22:10 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

 

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht!

 

22:00 Uhr

Stellungnahme zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan für den Tontagebau Liebertwolkwitz

Wie auch beim Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig wendet sich die Stadt Leipzig in einer Stellungnahme gegen die Erweiterung des Tontagebaus Liebertwolkwitz. Gründe hierfür sind die drohenden Verluste von Böden und landwirtschaftlicher Nutzfläche, Problemen der Wiedernutzbarmachung sowie anhaltender massiver Belastung der Anwohner durch Lärm und Dreck. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich nach einer Rede von Nicole Lakowa der Stellungnahme an.

21:43 Uhr

1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Straße 290, 04347 Leipzig

Für das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße will die Stadt Leipzig weitere 1.950.630 € investieren. Die Wohngebäude sollen nunmehr für eine dauerhafte Nutzung für die Stadt Leipzig saniert werden. Insbesondere Maßnahmen für Hygiene und für die Erhöhung des energetischen Standards werden geplant. Mit dem beschlossenen Haushaltsmitteln werden die Wohnblöcke außen gedämmt, entsprechend EnEV 2014. Die Fenster werden mit höheren Anforderungen erneuert. Auf Grund der nunmehr festgestellten Schäden im Dachbereich ist eine Instandsetzung erforderlich. Die Freianlagen werden mit Sport- und Spielgeräten ausgestattet.

                   

21:10 Uhr

Handball Weltmeisterschaft der Frauen 2017 - Förderung durch die Stadt Leipzig vorbereitet

In zwei Jahren trägt Deutschland die Handball-WM der Frauen aus, Leipzig möchte dabei eine der vier Spielstätten sein. Als Heimatstadt des deutschen Rekordmeisters, der Damen vom HCL, sollen attraktive Spiele aus Vor- und KO-Runde, möglichst auch Spiele der deutschen Nationalmannschaft in der Messestadt stattfinden. Hierfür ist die Stadt Leipzig bereit den notwendigen Zuschuss von 250T€ im Rahmen des Budgets für Großsportveranstaltungen zur Verfügung zu stellen, sofern der Freistaat sich in gleicher Weise beteiligt.

21:00 Uhr

Benennung von zwei Plätzen nach den Partnerstädten Addis Abeba und Herzliya

Wie vorgeschlagen hat der Stadtrat die Benennung von zwei Plätzen nach den Partnerstädten Addis Abeba und Herzliya beschlossen. Diese beiden, sehr aktiven Städtepartnerschaftsvereine hatten einen Antrag auf Benennung eines geeigneten, möglichst zentral gelegenen Platzes gestellt.
Diesen Antrag unterstützte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag für den Addis-Abeba-Platz, da die Städtepartnerschaft unserer Städte in diesem Jahr 10 Jahre besteht. Benannt wird die Grünfläche zwischen Leplay- und Brüderstraße in Addis-Abeba-Platz und Kreisverkehr an der Karl-Tauchnitz-Straße/Anton-Bruckner-Allee in Herzlyaplatz.

20:59 Uhr

Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-Straße

Der Stadtrat hat die Vorplanung einer Baumaßnahme auf der Georg-Schwarz-Straße als gemeinsame Verkehrsbaumaßnahme der Stadt Leipzig und der LVB GmbH im Ortsteil Leutzsch zwischen der Philipp-Reis-Straße und der Hans-Driesch-Straße beschlossen.

Es soll auf einer Länge von ca. 750 m der Straßenzustand, der dringend sanierungsbedürftig ist, erneuert und die Verkehrsführung geordnet werden. Die Koordinierung der Maßnahmen von Versorgungsunternehmen im Baubereich wird mit eingeordnet. Die Georg-Schwarz-Straße ist auf Grund ihrer nahräumigen Verbindungsfunktion als angebaute Hauptverkehrsstraße eingestuft. Auch hier war die Diskussion um die Bevorzugung von Pkw-Verkehr gegenüber anderen Verkehrsarten durch die CDU nach umfangreicher und richtungsweisender Bürgerbeteiligung erneut wieder in die Diskussion gebracht worden. Die von der CDU-Fraktion erhoffte Unterstützung durch die Bürgerschaft blieb dafür allerdings aus.

20:21 Uhr

Stadtrat beschließt mit Mehrheit Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße entsprechend Verwaltungsvorlage

Zwischen S-Bahn-Haltepunkt Möckern und Huygensstraße kann die die Georg-Schumann-Straße auf einer Länge von  310 m grundhaft ausgebaut werden. Der Stadtrat hat die Drucksache nach heftiger Diskussion beschlossen. Die Straßensanierung baut viele Mängel in diesem Straßenabschnitt ab und wird dann sowohl dem Charakter einer Haupterschließungsstraße und gleichzeitig einer Nahverkehrsstraße gerecht werden. Die Separierung der Gleisanlagen ist nicht möglich, da der Querschnitt der Straße dies nicht zulässt. Die CDU-Fraktion hatte aber das verlangt, mit dem Ziel den Pkw-Verkehr weniger einzuschränken.

Da der Platz nicht ausreicht, wird der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, der Aufenthaltsqualität der Seitenbereiche und damit die Entwicklung der Schumann-Straße auch als Einkaufs- und Wohnstraße Rechnung getragen. Die kombinierten Straßenbahn- und Bushaltestellen können nun im Zuge der Baumaßnahme endlich behindertengerecht ausgebildet werden. An der Haltestelle entsteht eine Fußgängersignalanlage. Aus dem städtischen Haushalt werden dafür 940 T Euro bereitgestellt, wobei davon 76 T Euro für die Straßenbeleuchtung entfallen. Fördermittel sind in Höhe von 650 T Euro bewilligt. Hier die Rede von Stadtrat Daniel von der Heide zum Nachlesen.

19:21 Uhr

Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren "Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig" wurde bestätigt

Die Vorlage behandelt die Stellungnahme der Stadt Leipzig gegen den geplanten Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig. Das wichtige Ziel der Renaturierung und des Abbaus der Vorbelastungen des Gebietes um Knautnaundorf und Zitzschen mit Rohstoffabbauvorhaben, wie den eingestellten Braunkohlentagebau Zwenkau und den aktiven Kiesabbau Rehbach, und die damit verbundenen und im Laufe der Jahrzehnte erfolgten Eingriffen in die Auenlandschaft der Weißen Elster, soll nach aktuellen Plänen zugunsten eines neues Kiessandtagebau im 24-Stunden-Betrieb aufgegeben werden. Zudem würden  Lärm- und Staubimmissionen für die nächsten 40 Jahre für Knautnaundorf und Zitzschen eine extreme Belastung darstellen. Der Stadtrat schließt sich der deutlichen Stellungnahme der Stadt Leipzig gegen den Kiessandtagebau an. Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Schmidt.

18:39 Uhr

Jetzt kommen die Vorlagen der Verwaltung zum Beschluss ung

Der Beschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 411 "Verbrauchermarkt Riebeckstraße"wurde vertagt, da der Stadtbezirksbeirat Südost dazu noch nicht beraten hat.

18:08 Uhr

zur Anfrage zum Sponsoring für die Brunnenanlagen auf dem R.-Wagner-Platz

Bürgermeister Rosenthal antwortet, dass bisher kein Sponsor gewonnen wurde, auch nicht das anliegende Centermanagement der Höfe am Brühl.

17:50 Uhr

Jetzt werden die Anfragen der Fraktionen beantwortet

Für einen Teil der Anfragen wurde im Vorfeld die schriftliche Beantwortung vereinbart. Dies war nötig, weil Oberbürgermeister und Bürgermeister während der Ratsversammlung an der gleichzeitigen Eröffnung des Deutschen Fürsorgetags teilnehmen. Diese Antworten zu unseren Anfragen werden wir umgehend auf unserer Webseite zum Nachlesen einstellen.

Anfragen unserer Fraktion an den Oberbürgermeister sind diesmal:

  • Rückerstattung von Elternbeiträgen
  • Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz - Quo Vadis Sponsoring von Betriebskosten?
  • Erhalt des Beachclubs "La Playa" auf dem Gelände der "Alten Messe"
  • Sachstand Tourismuskonzept
  • Wie weiter nach 2015 mit dem Projekt Familienhebammen in Leipzig?
  • Projekt "Von der Straße ins Leben" – Stadtratsbeschluss umsetzen
  • Verständlichkeit der von der Stadtverwaltung erstellten Beschlussvorlagen
  • Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage 1031 – Lärmaktionsplan
  • Umsetzung der Beschlüsse zum Energie- und Klimaschutzprogramm

17:39 Uhr

zur Petition: Schluss mit Fahrpreiserhöhung

Die Petition spricht sich gegen weitere Steigerungen der Fahrpreise und die Aussetzung der für den 01.08.2015 geplanten Preiserhöhung aus. Stattdessen soll bis zum 30.06.2015 der Entwurf eines neuen ÖPNV-Finanzierungs-konzeptes erstellt werden, wobei es in keinem Falle zu einer Reduzierung des derzeitigen Angebotes im ÖPNV kommen soll.

Der Petitionsausschuss empfahl dem Stadtrat die Ablehnung der Petition, weil einerseits die Preiserhöhung bereits auf Seiten des MDV im November 2014 beschlossen wurde und eine Aussetzung durch die LVB zur Folge hätte, dass das Leipziger Verkehrsunternehmen neben den eigenen Mindereinnahmen von etwa 2 Mio. € auch die Mindereinnahmen der anderen im MDV organisierten Verkehrsunternehmen tragen müsste.

Der geforderte Entwurf eines ÖPNV-Finanzierungskonzeptes soll bis 2017 erarbeitet werden, eine Realisierung bis Juni 2015 musste daher abgelehnt werden. Der Stadtrat folgte letztlich der Empfehlung des Petitionsausschusses.
Der Petitionsausschuss meint, dass sich Freistaat und auch die Stadt Leipzig zu einer auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV bekennen müssen. Stattdessen wurden in den vergangenen Jahren Regionalisierungsmittel des Bundes durch den Freistaat zweckentfremdet, statt an die Verkehrsverbünde durchzureichen und auch die Stadt hat mittels des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages die Bezuschussung der LVB von 60 auf 45 Mio. € p.a. reduziert. Die Finanzbedarfe mussten dann eben auch durch Fahrpreiserhöhungen gedeckt werden, eine Strategie, gegen die sich die Fraktion seit Jahren wendet. Lesen Sie hier die Rede des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Michael Schmidt.

17:29 Uhr

Jetzt werden die Petitionen aufgerufen

DNA-Datenbank für Hunde wird nicht eingerichtet

Der Petitionsausschuss hat dem Stadtrats vorgeschlagen, die Petition abzulehnen, die eine Einrichtung einer DNA-Datenbank für Hunde fordert, um den Übeltätern von Hunde-Hinterlassenschaften forensisch auf die Spur zu kommen. Was in anderen Ländern (Israel, England und Italien) langsam eingeführt wird, ist in der deutschen Gesetzgebung momentan jedoch nicht verankerbar, da hierzulande weder ein Zwang zur Registrierung der Hunde noch eine Chippflicht besteht. Selbst wenn dies der Fall sein würde, müsste Leipzig Investitionen von 5 Mio € aufbringen, um eine Datenbank aller 18.000 Leipziger Hunde einzuführen. Aus den genannten Gründen folgte der Stadtrat der Empfehlung des Petitionsausschusses. Hier dazu die Rede des Vorsitzenden Michael Schmidt.

16:50 Uhr

CDU-Antrag für verschärfte Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung nicht erfolgreich

Der Antrag der CDU-Fraktion zielt vor allem darauf ab zu betonen, dass es sich bei Schulpflichtverweigerung um einen Gesetzesverstoß handelt, dem konsequent und zeitnah mit allen rechtlichen und pädagogischen Mittel zu begegnen ist.

Mit einem Änderungsantrag haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD im Wortlaut des Verwaltungsstandpunktes eine andere Sichtweise deutlich gemacht. Sie zeigen auf, welche wirksamen Mittel und Wege bereits heute zur Anwendung kommen, um Schulabstinenz vorzubeugen bzw. zurückzudrängen. Als Hauptursache für Schulpflichtverweigerung bzw. Schulabstinenz werden Armut und damit verbundene Probleme wie etwa soziales Mobbing gesehen. Dort gilt es anzusetzen, um letztlich auch durch eine Armutsbekämpfung zu einer Verbesserung der Schulabbrecherquote und vorgeschaltet der Fälle von Schulpflichtverweigerung zu verringern. Der Stadtrat ist dem Vorstoß der CDU-Fraktion nicht gefolgt, sondern hat mehrheitlich zum Änderungsantrag beschlossen.
Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Michael Schmidt

16:40 Uhr

Die Sitzung wird jetzt fortgesetzt.

 

15:50 Uhr

Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 17:00 Uhr unterbrochen.

 

15:13 Uhr

Grüne-Inititative erfolgreich: Bürgerbeteiligung wird überprüft und fortgeschrieben

Leipzigerinnen und Leipziger möchten die Zukunft „ihrer Stadt“ mitgestalten, deshalb hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode zwei Anträge zum Thema „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ eingereicht.
Der Stadtrat hat soeben beschlossen, noch in diesem Jahr soll eine umfangreiche Bestandsaufnahme und eine Stärken-/Schwächen-Analyse der Leipziger Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Darauf aufbauend sollen unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit systematischer Bürgerbeteiligung in anderen deutschen Städten Vorschläge zur Verbesserung der Beteiligungskultur erarbeitet sowie zu erwartende Kosten dargestellt werden.
Die Ergebnisse sollen im 1. Quartal 2016 in einer Stadtwerkstatt mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und der Stadtratsfraktionen diskutiert und danach dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Zur Verbesserung der Transparenz, zu welchen Vorhaben welche  Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, werden die Internetseiten unter „Leipzig weiter denken“, mit Informationen und Verknüpfungen zu laufenden Beteiligungsverfahren in der gesamten Stadtverwaltung, ausgebaut.
Weg vom alleinigen „Wir haben beteiligt!“ ist es an der Zeit, den entscheidenden Fragen nachzugehen: „Wie wurde beteiligt?“ und „Was hat uns die Bürgerbeteiligung gebracht?“ befindet Stadtrat Tim Elschner und Sprecher für Transparenz und Bürgerbeteiligung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Seine ganze Rede können Sie hier nachlesen.

15:03 Uhr

Grüne-Initiative zur Informationsfreiheitssatzung erfolgreich: Stadtrat beschließt Abkehr von "Mondpreisen"

Die CDU/SPD-Koalition im Freistaat plant ein Sächsisches Informationsfreiheitsgesetz. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag vom Oktober 2014 geschrieben.

Wir Grüne meinen: Es muss ein umfassendes Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz werden! Unter Beachtung des Datenschutzes sollten grundsätzlich alle bei den öffentlichen Verwaltungen im Freistaat vorhandenen Informationen - Daten und Dokumente - weitestmöglich öffentlich zugänglich gemacht werden! Solange es allerdings ein Sächsisches Informationsfreiheitsgesetz nicht gibt, gilt zumindest die Ende 2012 vom Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Leipzig, die im Januar 2013 in Kraft getreten ist.

Aufgrund diese Antrages der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat jetzt mit großer Mehrheit beschlossen:
1. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe weniger Abschriften sind nun kostenfrei  und
2. der Gebührenrahmen oberhalb einfacher Auskünfte wurde deutlich nach unten angepasst.
Der Stadtrat hat außerdem beschlossen, dass auf leipzig.de, im Amtsblatt und auf Flyern zusätzliche, leicht verständliche Hintergrundinformationen zur Satzung und deren Anwendbarkeit zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die ganze Rede dazu von Stadtrat Tim Elschner können Sie hier nachlesen.    

14:55 Uhr

Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum wird neu belebt

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll dazu dienen, ein ähnliches Instrumentarium wie die bis 2004 existierende Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vor dem Hintergrund aktuell immer knapper werdenden Wohnraums und steigender Mieten zu etablieren.

Die Verwaltung hat auf die Intention der Fraktion vorgeschlagen, einerseits im Rahmen der Kooperation zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes mit den Wohnungsmarktakteuren Standards für den Umgang mit Mietern bei baurechtlich relevanten Maßnahmen mit Konfliktpotenzial zu erarbeiten und andererseits zu prüfen, in welchem Rahmen und Umfang eine Mediation bei einzelnen Konfliktfällen angeboten werden kann. Für allgemeine Mietstreitigkeiten soll die Institution der Friedensrichter (Schiedsstellen) stärker in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Nach einer Rede von Stadtrat Tim Elschner (hier zum Nachlesen) bringt die Fraktion den Antrag im Sinn des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung und erhält dafür eine mehrheitliche Zustimmung des Stadtrates.

14:45 Uhr

Die Initiative "Nachbarschaftsschule sichern" wurde vom Stadtrat auf den Weg gebracht

Die Nachbarschaftsschule hat seit 25 Jahren eine vielbeachtete Arbeit gemacht, ihre Geschichte ist eine echte Leipziger Initiative und das Konzept verschreibt sich der reformpädagogischen Schule. Gleichzeitig muss die NASCH als staatliche Modell- und sächsische Konsultationsschule regelmäßig um ihren Status fürchten, da sie immer wieder wegen der Schulversuch Anträge beim Kultusministerium einreichen muss. Der Antrag beabsichtigt den dauerhaften Erhalt.
Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Möglichkeiten zur Entscheidung vorgeschlagen: Die Übernahme in kommunale Trägerschaft und die dauerhafte Verankerung des Konzeptes im Sächsischen Schulgesetz. Dem Stadtrat wurde kurzfristig ein Vorschlag der Verwaltung vorgelegt, den wir als Einreicherin übernehmen können und zur Abstimmung stellen. Die Mehrheit des Stadtrats, gegen die Stimmen der CDU, folgte unseren Vorschlägen. Zusätzlich wurde auch der Vorschlag des Stadtbezirksbeirats Alt-West aufgenommen, im Folgenden einen Runden Tisch zu installieren zur gemeinsamen Weiterentwicklung und Sicherung von Schule und Konzept.

Lesen Sie hier die Rede von Katharina Krefft, schulpolitische Sprecherin der Fraktion und Fraktionsvorsitzende.

14:22 Uhr

Jetzt stehen die Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung

Seitens unserer Fraktion stehen 5 maßgebliche von 10 Anträgen zur Beschlussfassung an.

14:20 Uhr

Neu eingereichte Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind:

  • Bildungsqualität sichern – Schulangebot ausbauen
  • Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite
  • Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"

Diese Anträge werden jetzt in den Gremien des Stadtrats und in Beiräten beraten und anschließend auf einer späteren Ratsversammlung beschlossen.

14:15 Uhr

Stadtrat kommt jetzt zu seiner Juni-Sitzung zusammen

Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Bürgermeister Müller in Vertretung von Oberbürgermeisters Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

Wie immer werden Einwohneranfragen und Petitionen nach 17 Uhr aufgerufen werden. Diesmal sind Einwohneranfragen zu den Themen

Zur Beantwortung der Einwohneranfragen steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

14:05 Uhr

Mittwoch, 17. Juni 2015, 14 Uhr - Jetzt Live-Bericht aus der Ratsversammlung

Hier wieder Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.
Wir freuen uns, wenn Sie unseren Bericht mit Interesse begleiten.22:10 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

 

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht!

 

22:00 Uhr

Stellungnahme zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan für den Tontagebau Liebertwolkwitz

Wie auch beim Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig wendet sich die Stadt Leipzig in einer Stellungnahme gegen die Erweiterung des Tontagebaus Liebertwolkwitz. Gründe hierfür sind die drohenden Verluste von Böden und landwirtschaftlicher Nutzfläche, Problemen der Wiedernutzbarmachung sowie anhaltender massiver Belastung der Anwohner durch Lärm und Dreck. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich nach einer Rede von Nicole Lakowa der Stellungnahme an.

21:43 Uhr

1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Straße 290, 04347 Leipzig

Für das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße will die Stadt Leipzig weitere 1.950.630 € investieren. Die Wohngebäude sollen nunmehr für eine dauerhafte Nutzung für die Stadt Leipzig saniert werden. Insbesondere Maßnahmen für Hygiene und für die Erhöhung des energetischen Standards werden geplant. Mit dem beschlossenen Haushaltsmitteln werden die Wohnblöcke außen gedämmt, entsprechend EnEV 2014. Die Fenster werden mit höheren Anforderungen erneuert. Auf Grund der nunmehr festgestellten Schäden im Dachbereich ist eine Instandsetzung erforderlich. Die Freianlagen werden mit Sport- und Spielgeräten ausgestattet.

                   

21:10 Uhr

Handball Weltmeisterschaft der Frauen 2017 - Förderung durch die Stadt Leipzig vorbereitet

In zwei Jahren trägt Deutschland die Handball-WM der Frauen aus, Leipzig möchte dabei eine der vier Spielstätten sein. Als Heimatstadt des deutschen Rekordmeisters, der Damen vom HCL, sollen attraktive Spiele aus Vor- und KO-Runde, möglichst auch Spiele der deutschen Nationalmannschaft in der Messestadt stattfinden. Hierfür ist die Stadt Leipzig bereit den notwendigen Zuschuss von 250T€ im Rahmen des Budgets für Großsportveranstaltungen zur Verfügung zu stellen, sofern der Freistaat sich in gleicher Weise beteiligt.

21:00 Uhr

Benennung von zwei Plätzen nach den Partnerstädten Addis Abeba und Herzliya

Wie vorgeschlagen hat der Stadtrat die Benennung von zwei Plätzen nach den Partnerstädten Addis Abeba und Herzliya beschlossen. Diese beiden, sehr aktiven Städtepartnerschaftsvereine hatten einen Antrag auf Benennung eines geeigneten, möglichst zentral gelegenen Platzes gestellt.
Diesen Antrag unterstützte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag für den Addis-Abeba-Platz, da die Städtepartnerschaft unserer Städte in diesem Jahr 10 Jahre besteht. Benannt wird die Grünfläche zwischen Leplay- und Brüderstraße in Addis-Abeba-Platz und Kreisverkehr an der Karl-Tauchnitz-Straße/Anton-Bruckner-Allee in Herzlyaplatz.

20:59 Uhr

Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-Straße

Der Stadtrat hat die Vorplanung einer Baumaßnahme auf der Georg-Schwarz-Straße als gemeinsame Verkehrsbaumaßnahme der Stadt Leipzig und der LVB GmbH im Ortsteil Leutzsch zwischen der Philipp-Reis-Straße und der Hans-Driesch-Straße beschlossen.

Es soll auf einer Länge von ca. 750 m der Straßenzustand, der dringend sanierungsbedürftig ist, erneuert und die Verkehrsführung geordnet werden. Die Koordinierung der Maßnahmen von Versorgungsunternehmen im Baubereich wird mit eingeordnet. Die Georg-Schwarz-Straße ist auf Grund ihrer nahräumigen Verbindungsfunktion als angebaute Hauptverkehrsstraße eingestuft. Auch hier war die Diskussion um die Bevorzugung von Pkw-Verkehr gegenüber anderen Verkehrsarten durch die CDU nach umfangreicher und richtungsweisender Bürgerbeteiligung erneut wieder in die Diskussion gebracht worden. Die von der CDU-Fraktion erhoffte Unterstützung durch die Bürgerschaft blieb dafür allerdings aus.

20:21 Uhr

Stadtrat beschließt mit Mehrheit Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße entsprechend Verwaltungsvorlage

Zwischen S-Bahn-Haltepunkt Möckern und Huygensstraße kann die die Georg-Schumann-Straße auf einer Länge von  310 m grundhaft ausgebaut werden. Der Stadtrat hat die Drucksache nach heftiger Diskussion beschlossen. Die Straßensanierung baut viele Mängel in diesem Straßenabschnitt ab und wird dann sowohl dem Charakter einer Haupterschließungsstraße und gleichzeitig einer Nahverkehrsstraße gerecht werden. Die Separierung der Gleisanlagen ist nicht möglich, da der Querschnitt der Straße dies nicht zulässt. Die CDU-Fraktion hatte aber das verlangt, mit dem Ziel den Pkw-Verkehr weniger einzuschränken.

Da der Platz nicht ausreicht, wird der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, der Aufenthaltsqualität der Seitenbereiche und damit die Entwicklung der Schumann-Straße auch als Einkaufs- und Wohnstraße Rechnung getragen. Die kombinierten Straßenbahn- und Bushaltestellen können nun im Zuge der Baumaßnahme endlich behindertengerecht ausgebildet werden. An der Haltestelle entsteht eine Fußgängersignalanlage. Aus dem städtischen Haushalt werden dafür 940 T Euro bereitgestellt, wobei davon 76 T Euro für die Straßenbeleuchtung entfallen. Fördermittel sind in Höhe von 650 T Euro bewilligt. Hier die Rede von Stadtrat Daniel von der Heide zum Nachlesen.

19:21 Uhr

Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren "Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig" wurde bestätigt

Die Vorlage behandelt die Stellungnahme der Stadt Leipzig gegen den geplanten Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig. Das wichtige Ziel der Renaturierung und des Abbaus der Vorbelastungen des Gebietes um Knautnaundorf und Zitzschen mit Rohstoffabbauvorhaben, wie den eingestellten Braunkohlentagebau Zwenkau und den aktiven Kiesabbau Rehbach, und die damit verbundenen und im Laufe der Jahrzehnte erfolgten Eingriffen in die Auenlandschaft der Weißen Elster, soll nach aktuellen Plänen zugunsten eines neues Kiessandtagebau im 24-Stunden-Betrieb aufgegeben werden. Zudem würden  Lärm- und Staubimmissionen für die nächsten 40 Jahre für Knautnaundorf und Zitzschen eine extreme Belastung darstellen. Der Stadtrat schließt sich der deutlichen Stellungnahme der Stadt Leipzig gegen den Kiessandtagebau an. Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Schmidt.

18:39 Uhr

Jetzt kommen die Vorlagen der Verwaltung zum Beschluss ung

Der Beschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 411 "Verbrauchermarkt Riebeckstraße"wurde vertagt, da der Stadtbezirksbeirat Südost dazu noch nicht beraten hat.

18:08 Uhr

zur Anfrage zum Sponsoring für die Brunnenanlagen auf dem R.-Wagner-Platz

Bürgermeister Rosenthal antwortet, dass bisher kein Sponsor gewonnen wurde, auch nicht das anliegende Centermanagement der Höfe am Brühl.

17:50 Uhr

Jetzt werden die Anfragen der Fraktionen beantwortet

Für einen Teil der Anfragen wurde im Vorfeld die schriftliche Beantwortung vereinbart. Dies war nötig, weil Oberbürgermeister und Bürgermeister während der Ratsversammlung an der gleichzeitigen Eröffnung des Deutschen Fürsorgetags teilnehmen. Diese Antworten zu unseren Anfragen werden wir umgehend auf unserer Webseite zum Nachlesen einstellen.

Anfragen unserer Fraktion an den Oberbürgermeister sind diesmal:

  • Rückerstattung von Elternbeiträgen
  • Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz - Quo Vadis Sponsoring von Betriebskosten?
  • Erhalt des Beachclubs "La Playa" auf dem Gelände der "Alten Messe"
  • Sachstand Tourismuskonzept
  • Wie weiter nach 2015 mit dem Projekt Familienhebammen in Leipzig?
  • Projekt "Von der Straße ins Leben" – Stadtratsbeschluss umsetzen
  • Verständlichkeit der von der Stadtverwaltung erstellten Beschlussvorlagen
  • Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage 1031 – Lärmaktionsplan
  • Umsetzung der Beschlüsse zum Energie- und Klimaschutzprogramm

17:39 Uhr

zur Petition: Schluss mit Fahrpreiserhöhung

Die Petition spricht sich gegen weitere Steigerungen der Fahrpreise und die Aussetzung der für den 01.08.2015 geplanten Preiserhöhung aus. Stattdessen soll bis zum 30.06.2015 der Entwurf eines neuen ÖPNV-Finanzierungs-konzeptes erstellt werden, wobei es in keinem Falle zu einer Reduzierung des derzeitigen Angebotes im ÖPNV kommen soll.

Der Petitionsausschuss empfahl dem Stadtrat die Ablehnung der Petition, weil einerseits die Preiserhöhung bereits auf Seiten des MDV im November 2014 beschlossen wurde und eine Aussetzung durch die LVB zur Folge hätte, dass das Leipziger Verkehrsunternehmen neben den eigenen Mindereinnahmen von etwa 2 Mio. € auch die Mindereinnahmen der anderen im MDV organisierten Verkehrsunternehmen tragen müsste.

Der geforderte Entwurf eines ÖPNV-Finanzierungskonzeptes soll bis 2017 erarbeitet werden, eine Realisierung bis Juni 2015 musste daher abgelehnt werden. Der Stadtrat folgte letztlich der Empfehlung des Petitionsausschusses.
Der Petitionsausschuss meint, dass sich Freistaat und auch die Stadt Leipzig zu einer auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV bekennen müssen. Stattdessen wurden in den vergangenen Jahren Regionalisierungsmittel des Bundes durch den Freistaat zweckentfremdet, statt an die Verkehrsverbünde durchzureichen und auch die Stadt hat mittels des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages die Bezuschussung der LVB von 60 auf 45 Mio. € p.a. reduziert. Die Finanzbedarfe mussten dann eben auch durch Fahrpreiserhöhungen gedeckt werden, eine Strategie, gegen die sich die Fraktion seit Jahren wendet. Lesen Sie hier die Rede des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Michael Schmidt.

17:29 Uhr

Jetzt werden die Petitionen aufgerufen

DNA-Datenbank für Hunde wird nicht eingerichtet

Der Petitionsausschuss hat dem Stadtrats vorgeschlagen, die Petition abzulehnen, die eine Einrichtung einer DNA-Datenbank für Hunde fordert, um den Übeltätern von Hunde-Hinterlassenschaften forensisch auf die Spur zu kommen. Was in anderen Ländern (Israel, England und Italien) langsam eingeführt wird, ist in der deutschen Gesetzgebung momentan jedoch nicht verankerbar, da hierzulande weder ein Zwang zur Registrierung der Hunde noch eine Chippflicht besteht. Selbst wenn dies der Fall sein würde, müsste Leipzig Investitionen von 5 Mio € aufbringen, um eine Datenbank aller 18.000 Leipziger Hunde einzuführen. Aus den genannten Gründen folgte der Stadtrat der Empfehlung des Petitionsausschusses. Hier dazu die Rede des Vorsitzenden Michael Schmidt.

16:50 Uhr

CDU-Antrag für verschärfte Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung nicht erfolgreich

Der Antrag der CDU-Fraktion zielt vor allem darauf ab zu betonen, dass es sich bei Schulpflichtverweigerung um einen Gesetzesverstoß handelt, dem konsequent und zeitnah mit allen rechtlichen und pädagogischen Mittel zu begegnen ist.

Mit einem Änderungsantrag haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD im Wortlaut des Verwaltungsstandpunktes eine andere Sichtweise deutlich gemacht. Sie zeigen auf, welche wirksamen Mittel und Wege bereits heute zur Anwendung kommen, um Schulabstinenz vorzubeugen bzw. zurückzudrängen. Als Hauptursache für Schulpflichtverweigerung bzw. Schulabstinenz werden Armut und damit verbundene Probleme wie etwa soziales Mobbing gesehen. Dort gilt es anzusetzen, um letztlich auch durch eine Armutsbekämpfung zu einer Verbesserung der Schulabbrecherquote und vorgeschaltet der Fälle von Schulpflichtverweigerung zu verringern. Der Stadtrat ist dem Vorstoß der CDU-Fraktion nicht gefolgt, sondern hat mehrheitlich zum Änderungsantrag beschlossen.
Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Michael Schmidt

16:40 Uhr

Die Sitzung wird jetzt fortgesetzt.

 

15:50 Uhr

Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 17:00 Uhr unterbrochen.

 

15:13 Uhr

Grüne-Inititative erfolgreich: Bürgerbeteiligung wird überprüft und fortgeschrieben

Leipzigerinnen und Leipziger möchten die Zukunft „ihrer Stadt“ mitgestalten, deshalb hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode zwei Anträge zum Thema „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ eingereicht.
Der Stadtrat hat soeben beschlossen, noch in diesem Jahr soll eine umfangreiche Bestandsaufnahme und eine Stärken-/Schwächen-Analyse der Leipziger Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Darauf aufbauend sollen unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit systematischer Bürgerbeteiligung in anderen deutschen Städten Vorschläge zur Verbesserung der Beteiligungskultur erarbeitet sowie zu erwartende Kosten dargestellt werden.
Die Ergebnisse sollen im 1. Quartal 2016 in einer Stadtwerkstatt mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und der Stadtratsfraktionen diskutiert und danach dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Zur Verbesserung der Transparenz, zu welchen Vorhaben welche  Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, werden die Internetseiten unter „Leipzig weiter denken“, mit Informationen und Verknüpfungen zu laufenden Beteiligungsverfahren in der gesamten Stadtverwaltung, ausgebaut.
Weg vom alleinigen „Wir haben beteiligt!“ ist es an der Zeit, den entscheidenden Fragen nachzugehen: „Wie wurde beteiligt?“ und „Was hat uns die Bürgerbeteiligung gebracht?“ befindet Stadtrat Tim Elschner und Sprecher für Transparenz und Bürgerbeteiligung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Seine ganze Rede können Sie hier nachlesen.

15:03 Uhr

Grüne-Initiative zur Informationsfreiheitssatzung erfolgreich: Stadtrat beschließt Abkehr von "Mondpreisen"

Die CDU/SPD-Koalition im Freistaat plant ein Sächsisches Informationsfreiheitsgesetz. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag vom Oktober 2014 geschrieben.

Wir Grüne meinen: Es muss ein umfassendes Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz werden! Unter Beachtung des Datenschutzes sollten grundsätzlich alle bei den öffentlichen Verwaltungen im Freistaat vorhandenen Informationen - Daten und Dokumente - weitestmöglich öffentlich zugänglich gemacht werden! Solange es allerdings ein Sächsisches Informationsfreiheitsgesetz nicht gibt, gilt zumindest die Ende 2012 vom Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Leipzig, die im Januar 2013 in Kraft getreten ist.

Aufgrund diese Antrages der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat jetzt mit großer Mehrheit beschlossen:
1. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe weniger Abschriften sind nun kostenfrei  und
2. der Gebührenrahmen oberhalb einfacher Auskünfte wurde deutlich nach unten angepasst.
Der Stadtrat hat außerdem beschlossen, dass auf leipzig.de, im Amtsblatt und auf Flyern zusätzliche, leicht verständliche Hintergrundinformationen zur Satzung und deren Anwendbarkeit zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die ganze Rede dazu von Stadtrat Tim Elschner können Sie hier nachlesen.    

14:55 Uhr

Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum wird neu belebt

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll dazu dienen, ein ähnliches Instrumentarium wie die bis 2004 existierende Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vor dem Hintergrund aktuell immer knapper werdenden Wohnraums und steigender Mieten zu etablieren.

Die Verwaltung hat auf die Intention der Fraktion vorgeschlagen, einerseits im Rahmen der Kooperation zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes mit den Wohnungsmarktakteuren Standards für den Umgang mit Mietern bei baurechtlich relevanten Maßnahmen mit Konfliktpotenzial zu erarbeiten und andererseits zu prüfen, in welchem Rahmen und Umfang eine Mediation bei einzelnen Konfliktfällen angeboten werden kann. Für allgemeine Mietstreitigkeiten soll die Institution der Friedensrichter (Schiedsstellen) stärker in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Nach einer Rede von Stadtrat Tim Elschner (hier zum Nachlesen) bringt die Fraktion den Antrag im Sinn des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung und erhält dafür eine mehrheitliche Zustimmung des Stadtrates.

14:45 Uhr

Die Initiative "Nachbarschaftsschule sichern" wurde vom Stadtrat auf den Weg gebracht

Die Nachbarschaftsschule hat seit 25 Jahren eine vielbeachtete Arbeit gemacht, ihre Geschichte ist eine echte Leipziger Initiative und das Konzept verschreibt sich der reformpädagogischen Schule. Gleichzeitig muss die NASCH als staatliche Modell- und sächsische Konsultationsschule regelmäßig um ihren Status fürchten, da sie immer wieder wegen der Schulversuch Anträge beim Kultusministerium einreichen muss. Der Antrag beabsichtigt den dauerhaften Erhalt.
Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Möglichkeiten zur Entscheidung vorgeschlagen: Die Übernahme in kommunale Trägerschaft und die dauerhafte Verankerung des Konzeptes im Sächsischen Schulgesetz. Dem Stadtrat wurde kurzfristig ein Vorschlag der Verwaltung vorgelegt, den wir als Einreicherin übernehmen können und zur Abstimmung stellen. Die Mehrheit des Stadtrats, gegen die Stimmen der CDU, folgte unseren Vorschlägen. Zusätzlich wurde auch der Vorschlag des Stadtbezirksbeirats Alt-West aufgenommen, im Folgenden einen Runden Tisch zu installieren zur gemeinsamen Weiterentwicklung und Sicherung von Schule und Konzept.

Lesen Sie hier die Rede von Katharina Krefft, schulpolitische Sprecherin der Fraktion und Fraktionsvorsitzende.

14:22 Uhr

Jetzt stehen die Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung

Seitens unserer Fraktion stehen 5 maßgebliche von 10 Anträgen zur Beschlussfassung an.

14:20 Uhr

Neu eingereichte Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind:

  • Bildungsqualität sichern – Schulangebot ausbauen
  • Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite
  • Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"

Diese Anträge werden jetzt in den Gremien des Stadtrats und in Beiräten beraten und anschließend auf einer späteren Ratsversammlung beschlossen.

14:15 Uhr

Stadtrat kommt jetzt zu seiner Juni-Sitzung zusammen

Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Bürgermeister Müller in Vertretung von Oberbürgermeisters Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

Wie immer werden Einwohneranfragen und Petitionen nach 17 Uhr aufgerufen werden. Diesmal sind Einwohneranfragen zu den Themen

Zur Beantwortung der Einwohneranfragen steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

14:05 Uhr

Mittwoch, 17. Juni 2015, 14 Uhr - Jetzt Live-Bericht aus der Ratsversammlung

Hier wieder Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.
Wir freuen uns, wenn Sie unseren Bericht mit Interesse begleiten.22:10 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

 

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht!

 

22:00 Uhr

Stellungnahme zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan für den Tontagebau Liebertwolkwitz

Wie auch beim Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig wendet sich die Stadt Leipzig in einer Stellungnahme gegen die Erweiterung des Tontagebaus Liebertwolkwitz. Gründe hierfür sind die drohenden Verluste von Böden und landwirtschaftlicher Nutzfläche, Problemen der Wiedernutzbarmachung sowie anhaltender massiver Belastung der Anwohner durch Lärm und Dreck. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich nach einer Rede von Nicole Lakowa der Stellungnahme an.

21:43 Uhr

1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Straße 290, 04347 Leipzig

Für das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße will die Stadt Leipzig weitere 1.950.630 € investieren. Die Wohngebäude sollen nunmehr für eine dauerhafte Nutzung für die Stadt Leipzig saniert werden. Insbesondere Maßnahmen für Hygiene und für die Erhöhung des energetischen Standards werden geplant. Mit dem beschlossenen Haushaltsmitteln werden die Wohnblöcke außen gedämmt, entsprechend EnEV 2014. Die Fenster werden mit höheren Anforderungen erneuert. Auf Grund der nunmehr festgestellten Schäden im Dachbereich ist eine Instandsetzung erforderlich. Die Freianlagen werden mit Sport- und Spielgeräten ausgestattet.

                   

21:10 Uhr

Handball Weltmeisterschaft der Frauen 2017 - Förderung durch die Stadt Leipzig vorbereitet

In zwei Jahren trägt Deutschland die Handball-WM der Frauen aus, Leipzig möchte dabei eine der vier Spielstätten sein. Als Heimatstadt des deutschen Rekordmeisters, der Damen vom HCL, sollen attraktive Spiele aus Vor- und KO-Runde, möglichst auch Spiele der deutschen Nationalmannschaft in der Messestadt stattfinden. Hierfür ist die Stadt Leipzig bereit den notwendigen Zuschuss von 250T€ im Rahmen des Budgets für Großsportveranstaltungen zur Verfügung zu stellen, sofern der Freistaat sich in gleicher Weise beteiligt.

21:00 Uhr

Benennung von zwei Plätzen nach den Partnerstädten Addis Abeba und Herzliya

Wie vorgeschlagen hat der Stadtrat die Benennung von zwei Plätzen nach den Partnerstädten Addis Abeba und Herzliya beschlossen. Diese beiden, sehr aktiven Städtepartnerschaftsvereine hatten einen Antrag auf Benennung eines geeigneten, möglichst zentral gelegenen Platzes gestellt.
Diesen Antrag unterstützte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag für den Addis-Abeba-Platz, da die Städtepartnerschaft unserer Städte in diesem Jahr 10 Jahre besteht. Benannt wird die Grünfläche zwischen Leplay- und Brüderstraße in Addis-Abeba-Platz und Kreisverkehr an der Karl-Tauchnitz-Straße/Anton-Bruckner-Allee in Herzlyaplatz.

20:59 Uhr

Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-Straße

Der Stadtrat hat die Vorplanung einer Baumaßnahme auf der Georg-Schwarz-Straße als gemeinsame Verkehrsbaumaßnahme der Stadt Leipzig und der LVB GmbH im Ortsteil Leutzsch zwischen der Philipp-Reis-Straße und der Hans-Driesch-Straße beschlossen.

Es soll auf einer Länge von ca. 750 m der Straßenzustand, der dringend sanierungsbedürftig ist, erneuert und die Verkehrsführung geordnet werden. Die Koordinierung der Maßnahmen von Versorgungsunternehmen im Baubereich wird mit eingeordnet. Die Georg-Schwarz-Straße ist auf Grund ihrer nahräumigen Verbindungsfunktion als angebaute Hauptverkehrsstraße eingestuft. Auch hier war die Diskussion um die Bevorzugung von Pkw-Verkehr gegenüber anderen Verkehrsarten durch die CDU nach umfangreicher und richtungsweisender Bürgerbeteiligung erneut wieder in die Diskussion gebracht worden. Die von der CDU-Fraktion erhoffte Unterstützung durch die Bürgerschaft blieb dafür allerdings aus.

20:21 Uhr

Stadtrat beschließt mit Mehrheit Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße entsprechend Verwaltungsvorlage

Zwischen S-Bahn-Haltepunkt Möckern und Huygensstraße kann die die Georg-Schumann-Straße auf einer Länge von  310 m grundhaft ausgebaut werden. Der Stadtrat hat die Drucksache nach heftiger Diskussion beschlossen. Die Straßensanierung baut viele Mängel in diesem Straßenabschnitt ab und wird dann sowohl dem Charakter einer Haupterschließungsstraße und gleichzeitig einer Nahverkehrsstraße gerecht werden. Die Separierung der Gleisanlagen ist nicht möglich, da der Querschnitt der Straße dies nicht zulässt. Die CDU-Fraktion hatte aber das verlangt, mit dem Ziel den Pkw-Verkehr weniger einzuschränken.

Da der Platz nicht ausreicht, wird der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, der Aufenthaltsqualität der Seitenbereiche und damit die Entwicklung der Schumann-Straße auch als Einkaufs- und Wohnstraße Rechnung getragen. Die kombinierten Straßenbahn- und Bushaltestellen können nun im Zuge der Baumaßnahme endlich behindertengerecht ausgebildet werden. An der Haltestelle entsteht eine Fußgängersignalanlage. Aus dem städtischen Haushalt werden dafür 940 T Euro bereitgestellt, wobei davon 76 T Euro für die Straßenbeleuchtung entfallen. Fördermittel sind in Höhe von 650 T Euro bewilligt. Hier die Rede von Stadtrat Daniel von der Heide zum Nachlesen.

19:21 Uhr

Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren "Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig" wurde bestätigt

Die Vorlage behandelt die Stellungnahme der Stadt Leipzig gegen den geplanten Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig. Das wichtige Ziel der Renaturierung und des Abbaus der Vorbelastungen des Gebietes um Knautnaundorf und Zitzschen mit Rohstoffabbauvorhaben, wie den eingestellten Braunkohlentagebau Zwenkau und den aktiven Kiesabbau Rehbach, und die damit verbundenen und im Laufe der Jahrzehnte erfolgten Eingriffen in die Auenlandschaft der Weißen Elster, soll nach aktuellen Plänen zugunsten eines neues Kiessandtagebau im 24-Stunden-Betrieb aufgegeben werden. Zudem würden  Lärm- und Staubimmissionen für die nächsten 40 Jahre für Knautnaundorf und Zitzschen eine extreme Belastung darstellen. Der Stadtrat schließt sich der deutlichen Stellungnahme der Stadt Leipzig gegen den Kiessandtagebau an. Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Schmidt.

18:39 Uhr

Jetzt kommen die Vorlagen der Verwaltung zum Beschluss ung

Der Beschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 411 "Verbrauchermarkt Riebeckstraße"wurde vertagt, da der Stadtbezirksbeirat Südost dazu noch nicht beraten hat.

18:08 Uhr

zur Anfrage zum Sponsoring für die Brunnenanlagen auf dem R.-Wagner-Platz

Bürgermeister Rosenthal antwortet, dass bisher kein Sponsor gewonnen wurde, auch nicht das anliegende Centermanagement der Höfe am Brühl.

17:50 Uhr

Jetzt werden die Anfragen der Fraktionen beantwortet

Für einen Teil der Anfragen wurde im Vorfeld die schriftliche Beantwortung vereinbart. Dies war nötig, weil Oberbürgermeister und Bürgermeister während der Ratsversammlung an der gleichzeitigen Eröffnung des Deutschen Fürsorgetags teilnehmen. Diese Antworten zu unseren Anfragen werden wir umgehend auf unserer Webseite zum Nachlesen einstellen.

Anfragen unserer Fraktion an den Oberbürgermeister sind diesmal:

  • Rückerstattung von Elternbeiträgen
  • Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz - Quo Vadis Sponsoring von Betriebskosten?
  • Erhalt des Beachclubs "La Playa" auf dem Gelände der "Alten Messe"
  • Sachstand Tourismuskonzept
  • Wie weiter nach 2015 mit dem Projekt Familienhebammen in Leipzig?
  • Projekt "Von der Straße ins Leben" – Stadtratsbeschluss umsetzen
  • Verständlichkeit der von der Stadtverwaltung erstellten Beschlussvorlagen
  • Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage 1031 – Lärmaktionsplan
  • Umsetzung der Beschlüsse zum Energie- und Klimaschutzprogramm

17:39 Uhr

zur Petition: Schluss mit Fahrpreiserhöhung

Die Petition spricht sich gegen weitere Steigerungen der Fahrpreise und die Aussetzung der für den 01.08.2015 geplanten Preiserhöhung aus. Stattdessen soll bis zum 30.06.2015 der Entwurf eines neuen ÖPNV-Finanzierungs-konzeptes erstellt werden, wobei es in keinem Falle zu einer Reduzierung des derzeitigen Angebotes im ÖPNV kommen soll.

Der Petitionsausschuss empfahl dem Stadtrat die Ablehnung der Petition, weil einerseits die Preiserhöhung bereits auf Seiten des MDV im November 2014 beschlossen wurde und eine Aussetzung durch die LVB zur Folge hätte, dass das Leipziger Verkehrsunternehmen neben den eigenen Mindereinnahmen von etwa 2 Mio. € auch die Mindereinnahmen der anderen im MDV organisierten Verkehrsunternehmen tragen müsste.

Der geforderte Entwurf eines ÖPNV-Finanzierungskonzeptes soll bis 2017 erarbeitet werden, eine Realisierung bis Juni 2015 musste daher abgelehnt werden. Der Stadtrat folgte letztlich der Empfehlung des Petitionsausschusses.
Der Petitionsausschuss meint, dass sich Freistaat und auch die Stadt Leipzig zu einer auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV bekennen müssen. Stattdessen wurden in den vergangenen Jahren Regionalisierungsmittel des Bundes durch den Freistaat zweckentfremdet, statt an die Verkehrsverbünde durchzureichen und auch die Stadt hat mittels des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages die Bezuschussung der LVB von 60 auf 45 Mio. € p.a. reduziert. Die Finanzbedarfe mussten dann eben auch durch Fahrpreiserhöhungen gedeckt werden, eine Strategie, gegen die sich die Fraktion seit Jahren wendet. Lesen Sie hier die Rede des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Michael Schmidt.

17:29 Uhr

Jetzt werden die Petitionen aufgerufen

DNA-Datenbank für Hunde wird nicht eingerichtet

Der Petitionsausschuss hat dem Stadtrats vorgeschlagen, die Petition abzulehnen, die eine Einrichtung einer DNA-Datenbank für Hunde fordert, um den Übeltätern von Hunde-Hinterlassenschaften forensisch auf die Spur zu kommen. Was in anderen Ländern (Israel, England und Italien) langsam eingeführt wird, ist in der deutschen Gesetzgebung momentan jedoch nicht verankerbar, da hierzulande weder ein Zwang zur Registrierung der Hunde noch eine Chippflicht besteht. Selbst wenn dies der Fall sein würde, müsste Leipzig Investitionen von 5 Mio € aufbringen, um eine Datenbank aller 18.000 Leipziger Hunde einzuführen. Aus den genannten Gründen folgte der Stadtrat der Empfehlung des Petitionsausschusses. Hier dazu die Rede des Vorsitzenden Michael Schmidt.

16:50 Uhr

CDU-Antrag für verschärfte Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung nicht erfolgreich

Der Antrag der CDU-Fraktion zielt vor allem darauf ab zu betonen, dass es sich bei Schulpflichtverweigerung um einen Gesetzesverstoß handelt, dem konsequent und zeitnah mit allen rechtlichen und pädagogischen Mittel zu begegnen ist.

Mit einem Änderungsantrag haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD im Wortlaut des Verwaltungsstandpunktes eine andere Sichtweise deutlich gemacht. Sie zeigen auf, welche wirksamen Mittel und Wege bereits heute zur Anwendung kommen, um Schulabstinenz vorzubeugen bzw. zurückzudrängen. Als Hauptursache für Schulpflichtverweigerung bzw. Schulabstinenz werden Armut und damit verbundene Probleme wie etwa soziales Mobbing gesehen. Dort gilt es anzusetzen, um letztlich auch durch eine Armutsbekämpfung zu einer Verbesserung der Schulabbrecherquote und vorgeschaltet der Fälle von Schulpflichtverweigerung zu verringern. Der Stadtrat ist dem Vorstoß der CDU-Fraktion nicht gefolgt, sondern hat mehrheitlich zum Änderungsantrag beschlossen.
Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Michael Schmidt

16:40 Uhr

Die Sitzung wird jetzt fortgesetzt.

 

15:50 Uhr

Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 17:00 Uhr unterbrochen.

 

15:13 Uhr

Grüne-Inititative erfolgreich: Bürgerbeteiligung wird überprüft und fortgeschrieben

Leipzigerinnen und Leipziger möchten die Zukunft „ihrer Stadt“ mitgestalten, deshalb hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode zwei Anträge zum Thema „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ eingereicht.
Der Stadtrat hat soeben beschlossen, noch in diesem Jahr soll eine umfangreiche Bestandsaufnahme und eine Stärken-/Schwächen-Analyse der Leipziger Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Darauf aufbauend sollen unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit systematischer Bürgerbeteiligung in anderen deutschen Städten Vorschläge zur Verbesserung der Beteiligungskultur erarbeitet sowie zu erwartende Kosten dargestellt werden.
Die Ergebnisse sollen im 1. Quartal 2016 in einer Stadtwerkstatt mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und der Stadtratsfraktionen diskutiert und danach dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Zur Verbesserung der Transparenz, zu welchen Vorhaben welche  Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, werden die Internetseiten unter „Leipzig weiter denken“, mit Informationen und Verknüpfungen zu laufenden Beteiligungsverfahren in der gesamten Stadtverwaltung, ausgebaut.
Weg vom alleinigen „Wir haben beteiligt!“ ist es an der Zeit, den entscheidenden Fragen nachzugehen: „Wie wurde beteiligt?“ und „Was hat uns die Bürgerbeteiligung gebracht?“ befindet Stadtrat Tim Elschner und Sprecher für Transparenz und Bürgerbeteiligung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Seine ganze Rede können Sie hier nachlesen.

15:03 Uhr

Grüne-Initiative zur Informationsfreiheitssatzung erfolgreich: Stadtrat beschließt Abkehr von "Mondpreisen"

Die CDU/SPD-Koalition im Freistaat plant ein Sächsisches Informationsfreiheitsgesetz. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag vom Oktober 2014 geschrieben.

Wir Grüne meinen: Es muss ein umfassendes Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz werden! Unter Beachtung des Datenschutzes sollten grundsätzlich alle bei den öffentlichen Verwaltungen im Freistaat vorhandenen Informationen - Daten und Dokumente - weitestmöglich öffentlich zugänglich gemacht werden! Solange es allerdings ein Sächsisches Informationsfreiheitsgesetz nicht gibt, gilt zumindest die Ende 2012 vom Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Leipzig, die im Januar 2013 in Kraft getreten ist.

Aufgrund diese Antrages der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat jetzt mit großer Mehrheit beschlossen:
1. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe weniger Abschriften sind nun kostenfrei  und
2. der Gebührenrahmen oberhalb einfacher Auskünfte wurde deutlich nach unten angepasst.
Der Stadtrat hat außerdem beschlossen, dass auf leipzig.de, im Amtsblatt und auf Flyern zusätzliche, leicht verständliche Hintergrundinformationen zur Satzung und deren Anwendbarkeit zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die ganze Rede dazu von Stadtrat Tim Elschner können Sie hier nachlesen.    

14:55 Uhr

Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum wird neu belebt

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll dazu dienen, ein ähnliches Instrumentarium wie die bis 2004 existierende Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vor dem Hintergrund aktuell immer knapper werdenden Wohnraums und steigender Mieten zu etablieren.

Die Verwaltung hat auf die Intention der Fraktion vorgeschlagen, einerseits im Rahmen der Kooperation zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes mit den Wohnungsmarktakteuren Standards für den Umgang mit Mietern bei baurechtlich relevanten Maßnahmen mit Konfliktpotenzial zu erarbeiten und andererseits zu prüfen, in welchem Rahmen und Umfang eine Mediation bei einzelnen Konfliktfällen angeboten werden kann. Für allgemeine Mietstreitigkeiten soll die Institution der Friedensrichter (Schiedsstellen) stärker in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Nach einer Rede von Stadtrat Tim Elschner (hier zum Nachlesen) bringt die Fraktion den Antrag im Sinn des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung und erhält dafür eine mehrheitliche Zustimmung des Stadtrates.

14:45 Uhr

Die Initiative "Nachbarschaftsschule sichern" wurde vom Stadtrat auf den Weg gebracht

Die Nachbarschaftsschule hat seit 25 Jahren eine vielbeachtete Arbeit gemacht, ihre Geschichte ist eine echte Leipziger Initiative und das Konzept verschreibt sich der reformpädagogischen Schule. Gleichzeitig muss die NASCH als staatliche Modell- und sächsische Konsultationsschule regelmäßig um ihren Status fürchten, da sie immer wieder wegen der Schulversuch Anträge beim Kultusministerium einreichen muss. Der Antrag beabsichtigt den dauerhaften Erhalt.
Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Möglichkeiten zur Entscheidung vorgeschlagen: Die Übernahme in kommunale Trägerschaft und die dauerhafte Verankerung des Konzeptes im Sächsischen Schulgesetz. Dem Stadtrat wurde kurzfristig ein Vorschlag der Verwaltung vorgelegt, den wir als Einreicherin übernehmen können und zur Abstimmung stellen. Die Mehrheit des Stadtrats, gegen die Stimmen der CDU, folgte unseren Vorschlägen. Zusätzlich wurde auch der Vorschlag des Stadtbezirksbeirats Alt-West aufgenommen, im Folgenden einen Runden Tisch zu installieren zur gemeinsamen Weiterentwicklung und Sicherung von Schule und Konzept.

Lesen Sie hier die Rede von Katharina Krefft, schulpolitische Sprecherin der Fraktion und Fraktionsvorsitzende.

14:22 Uhr

Jetzt stehen die Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung

Seitens unserer Fraktion stehen 5 maßgebliche von 10 Anträgen zur Beschlussfassung an.

14:20 Uhr

Neu eingereichte Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind:

  • Bildungsqualität sichern – Schulangebot ausbauen
  • Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite
  • Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"

Diese Anträge werden jetzt in den Gremien des Stadtrats und in Beiräten beraten und anschließend auf einer späteren Ratsversammlung beschlossen.

14:15 Uhr

Stadtrat kommt jetzt zu seiner Juni-Sitzung zusammen

Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Bürgermeister Müller in Vertretung von Oberbürgermeisters Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

Wie immer werden Einwohneranfragen und Petitionen nach 17 Uhr aufgerufen werden. Diesmal sind Einwohneranfragen zu den Themen

Zur Beantwortung der Einwohneranfragen steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

14:05 Uhr

Mittwoch, 17. Juni 2015, 14 Uhr - Jetzt Live-Bericht aus der Ratsversammlung

Hier wieder Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.
Wir freuen uns, wenn Sie unseren Bericht mit Interesse begleiten.

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