linie 9 anzubinden. Zudem würden die im Bezug auf die aktuellen Fahrgastzahlen unverhältnismäßig hohen Investitions- und Unterhaltungskosten einer Weiterführung der Linie 9 dringend an anderer Stelle im großen LVB-Netz gebraucht.

Hier zum Nachlesen die Rede von Michael Schmidt.

16:23 Uhr

Jetzt stehen die Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung

Antrag "Zweijährige Förderung von Vereinen und Verbänden" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Fraktion beabsichtigt mit der Neufassung des ursprünglich bereits zum Haushalt 2015/16 gestellten Antrages die Einführung einer zweijährigen Förderung für Vereine und Verbände, da dies nicht nur die Antragsteller vom jährlichen Antragsumfang entlasten und Planungssicherheit für zwei Jahre bieten würde, sondern auch eine Entlastung für die an vielen Stellen ohnehin schon überlastete Stadtverwaltung darstellen würde. Der Beschluss soll ein Arbeitsauftrag für die Überarbeitung der Fachförderrichtlinien der Ämter darstellen, die im Entwurf der Rahmenrichtlinie (Beschluss dazu im Oktober 2015) zwar eine zweijährige Förderung ermöglichen wollen, das einjährige Förderverfahren jedoch das bestimmende Element bleibt. Dieses Prinzip soll durch den Antrag umgedreht werden, sodass fortan eine zweijährige Förderung, angebunden am Doppelhaushalt, das normale Verfahren ist, eine einjährige Förderung in begründeten Fällen aber immer auch möglich bleibt.

Der Stadtrat ist dem Antrag gefolgt und hat mit wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen so beschlossen.

16:05 Uhr

Stadtrat entscheidet über eine Wichtige Angelegenheit (WA) des Stadtbezirksbeirats Südost:

Es geht um das Anliegen Querungshilfen an den Kreuzungen Naunhofer Str./Ludolf-Colditz-Str. und Naunhofer Str./Kommandant-Prendel-Allee zu bauen.

Der Stadtbezirksbeirat stellt ein Thema zur Abstimmung durch den Stadtrat, welches zuvor schon bei verschiedenen Gelegenheiten durch den Bürgerverein und während öffentlichen Terminen durch Stötteritzer Bürger*innen vorgebracht wurde. Es geht um die Überquerung der Naunhofer Straße an 2 Stellen, wo es für Fußgänger*innen schwierig ist. Die Verwaltung hat mit einem Alternativvorschlag reagiert und verspricht ein komplettes Verkehrskonzept für diesen Stötteritzer Bereich, wo dann der Fußverkehr berücksichtigt werden soll. Der Planungsbeginn könne noch 2015 sein.
Mit seinem Redebeitrag schließt sich der Stadtbezirksbeirat Südost dem Verwaltungsangebot an, das zwischenzeitlich bis das Verkehrskonzept erarbeitet und umgesetzt ist, mobile Querungsinseln errichtet werden sollen. Der SBB SO will bei den weiteren Schritten einbezogen bleiben. Der Stadtrat unterstützt dies einstimmig.

16:04 Uhr

Neue Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die wir in den vergangenen Wochen eingereicht haben, sind:

  • Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans
  • Kommunale Kultureinrichtungen: Einführung und Aufbau eines zentralen Online-Ticketportals der Stadt Leipzig prüfen!
  • Städtische Eigenbetriebe Kultur: Vereinheitlichung von Entgeltordnungen
  • Gründachstrategie für Leipzig als Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel entwickeln!
  • Öffentliches und freies City-WLAN-Netz für Leipzig

    Diese Anträge werden jetzt in den Gremien des Stadtrats und in Beiräten beraten und anschließend auf einer späteren Ratsversammlung beschlossen.


16:00 Uhr

Beiträge der Fraktionen kurz zusammengefasst:

OBM Jung erklärt abschließend, es handelt sich bei Inklusion um ein Grundrecht.

Stadtrat Kriegel (AfD) ist skeptisch, dass ein Inklusionsziel von 80 % richtig ist und sieht die Gesellschaft dazu nicht bereit.

Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Gemeinsames will gelernt werden. Die Schule der Postmoderne stellt neue Aufgaben an das Lernen, da heute Lernen im Team neue Ergebnisse und neue Fähigkeiten bringt, mit individuellen Bildungszielen - was wir brauchen. Aber dazu ist Schule in Deutschland und in Sachsen immer noch nicht bereit: Ihre Rede hier zum Nachlesen.

Stadtrat Geisler (SPD) erklärt, dass die 14 % von Kindern in Sachsen, die keine Empfehlung für die Schule bekommen eine besondere Förderung in einer Vorschule und keine Rückkehr in die Kita bräuchten. "Wir können es uns nicht leisten, Kinder zurückzulassen. Wir brauchen eine bessere Ausbildung und Weiterbildungen der Lehrerinnen und Lehrer, damit sie mit den Herausforderungen umgehen können." Inklusive Bildung ist auch Thema von Beginn an und endet noch nicht in der Berufsausbildung.

Stadtrat Pellmann (Die Linke) kritisiert, dass durch die zu knappe Zuweisung von Lehrerinnen und Lehrern in Leipzig in der Praxis integrative Förder-Stunden als erste ausfallen. Er stellt fest, dass in Sachsen das Ziel Inklusion noch weit entfernt ist. Dieses Ziel, also das Recht auf freie Schulwahl, muss in Sachsen umgesetzt werden. Es fehlt an neuen gesetzlichen Vorgaben und zusätzliches Lehrpersonal nach Bedarf zur Unterstützung. Der Vorteil der inklusiven Schule ist die langfristig bessere Teilhabe an der Gesellschaft im gesamten Leben. Er zitiert: "Inklusion gelingt, wenn es normal ist verschieden zu sein."

Stadtrat Albrecht (CDU) stellt Inklusion grundsätzlich infrage und bestätigt das bisherige Modell der Trennung in Förderschulen und Regelschulen. Er zitiert: "Opfern Sie Ihr Kind nicht auf dem Altar der Inklusion."

14:35 Uhr

Impulsvortrag Frau Professor Schuppener

Frau Professorin Schuppener eröffnet die Runde der Vorträge mit der Aussage, dass Inklusion gleiche Berechtigung aller, die sich in einer Gesellschaft sind bedeutet. Dazu ist die Grundlage, dass sich Unterscheidungen und Barrieren zwischen Menschen abgebaut sind oder abbauen. Aufgabe ist es Veränderungsbedarfe festzustellen.

Sie führt aus, dass durch das Institut für Menschenrechte ein Prüfinstrument herausgegeben wurde, um die Mängel in der Kommune zu finden, und die Bedingungen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention vor Ort zu schaffen. In Sachsen, stellt sie fest, werden Kinder zumeist, also sehr häufig nicht integriert, sondern gesondert beschult - daher besteht eine hohe Lücke an Chancengerechtigkeit. In Leipzig zeigen sich Ansätze. Sie sieht z. B. eine Möglichkeit darin, gute Projekte zu zertifizieren und Modelllernen zu fördern.

14:12 Uhr

Bildungspolitische Stunde:

Die heutige Stadtratssitzung wird mit der fünften Bildungspolitischen Stunde eröffnet, in der alle Fraktionen die Gelegenheit haben sich zum Thema zu äußern. Die diesjährige Bildungspolitische Stunde widmet sich dabei dem Thema "Leipzig auf dem Weg zu einer inklusiven Bildung". Als Gastrednerinnen eingeladen sind Frau Professorin Saskia Schuppener von der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Uni Leipzig und die Schulleiterinnen der drei am Inklusionsprojekt ERINA beteiligten Leipziger Schulen Frau Elke Donnert, Frau Heike Händel und Frau Beatrice Uhle. Im Anschluss an die Redebeiträge haben die Fraktionen Gelegenheit für ihre Statements. Durch Anregung unserer Fraktion wird die Bildungspolitische Stunde von Gebärdensprachdolmetscher*innen übersetzt. Zunächst folgen Fachvorträge der eingeladenen Referenten.

14:10 Uhr

Jetzt hier wieder Live-Berichterstattung aus der Ratsversammlung

Stadtrat kommt jetzt zu seiner September-Sitzung zusammen.
Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

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